Steuergutschrift für einkommensschwache Pendler		erstellt am 24. 04. 07
Matznetter: Wichtiger Schritt im Kampf gegen Armut Damit wird auf sozialen Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen Rücksicht genommen Wien (sk) - "Ich freue mich sehr, dass heute eine Steuergutschrift für einkommensschwache Pendler im Nationalrat beschlossen wird", sagt Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nun können auch jene Menschen, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuer bezahlen, eine Steuergutschrift von 90 Euro jährlich gegenüber der Finanz geltend machen, so Matznetter. Gerade für die Kleinstverdiener in unserem Land, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind, sei dies eine wichtige Entlastung. "Mit dieser Steuergutschrift für einkommensschwache Pendler nehmen wir auf die sozialen Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen deutlich Rücksicht und setzen einen Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit", so der Staatssekretär. "Die intensive Diskussion der letzten Tage hat sich gelohnt und es ist möglich geworden, dass die Steuergutschrift für einkommensschwache Pendler gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz heute im Nationalrat beschlossen werden kann". Auch mit dieser Maßnahme für einkommensschwache Pendler mache die Regierung den politischen Kurswechsel deutlich. Die Armutsbekämpfung sei ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung. Neben den im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen zur Anhebung der Mindestpensionen über die Armutsschwelle, die bedarfsorientierte Grundsicherung mit 726 Euro, ein Mindestlohn von 1.000 Euro und die Sicherung der abschlagsfreien Pension mit 40 und 45 Versicherungsjahren bis zum Ende des Jahrzehnts ist diese Steuergutschrift ein weiter wichtiger Schritt im Kampf gegen die Armut in unserem Land, schloss Matznetter.
Amon begrüßt Pendlerzuschlag Es sei wichtig, dass für "jene etwas getan wird, die täglich auf ihren Pkw angewiesen sind" Wien (övp-pk) - ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB- Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon begrüßte am 24.04. die Ankündigung der Einführung eines Pendlerzuschlages in der Höhe von 90 Euro für Kleinverdienerinnen und Kleinverdiener ausdrücklich. "Hierbei handelt es sich um eine zielgerichtete Maßnahme, die einmal mehr unter Beweis stellt, dass die ÖVP großes Interesse an der sozialen Symmetrie des Landes hat", so Amon weiter. Es sei wichtig, dass für "jene etwas getan wird, die täglich auf ihren Pkw angewiesen sind, allerdings aufgrund ihres geringen Einkommens keine Pendlerpauschale geltend machen können", betonte der ÖVP-Sozialsprecher. Unter diese Grenze von 1.130 Euro fielen vor allem Teilzeitkräfte und unter diesen wiederum überwiegend Frauen. "Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis nachgeht, ändert aber nichts daran, dass er bzw. sie oftmals ein hohes Maß an Flexibilität an den Tag legt, was die Entfernung vom Wohnort zum Arbeitsplatz betrifft. Und diese Flexibilität muss auch entsprechend honoriert werden", betonte Amon. Gleich, wie die "Erhöhung des Pendlerpauschales um zehn Prozent ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, so ist auch die nunmehr geplante Einführung eines Pendlerzuschlages sehr zu begrüßen", schloss Amon.
Gajdosik erfreut über Pendlerpauschale für Kleinverdiener/innen Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes wäre eine weitere Entlastung für Arbeitnehmer/innen Wien (fcg/ögb) - Vizekanzler BM Mag. Wilhelm Molterer hat mit der Erhöhung der Pendlerpauschale einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler gesetzt, indem er die Pendlerpauschale um 10 Prozent erhöht hat und jetzt auch noch die Kleinverdiener/innen einbezieht, doch die Erhöhung der Mineralölsteuer trifft nicht nur Pendler/innen. "Mit der angekündigten Pendlerpauschale für Kleinverdienerinnen und Kleinverdiener kommen auch jene in den Genuss, die längere Strecken zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen, aber bisher keinen Anspruch auf die Pendlerpauschale hatten. Hier sieht man, dass die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Vizekanzler Molterer in guten Händen sind", so der stellvertretende Vorsitzende der Christgewerkschafter/innen, Alfred Gajdosik. "Aber die Erhöhung der Pendlerpauschale alleine reicht nicht aus. Die Politik muss hier weiterdenken. Um auch jene zu entlasten, die keine Pendlerpauschale bekommen, aber dennoch beruflich auf ihr Auto angewiesen sind, wäre eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes ein weiterer begrüßenswerter Ansatz", fordert Gajdosik ablschießend.
Kubitschek: Erfolg für über 100.000 PendlerInnen Pendlerzuschlag als Ausgleich für Wenigverdiener, die keine Lohnsteuer zahlen und daher derzeit beim Pendlerpauschale durch den Rost fallen Wien (ak) - Für sie soll es auf Initiative der AK einen Pendlerzuschlag von 90 Euro pro Jahr geben. "Für Pendler, die bisher keine Entlastung hatten, ist das jedenfalls positiv", sagt Maria Kubitschek, Leiterin AK Wirtschaftsbereiches, "Wermutstropfen bleibt allerdings, dass für Wenigverdiener mit dem neuen Pendlerzuschlag nur ein geringer Teil der generell hohen Pendlerkosten abgedeckt wird." Daher fordert die AK, dass die kleinen und mittleren Einkommen bei der Steuerreform jedenfalls deutlich entlastet werden. Wer weniger als 1.130 Euro brutto im Monat verdient, zahlt derzeit keine Lohnsteuer und kann auch kein Pendlerpauschale geltend machen. Die geplante Anhebung des Pendlerpauschales um zehn Prozent als Ausgleich für die Mineralölsteuer-Erhöhung bringt den unteren Einkommensschichten nichts. Deshalb hat die AK auch für Wenigverdiener einen steuerlichen Ausgleich gefordert. Für über 100.000 PendlerInnen hat die AK nun Verbesserungen erreicht: Sie sollen einen Pendlerzuschlag in der Höhe von 90 Euro pro Jahr erhalten, den sie als Negativsteuer, also Steuergutschrift, bekommen. Damit die Pendler-Belastungen ausgeglichen werden, müssen aber die kleinen und mittleren Einkommen bei der geplanten Steuerreform deutlich entlastet werden, fordert die AK. Die Pendlerkosten sind in den letzen vier Jahren enorm gestiegen - Benzin um 25 Prozent, Diesel um 36 Prozent, 50 Prozent mehr Kfz-Steuer seit 2000, Verdoppelung der Preise für die Vignette seit 2001, Anhebung der Mineralölsteuer 2004.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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