Novelle des Studienförderungsgesetzes		erstellt am 03. 05. 07
Hahn: Höchste Erhöhung der Studienbeihilfe seit 1992 Vor allem die sozial schwächer gestellten Studierenden profitieren von der Erhöhung der Studienbeihilfe Wien (bmwf) - "Das österreichische Studienbeihilfesystem wurde in den letzen sechs Jahren gut ausgebaut. Die Zahl der Studierenden, die Studienbeihilfe beziehen, ist in den letzten sechs Jahren von rund 34.000 auf 48.000 Studierende gestiegen", sagt Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn anlässlich des Ministerrats vom 02.05., in dem die Regierungsvorlage zur Novelle des Studienförderungsgesetzes beschlossen wurde. Jeder dritte Studierende an den Fachhochschulen und jeder fünfte Studierende an den Universitäten erhält eine Studienförderung. "Die Ausgaben dafür sind seit dem Jahr 2000 um 66 Millionen Euro gestiegen und liegen nun bei knapp unter 180 Millionen Euro", sagt Hahn. Mit dem Koalitionspartner SPÖ wurde vereinbart, "dass wir dieses Jahr in die Erhöhung der Studienbeihilfe gehen und dass wir im kommenden Jahr die soziale Treffsicherheit, also die Erweiterung der Grundlage, um Studienbeihilfe zu bekommen, angehen wollen". Die aktuelle Novelle wird nun im Parlament eingebracht und soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. "Es sollen vor allem sozial Schwache davon profitieren. Ziel ist eine 12-prozentige Erhöhung der Studienbeihilfe - das ist die höchste Erhöhung seit dem Jahr 1992", so Hahn. Momentan liegt die Höchstbeihilfe bei 606 Euro, "das soll sich nun auf 679 Euro pro Monat erhöhen. Dazu kommt noch der Ersatz der Studienbeiträge". Der durchschnittliche Empfänger von Studienbeihilfen erhält monatlich 275 Euro und soll nach der Erhöhung 308 Euro bekommen. "Gegenwärtig erhalten knapp 15 Prozent der Studierenden über 6.000 Euro Studienbeihilfe und insgesamt 64 Prozent der Studierenden zwischen 2.400 und 7.200 Euro pro Jahr", so abschließend der Wissenschaftsminister.
Broukal: Beamten-Entwurf ist zögerlich und unambitioniert Tutoren sollen auch StudienanfängerInnen helfen Wien (sk) - "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner. Und der genügt mir nicht", sagt SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal zur Vorstellung des von Beamten aus sechs Ministerien ausgearbeiteten Refundierungsmodells für die Studiengebühren durch Bundesminister Hahn. "Ich verstehe vor allem eines nicht: Warum Tutoren nicht auch an den Universitäten eingesetzt werden sollen. Gerade in den überlaufenen Studienrichtungen könnten ältere Studierende jüngere betreuen und damit mithelfen, das Missverhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden zu mildern", so Broukal am 03.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Diese Tutoren könnten gerade im ersten Studienjahr helfen, wo viele Studierende frustriert die Unis verlassen", sagt Broukal. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Einsatz der Tutoren auch an den Unis erfolgt und hoffe auf Unterstützung meiner ÖVP-Kollegin Gertrude Brinek. Der heute präsentierte Beamtenentwurf geht mir nicht weit genug." Schon im Herbst 2007 beginnen "Ich stelle zur Diskussion, dass die ersten Tutorenverträge noch heuer ausgestellt werden. Ich kenne keinen sachlichen Grund, warum es bis Oktober 2007 nicht möglich sein sollte, die wenigen Gesetzesstellen zu ändern, die dafür nötig sind", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher abschließend. "Am Geld wird es hoffentlich in diesem Jahr mit riesigen Steuereinnahmen nicht fehlen…"
Grünewald: Getrübte Freude Wien (grüne) - "Das von den Sozialdemokraten gegebene Versprechen, allen Studierenden die gemeinnützige Arbeit verrichten wollen die Studiengebühren zu erlassen, entpuppte sich als Wolkenkuckucksei", so der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Immer skurrilere Vorschläge von anrechenbarer Arbeit in Trachtenvereinen, Musikkapellen, Hospizeinrichtungen und Parteiorganisationen hätten mehr Stoff für eine Realsatire als brauchbare Vorschläge geboten. "Ich rechne es BM Hahn positiv an, absurden Begehrlichkeiten Widerstand entgegengesetzt zu haben. Dennoch bleibt der schale Beigeschmack, dass nur einem Bruchteil von Studierenden auf diese Weise die Studienbeiträge erlassen werden und damit die finanzielle Situation der Studierenden und die ihrer Eltern kaum verbessert wird" kommentiert Grünewald die Vorschläge aus dem Wissenschaftsressort. "Abgesehen davon, dass Studienbeiträge den Staat nicht von seiner Verpflichtung einer ausreichenden Budgetierung österreichischer Universitäten entheben, bedeuten sie vielfach immer noch für einen beträchtlichen Teil der Studierenden eine Hürde im Entschluss, sich auf das Abenteuer Studium einzulassen. Da Österreich aber mehr Studierende und nicht weniger braucht um internationalen Anschluss zu finden, täten wir gut daran, weniger Abhaltestrategien zu entwickeln, sondern Anreize für Studienwillige zu schaffen" bemerkt Grünewald kritisch.
Darmann: "Wieder geht ein Gusenbauer-Wahlversprechen munter den Bach hinunter" BZÖ-Gegenvorschläge zum "Gusenbauer-Hahn-Refundierungsmodell" Wien (bzö) - "Wieder geht ein großes Gusenbauer-Wahlversprechen munter den Bach hinunter". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Wissenschaftssprecher Mag. Gernot Darmann den Umstand, daß nach den Plänen der Regierung nur eine eingeschränkte Zahl an Sudenten sich die Studiengebühr zurück verdienen wird können. In diesem Zusammenhang präsentierte der BZÖ-Wissenschaftssprecher zwei Vorschläge, die den Studierenden vielmehr bringen würden, als das heute präsentierte "Gusenbauer-Hahn-Refundierungsmodell". Demnach soll jede Universität verpflichtet werden, ihre Studien so zu organisieren, daß für jeden Studierenden ein schnelles und zügiges Durchlaufen des Studienplanes gewährleistet werden kann. "Unter diesen Voraussetzungen würden leistungsbezogene Studiengebühren einen zusätzlichen Anreiz bieten. So sollten flotten Studenten die Studiengebühren überhaupt erlassen werden. Nur bei Unterschreitung einer gewissen Mindeststundenanzahl sollen die Gebühren anfallen. Weiters soll es für schnelle Studenten mit guten Noten - beispielsweise ab einem Notendurchschnitt von 1,5 - noch eine finanzielle Sonderleistungsprämie geben", schlug Darmann vor. "Für diejenigen, die keine Studienbeihilfe erhalten, ihre Lebens- und Wohnungskosen aber selbst abdecken müssen, soll es die Möglichkeit eines zinsfreien rückzahlbaren Kredits geben. Damit wären Studierende nicht automatisch gezwungen, zur Abdeckung ihres Lebens- und Wohnungskosten während ihres Studiums erwerbstätig zu sein", meinte Darmann abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück