Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 07. 05. 07
Darabos: Eurofighter hat Verhandlungen unterbrochen Republik Österreich hat die besseren Karten – Ohne Lizenzen wird kein Eurofighter in Österreich landen! Wien (sk) - "Eurofighter hat die Verhandlungen unterbrochen", verkündete Verteidigungsminister Norbert Darabos am 06.05. im Rahmen einer Pressekonferenz. In einem "dürren Mail" habe die Eurofighter GmbH mit Hinweis auf die aktuellen Entwicklungen in Österreich mitgeteilt, die Verhandlungen momentan nicht weiterzuführen. "Ich appelliere im Sinne einer konsensualen Lösung an Eurofighter, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir werden nicht sehr lange warten", betonte Darabos. Das Zeitfenster sei begrenzt, so der Verteidigungsminister. Für ihn habe es immer zwei Varianten gegeben, entweder den Totalausstieg oder eine Stückzahl- bzw. Kostenreduktion und Verbesserung des Vertrages. Sollte Eurofighter über die zweite Variante nicht mehr verhandeln wollen, werde man einseitig Schritte zum Voll- oder Teilausstieg setzen. Als Grund für die Unterbrechung der Verhandlungen ortete Darabos "Nervosität" bei der Eurofighter-GmbH. Die Republik Österreich habe derzeit die "besseren Karten", sei doch mittlerweile die EADS-Argumentation, dass Lobbyist Steininger nichts mit Eurofighter zu tun habe, widerlegt worden. Überdies könne eine "bewusste Verzögerungstaktik" dahinterstecken, solle doch bereits am 1. Juni der erste Eurofighter in Österreich landen. Er werde jedoch die Landung eines Flugzeuges nicht zulassen, wenn es nicht die notwendige Ausstattung hat, um die vorgesehenen Aufgaben zu übernehmen, so Darabos in Bezug auf die fehlenden Lizenzen. Darabos wies darauf hin, dass die Gespräche mit Eurofighter bisher gut verlaufen seien, deshalb sei er selbst über die Unterbrechung "überrascht". Er habe EADS kontaktiert und gebeten, zu überprüfen, warum Eurofighter die Gespräche unterbrochen habe. Auch von dieser Seite habe er keine Antwort erhalten, erläuterte der Verteidigungsminister. Die "aktuelle Entwicklung", die im Eurofighter-Mail angesprochen wurde, sei seiner Meinung nach eine Aussage von Peter Pilz, dass Darabos gesagt habe, es werde keine Entscheidung getroffen, solange der Untersuchungsausschuss tage. Darabos hatte zugesagt, die Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Immerhin habe sich in den letzten Tagen einiges geändert, so Darabos in Bezug auf Steininger. Lasse mich von ÖVP nicht behindern Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass er auch nicht vorhabe, sich von der ÖVP "behindern" zu lassen. Er habe den Eindruck, die ÖVP versuche die Verhandlungen zu "konterkarieren" und weiterhin Steuermillionen verpulvern zu wollen. Nach sieben Jahren schwarz-bunter Regierung sei es aber "hoch an der Zeit", wieder Steuergelder einzusparen. Und auch die Österreicher seien seiner Meinung, so Darabos, immerhin 80 Prozent würden den Eurofightervertrag für einen schlechten halten. Es sei in seiner Verantwortung, Handlungen bezüglich des Eurofightervertrages zu setzen, dafür brauche er auch keinen Ministerratsbeschluss. Der Verteidigungsminister versicherte jedoch, dass er alle Entscheidungen aufgrund fundierter militärischer Erkenntnisse treffen werde und auch weiterhin für die Luftraumsicherung sorgen werde.
Fekter: Bluff von Poker-Spieler Darabos ist aufgeflogen Verteidigungsminister bestätigt, dass Termin-Absage keine Auswirkungen auf die weiteren Verhandlungen mit Eurofighter GmbH hat Wien (övp-pk) - "Der Bluff des Poker-Spielers Darabos ist aufgeflogen", sagt die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Dr. Maria Fekter, zur Bestätigung des Verteidigungsministers, dass die Termin-Absage keine Auswirkungen auf die weiteren Verhandlungen mit Eurofighter GmbH hat. "Nachdem Darabos die Bevölkerung mehr verwirrt als aufklärt, ist seine heutige Befragung im U-Ausschuss eine gute Gelegenheit, von der medialen Inszenierung wieder zu den Fakten zurückzukehren." Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss wird daher Darabos bei seiner Befragung folgende drei Fragen stellen: Warum hat Darabos zuerst mit dem Lobbyisten und Geldgeber EADS gesprochen, bevor er Verhandlungen mit dem eigentlichen Vertragspartner der Republik Österreich, der Eurofighter GmbH, aufgenommen hat? Darabos sitzt bekanntlich im Kuratorium jenes Wiener Fußballklubs, der von EADS großzügig gesponsert wurde. Wieviel Geld ist seitens EADS in den Klub geflossen, wofür wurde dieses Geld verwendet und hatte außer Ex- SPÖ-Finanzminister Edlinger noch jemand im roten Umfeld Kenntnis von diesen Geldflüssen? Werden die Vorbereitungshandlungen für die Eurofighter- Lieferung planmäßig weitergeführt oder verschleppt Darabos die Lieferung absichtlich und lässt die Republik Österreich damit in einen Annahmeverzug hineinschlittern? Fekter hofft, dass Darabos bei seinem heutigen Auftritt im Eurofighter-U-Ausschuss endlich Ernsthaftigkeit und Seriosität an den Tag legt, wie es der Amtsauffassung eines Verteidigungsministers entsprechen würde. "Als Verteidigungsminister hat Darabos die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes zu gewährleisten - und nicht die SPÖ- Wahlpropaganda fortzusetzen", schloss Fekter.
Van der Bellen: Ball für SPÖ liegt auf Elfmeter-Punkt Grüne: Ausstieg rückt in greifbare Nähe - U-Ausschuss hat schon bisher hinreichende Fakten geliefert Wien (grüne) - "Der Eurofighter-Untersungsausschusses hat schon bisher hinreichend Fakten für einen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag geliefert. Damit rückt der Ausstieg in greifbare Nähe. Der Ausschuss hat den Ball für die SPÖ auf den Elfmeterpunkt gelegt. Jetzt müssen Gusenbauer und Darabos nur noch das Tor treffen", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, nach der gestrigen Verhandlungsunterbrechung seitens EADS/Eurofighter.
Strache: Darabos soll sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen! Deal entwickelt sich zu Schmierenkomödie ersten Ranges Wien (fpd) - Verteidigungsminister Darabos soll sich von Eurofighter und EADS nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Die einseitige Unterbrechung der Verhandlungen ist eine Provokation der Sonderklasse des Rüstungskonzernes für die Republik Österreich, die wir uns nicht gefallen lassen dürfen, so FPÖ-Obmann HC Strache zu den aktuellen Entwicklungen. Darabos soll nicht länger zuwarten und den Deal einseitig aufkündigen. Die gesamte Vertragscausa habe sich zu einer Schmierenkomödie ersten Ranges entwickelt. "Österreich ist keine Bananenrepublik, mit der man derart umspringen kann, wie es Eurofighter und EADS derzeit glauben, machen zu können. Derartiges dürfen wir uns nicht gefallen lassen", so Strache.
Darmann: Darabos gescheitert SPÖ Wahlversprechen Eurofighter-Ausstieg ferner denn je Wien (bzö) - "Verteidigungsminister Darabos und mit ihm die ganze Bundesregierung sind gescheitert", kommentiert das BZÖ-Mitglied im Eurofighter Untersuchungsausschuss Gernot Darmann den peinlichen medialen Rettungsversuch von Verteidigungsminister Norbert Darabos. "Zuerst hat Darabos Verhandlungen bestätigt von denen EADS nichts wusste, dann wurde verhandelt, jetzt ist Darabos gescheitert und wird als Minister der Republik Österreich von EADS mittels eines E-Mails über den Abbruch der Verhandlungen informiert und abserviert. Das zeigt klar auf, welches erschreckend geringe Standing Darabos in den Verhandlungen mit EADS hat", so Darmann. Darabos habe anscheinend überzogen und sei klar gescheitert. Der Verteidigungsminister habe offensichtlich keinerlei vernünftige Verhandlungsposition erreichen können. "Auch das Koziol Gutachten hat Darabos augenscheinlich keinen Ausstiegsgrund liefern können, denn EADS hätte nie die Verhandlungen abgebrochen, wenn der Konzern die schlechtere Verhandlungsposition hätte. Das SPÖ-Wahlversprechen Ausstieg aus dem Eurofighter Vertrag ist nach der EADS Abfuhr ferner denn", so Darmann, der bei dem angedrohten Teil- oder Totalausstieg vor einem jahrelangen Rechtsstreit mit gewaltigen Kosten für die Österreicherinnen und Österreich mit einem damit verbunden Sicherheitsvakuum für Österreich warnt, da Darabos bisher keinerlei Alternativen für die Luftraumüberwachung, zu der sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm verpflichtet hat, nennen konnte.
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