ÖJ-Österreich-Woche 01.05.2007-07.05.2007

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BAWAG P.S.K. – Eigentumsübergang erfolgt wie vorgesehen
erstellt am
07. 05. 07

BAWAG P.S.K.: Closing gesichert
Auflösung der Geschäftsbeziehungen mit kubanischen Staatsbürgern zurückgenommen
Wien (bawag) - Wie BAWAG P.S.K. Generaldirektor Ewald Nowotny nach seiner Rückkehr aus New York berichtete, wird der Eigentumsübergang (Closing) wie vorgesehen erfolgen; darüber hinaus konnte der künftige Mehrheitseigentümer Cerberus mit den US-Behörden eine Gleichstellung mit anderen US-Finanzinstituten in Bezug auf Geschäftsbeziehungen mit Kubanischen Staatsbürgern erreichen.

Der Vorstand der BAWAG P.S.K. nimmt mit sofortiger Wirkung die Entscheidung zur Auflösung der Geschäftsbeziehungen mit kubanischen Staatsbürgern zurück. Diese Geschäftspolitik war als autonome Entscheidung des Vorstandes erfolgt, um einen plangemäßen Eigentumsübergang zu sichern.

Der Vorstand der BAWAG P.S.K. entschuldigt sich bei seinen Kundinnen und Kunden für die mit den früher getroffenen Maßnahmen verbundenen Probleme und Irritationen. Sämtliche allfälligen entstandenen Kosten werden den betroffenen Kunden selbstverständlich ersetzt.

Der Vorstand der BAWAG P.S.K. möchte auch festhalten, dass er die vielen kritischen Stimmen privater und öffentlicher Stellen, die ihn in den vergangenen Wochen erreicht haben, sehr ernst genommen und als Unterstützung in den Entscheidungsprozessen empfunden hat.

Die BAWAG P.S.K., als österreichische Bank österreichischen Gesetzen verpflichtet, wird sich verstärkt bemühen, für alle Kundinnen und Kunden bestes Service zu bieten und in der künftigen Eigentümerstruktur ihre Leistungsfähigkeit als Finanzdienstleister weiter ausbauen.

Buchinger über Einsicht der BAWAG erfreut
Wien (nso) - Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger zeigte sich erfreut über die Entscheidung der BAWAG, nun wieder Geschäftsbeziehungen mit kubanischen Staatsbürgern aufzunehmen. "Das österreichische EGVG (Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrens- gesetzen) verbietet bekanntlich, Personen allein auf Grund ihrer Rasse, Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft oder Religion ungerechtfertigt zu benachteiligen oder sie daran zu hindern, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind," ist Buchinger beruhigt, dass sich die BAWAG nun wieder an die österreichische Rechtsordnung hält. Befriedigt zeigte sich der Konsumentenschutzminister auch darüber, dass sich der BAWAG-Vorstand bei den betroffenen Kunden entschuldigen und die entstandenen Kosten ersetzen wird. "Das gebietet schon alleine der Anstand!", so der Konsumentenschutzminister abschließend.

Vizekanzler Molterer begrüßt Entscheidung
Wien (bmf) - Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer zeigte sich in einer erster Reaktion auf die Entscheidung der BAWAG P.S.K. erfreut: "Ich begrüße die heutige Entscheidung des BAWAG P.S.K. Vorstandes, dass wieder Geschäftsbeziehungen mit kubanischen Staatsbürgern aufgenommen werden, ausdrücklich. Das ist eine gute Lösung für die BAWAG, die betroffenen Kundinnen und Kunden sowie für den Finanz- und Bankenplatz Österreich", so Molterer.

Ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Situation waren auch die rechtlichen Schritte von Außenministerin Dr. Ursula Plassnik. "Danke in diesem Zusammenhang an die Außenministerin, die durch ihr rasches und entschiedenes Handeln großen Anteil am Zustandekommen der Problemlösung im Sinn der Betroffenen hat", schloss Molterer.

Öllinger: "Keine wirkliche Erleichterung"
Wien (grüne) - "Man kann nicht wirklich Erleichterung aussprechen über die Ankündigung der BAWAG, ihre Geschäftsbeziehungen zu Kubanern wieder aufzunehmen", erklärte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger. "Selbstverständlich sind die Grünen froh, dass der Druck der Öffentlichkeit und der Grünen zu einem Ergebnis geführt hat, doch die Tatsache, dass sich die BAWAG, beziehungsweise Cerberus ausdrücklich darauf berufen, dass sie bei US-Behörden eine Ausnahmegenehmigung für die BAWAG erreicht haben, ist schlicht inakzeptabel." Es gehe darum, dass sich die BAWAG - ihr alter und ihr neuer Eigentümer an österreichisches und EU-Recht halten und sich nicht weiter als Teil des 51. Bundesstaates betrachten, sagte Öllinger.

Weinzinger: Woher kommt plötzlicher Sinneswandel?
Wien (fpd) - Der Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs und oberösterreichische Landesparteiobmann, NAbg. Lutz Weinzinger, "nimmt mit großer Verwunderung zur Kenntnis, dass die BAWAG P.S.K. wieder Geschäfte mit Kubanern aufnimmt. Die Frage drängt sich jedoch auf: Woher kommt der plötzliche Sinneswandel? Hat es vielleicht gar damit zu tun, dass die Stimmen in Österreich immer lauter werden, die sich für die Neuausschreibung der Staatskonten aussprechen?" In Summe gesehen habe diese Aktion der BAWAG nach dem Karibik-Desaster erneut Schaden zugefügt.

Die nun rückgängig gemachten Kündigungen von aus Kuba stammenden Kunden hätten mehr als deutlich gezeigt, dass der neue Eigentümer mit Daten von Privatkunden mehr als unsensibel umgehe. "Wir bleiben dabei: Es ist die berechtigte Frage zu stellen, wie lange diese Bank noch die Hausbank der Republik Österreich sein kann. Denn wer garantiert, dass mit den Daten der Republik sorgsam umgegangen wird?", bekräftigte Weinzinger.

Es sei für die FPÖ unvorstellbar, dass die BAWAG weiterhin den Status der Hausbank der Republik Österreich behalten könne. "Die SPÖ/ÖVP-Regierung muss ihre künftigen Geldgeschäfte ausschreiben. Eine Monopolstellung der BAWAG - zumal nun in ausländischem Besitz - ist strikt abzulehnen. Es sind in Zukunft auch andere Anbieter einzuladen, um bei Geldgeschäften des Bundes ihre Konditionen und Geschäftsbedienungen darzulegen", so Weinzinger abschließend.

Westenthaler: Öffentlicher Druck war entscheidend
Wien (bzö) - Als "zu spät und nur auf Druck der Öffentlichkeit, aber doch positiv", bezeichnet BZÖ-Chef Peter Westenthaler die Entscheidung der BAWAG, Bankkunden nicht mehr wegen ihrer Herkunft zu diskriminieren. "Der voreilende Gehorsam von BAWAG Generaldirektor Ewald Nowotny gegenüber den USA hat einen immensen Schaden für den Finanzplatz Österreich verursacht. Jetzt eine Kurskorrektur vorzunehmen ist zwar zu begrüßen aber viel zu spät und entschuldigt das skandalöse und diskriminierende Vorgehen der BAWAG keineswegs", so Westenthaler. Wenn die Financial Times Deutschland in der Ausgabe vom 19. April title "Wien hat eine Kuba Krise", dann werde das ganze Ausmaß der Affäre deutlich. "Mit dem Vorgehen der BAWAG wurden das Bankgeheimnis und die Menschenrechte nicht nur mit Füßen getreten, sondern auch geltende Gesetze verletzt. Ein solches Vorgehen kann nicht toleriert werden, es muss das Prinzip "wehret den Anfängen" gelten, denn sonst kann es irgendwann jeden treffen", so Westenthaler.

Letztendlich sei der massive öffentliche Druck entscheidend für den Kurswechsel der ehemaligen Gewerkschaftsbank gewesen. So hat das BZÖ nach Bekanntwerden des Skandals eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht eingebracht und im Parlament einen Entschließungsantrag gegen Diskriminierung von Bankkunden aufgrund Ihrer Herkunft präsentiert. "Der massive Druck - auch durch das BZÖ - hat bei der BAWAG ein unfreiwilliges Umdenken erzwungen. Österreich hat damit klargestellt, dass wir keine Filiale der USA sind, sondern in einem freien selbstbestimmten Europa leben", so Westenthaler abschließend.

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BAWAG P.S.K. – Eigentumsübergang erfolgt wie vorgesehen		erstellt am 07. 05. 07
BAWAG P.S.K.: Closing gesichert Auflösung der Geschäftsbeziehungen mit kubanischen Staatsbürgern zurückgenommen Wien (bawag) - Wie BAWAG P.S.K. Generaldirektor Ewald Nowotny nach seiner Rückkehr aus New York berichtete, wird der Eigentumsübergang (Closing) wie vorgesehen erfolgen; darüber hinaus konnte der künftige Mehrheitseigentümer Cerberus mit den US-Behörden eine Gleichstellung mit anderen US-Finanzinstituten in Bezug auf Geschäftsbeziehungen mit Kubanischen Staatsbürgern erreichen. Der Vorstand der BAWAG P.S.K. nimmt mit sofortiger Wirkung die Entscheidung zur Auflösung der Geschäftsbeziehungen mit kubanischen Staatsbürgern zurück. Diese Geschäftspolitik war als autonome Entscheidung des Vorstandes erfolgt, um einen plangemäßen Eigentumsübergang zu sichern. Der Vorstand der BAWAG P.S.K. entschuldigt sich bei seinen Kundinnen und Kunden für die mit den früher getroffenen Maßnahmen verbundenen Probleme und Irritationen. Sämtliche allfälligen entstandenen Kosten werden den betroffenen Kunden selbstverständlich ersetzt. Der Vorstand der BAWAG P.S.K. möchte auch festhalten, dass er die vielen kritischen Stimmen privater und öffentlicher Stellen, die ihn in den vergangenen Wochen erreicht haben, sehr ernst genommen und als Unterstützung in den Entscheidungsprozessen empfunden hat. Die BAWAG P.S.K., als österreichische Bank österreichischen Gesetzen verpflichtet, wird sich verstärkt bemühen, für alle Kundinnen und Kunden bestes Service zu bieten und in der künftigen Eigentümerstruktur ihre Leistungsfähigkeit als Finanzdienstleister weiter ausbauen.

Buchinger über Einsicht der BAWAG erfreut Wien (nso) - Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger zeigte sich erfreut über die Entscheidung der BAWAG, nun wieder Geschäftsbeziehungen mit kubanischen Staatsbürgern aufzunehmen. "Das österreichische EGVG (Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrens- gesetzen) verbietet bekanntlich, Personen allein auf Grund ihrer Rasse, Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft oder Religion ungerechtfertigt zu benachteiligen oder sie daran zu hindern, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind," ist Buchinger beruhigt, dass sich die BAWAG nun wieder an die österreichische Rechtsordnung hält. Befriedigt zeigte sich der Konsumentenschutzminister auch darüber, dass sich der BAWAG-Vorstand bei den betroffenen Kunden entschuldigen und die entstandenen Kosten ersetzen wird. "Das gebietet schon alleine der Anstand!", so der Konsumentenschutzminister abschließend.

Vizekanzler Molterer begrüßt Entscheidung Wien (bmf) - Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer zeigte sich in einer erster Reaktion auf die Entscheidung der BAWAG P.S.K. erfreut: "Ich begrüße die heutige Entscheidung des BAWAG P.S.K. Vorstandes, dass wieder Geschäftsbeziehungen mit kubanischen Staatsbürgern aufgenommen werden, ausdrücklich. Das ist eine gute Lösung für die BAWAG, die betroffenen Kundinnen und Kunden sowie für den Finanz- und Bankenplatz Österreich", so Molterer. Ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Situation waren auch die rechtlichen Schritte von Außenministerin Dr. Ursula Plassnik. "Danke in diesem Zusammenhang an die Außenministerin, die durch ihr rasches und entschiedenes Handeln großen Anteil am Zustandekommen der Problemlösung im Sinn der Betroffenen hat", schloss Molterer.

Öllinger: "Keine wirkliche Erleichterung" Wien (grüne) - "Man kann nicht wirklich Erleichterung aussprechen über die Ankündigung der BAWAG, ihre Geschäftsbeziehungen zu Kubanern wieder aufzunehmen", erklärte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger. "Selbstverständlich sind die Grünen froh, dass der Druck der Öffentlichkeit und der Grünen zu einem Ergebnis geführt hat, doch die Tatsache, dass sich die BAWAG, beziehungsweise Cerberus ausdrücklich darauf berufen, dass sie bei US-Behörden eine Ausnahmegenehmigung für die BAWAG erreicht haben, ist schlicht inakzeptabel." Es gehe darum, dass sich die BAWAG - ihr alter und ihr neuer Eigentümer an österreichisches und EU-Recht halten und sich nicht weiter als Teil des 51. Bundesstaates betrachten, sagte Öllinger.

Weinzinger: Woher kommt plötzlicher Sinneswandel? Wien (fpd) - Der Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs und oberösterreichische Landesparteiobmann, NAbg. Lutz Weinzinger, "nimmt mit großer Verwunderung zur Kenntnis, dass die BAWAG P.S.K. wieder Geschäfte mit Kubanern aufnimmt. Die Frage drängt sich jedoch auf: Woher kommt der plötzliche Sinneswandel? Hat es vielleicht gar damit zu tun, dass die Stimmen in Österreich immer lauter werden, die sich für die Neuausschreibung der Staatskonten aussprechen?" In Summe gesehen habe diese Aktion der BAWAG nach dem Karibik-Desaster erneut Schaden zugefügt. Die nun rückgängig gemachten Kündigungen von aus Kuba stammenden Kunden hätten mehr als deutlich gezeigt, dass der neue Eigentümer mit Daten von Privatkunden mehr als unsensibel umgehe. "Wir bleiben dabei: Es ist die berechtigte Frage zu stellen, wie lange diese Bank noch die Hausbank der Republik Österreich sein kann. Denn wer garantiert, dass mit den Daten der Republik sorgsam umgegangen wird?", bekräftigte Weinzinger. Es sei für die FPÖ unvorstellbar, dass die BAWAG weiterhin den Status der Hausbank der Republik Österreich behalten könne. "Die SPÖ/ÖVP-Regierung muss ihre künftigen Geldgeschäfte ausschreiben. Eine Monopolstellung der BAWAG - zumal nun in ausländischem Besitz - ist strikt abzulehnen. Es sind in Zukunft auch andere Anbieter einzuladen, um bei Geldgeschäften des Bundes ihre Konditionen und Geschäftsbedienungen darzulegen", so Weinzinger abschließend.

Westenthaler: Öffentlicher Druck war entscheidend Wien (bzö) - Als "zu spät und nur auf Druck der Öffentlichkeit, aber doch positiv", bezeichnet BZÖ-Chef Peter Westenthaler die Entscheidung der BAWAG, Bankkunden nicht mehr wegen ihrer Herkunft zu diskriminieren. "Der voreilende Gehorsam von BAWAG Generaldirektor Ewald Nowotny gegenüber den USA hat einen immensen Schaden für den Finanzplatz Österreich verursacht. Jetzt eine Kurskorrektur vorzunehmen ist zwar zu begrüßen aber viel zu spät und entschuldigt das skandalöse und diskriminierende Vorgehen der BAWAG keineswegs", so Westenthaler. Wenn die Financial Times Deutschland in der Ausgabe vom 19. April title "Wien hat eine Kuba Krise", dann werde das ganze Ausmaß der Affäre deutlich. "Mit dem Vorgehen der BAWAG wurden das Bankgeheimnis und die Menschenrechte nicht nur mit Füßen getreten, sondern auch geltende Gesetze verletzt. Ein solches Vorgehen kann nicht toleriert werden, es muss das Prinzip "wehret den Anfängen" gelten, denn sonst kann es irgendwann jeden treffen", so Westenthaler. Letztendlich sei der massive öffentliche Druck entscheidend für den Kurswechsel der ehemaligen Gewerkschaftsbank gewesen. So hat das BZÖ nach Bekanntwerden des Skandals eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht eingebracht und im Parlament einen Entschließungsantrag gegen Diskriminierung von Bankkunden aufgrund Ihrer Herkunft präsentiert. "Der massive Druck - auch durch das BZÖ - hat bei der BAWAG ein unfreiwilliges Umdenken erzwungen. Österreich hat damit klargestellt, dass wir keine Filiale der USA sind, sondern in einem freien selbstbestimmten Europa leben", so Westenthaler abschließend.

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