BZÖ-Chef Westenthaler in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 14. 05. 07
Westenthaler fordert Müttergehalt Arbeitnehmer am Gewinn der Unternehmen beteiligen - BZÖ für Steuerfreistellung von Überstunden Wien (bzö) - In der ORF-"Pressestunde" am Muttertag forderte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die Einführung eines Müttergehaltes in Österreich. "Unsere Mütter leisten harte Arbeit bei der Erziehung und geben uns viel Liebe. Deshalb sollen sie auch fair entlohnt werden. Dieses Müttergehalt ist aufgrund der Steuermehreinnahmen jedenfalls finanzierbar", so Westenthaler. Der BZÖ-Chef verlangte weiters eine Steuerfreistellung von Überstunden - "ein Gebot der Stunde" - sowie eine Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Gewinn der Unternehmen durch ein Investivlohnmodell. "Wir haben einen sprunghaften Anstieg bei den Konzerngewinnen zu verzeichnen, die Mitarbeiter haben davon aber gar nichts. Eine Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn des Unternehmens würde deutlich mehr Gehalt für jeden einzelnen Arbeitnehmer bringen", so Westenthaler, der eine diesbezügliche steuerliche Begünstigung durch den Staat forderte. "Leistung soll belohnt werden." Westenthaler verwies auf den massiven Anstieg der Kriminalität in Österreich und kritisierte in diesem Zusammenhang die Tatenlosigkeit der SPÖVP-Koalition. Hier brauche es das BZÖ als Gegengewicht gegen Kriminalität, für Sicherheit und Recht und Ordnung. "Wir haben allein in Wien täglich 28 Wohnungseinbrüche. Die Kriminalität ist in Österreich um acht Prozent gestiegen. Österreichweit gibt es stündlich 70 Straftaten. SPÖ-Justizminsterin Berger fällt dazu nichts Besseres ein, als Häftlinge zu entlassen und Haftstrafen in Geldstrafen umzuwandeln. Wir wollen dieser Unsicherheitsentwicklung entgegentreten fordern mehr Hafträume, harte Strafen, eine Anhebung der Mindeststrafen und einer härtere Bestrafung von Sexualstraftätern." Der BZÖ-Obmann wandte sich gegen die Verbotspolitik von ÖVP-Ministerin Kdolsky. "Es kann nicht sein, dass Kdolsky den Gastronomen beim Rauchverbot mit Konzessionsverlust droht und damit deren Existenz bedroht oder die Polizei in die Lokale schicken will. Staat und Parteien haben im Privatleben der Menschen nichts verloren. Hier braucht es das BZÖ, das eine liberalere Komponente einbringt und sich gegen diese Entmündigung wehrt." Die vom BZÖ in der Regierung verschärften Fremdenrechte bezeichnete Westenthaler als "erfolgreich". Dies zeige der Rückgang der Asylanträge und der Zuwanderung. Der BZÖ-Chef forderte eine klare Differenzierung bei Ausländern. "Diejenigen, die das Land ausnützen und sich nicht integrieren wollen haben in Österreich nichts verloren und sollen abgeschoben werden. Dort, wo jedoch einzelne Härtefälle aufgrund langer Asylverfahren entstehen, soll Ermessensspielraum möglich sein. Wenn jemand über fünf Jahre in Österreich ist, Integrationswillen zeigt, unbescholten ist und ein Behördenverzug vorliegt, wäre es ein falsches Signal abzuschieben. Hier braucht es Menschlichkeit und einen humanitären Ermessensspielraum", so Westenthaler, der auf den Fall der Familie Sharifi verwies. Das BZÖ sieht Westenthaler als kleinen David, der gegen den großen Goliath - in diesem Fall das Parteienwesen - kämpft. "Die rot-schwarzen Streithanseln in der Koalition haben bis jetzt nichts weitergebracht. Daher braucht es das BZÖ als liberale, bürgerliche Kraft rechts der Mitte mit einer starken sozialen Komponente, bei der Leistung belohnt wird. Ich werde gemeinsam mit meinen Mitstreitern das Projekt BZÖ kontinuierlich aufbauen. Ziel ist eine Verdoppelung der Stimmen bei der nächsten Nationalratswahl", sagte Westenthaler.
Kalina: BZÖ sollte Kurs wechseln … … und zur Aufklärung der Eurofighter-Entscheidung beitragen Wien (sk) - "Das BZÖ sollte endlich den Kurs wechseln und anstatt den Steigebügelhalter der ÖVP bei der Vertuschung der Geschehnisse rund um die Eurofighter-Entscheidung zu machen, zur Aufklärung beitragen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in Reaktion auf die ORF-"Pressestunde". Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte Kalina, dass das BZÖ jene Partei sei, "die bisher erkennbar am tiefsten im Eurofighter-Sumpf steckt". Ein engagiertes Mitarbeiten an der vollen Aufklärung in der Eurofighter-Frage sei das Gebot der Stunde. "Denn wesentlich ist bei dieser teuersten Anschaffung der Zweiten Republik, dass den Österreicherinnen und Österreichern viel Geld erspart werden soll. Daran haben alle Parteien mitzuwirken", so Kalina abschließend.
Petrovic: Von einem Umfaller zum nächsten Bewertung für dieses Verhalten wird bei den nächsten Wahlen folgen Wien (grüne) - "Mit überheblichem Ton von einem Umfaller zum nächsten, von einer Inkonsequenz und Widersprüchlichkeit zur anderen. Es gibt kaum eine Partei, die jeden Splitter in den Augen der politischen Mitbewerber sieht, aber gleichzeitig den Balken im eigenen Auge nicht wahrnimmt", reagiert die stv. Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, auf den Auftritt von BZÖ-Obmann Peter Westenthaler in der ORF-"Pressestunde". Es wurde deutlich, dass sich das BZÖ bei der Nationalratswahl lediglich aufgrund der Popularität des Kärntner Landeshauptmanns ins Parlament retten konnte. "Westenthaler wollte weder den Umfaller des BZÖ in der Eurofighter-Frage eingestehen, noch die aufklärungswürdigen Umstände rund um den Beschaffungsvorgang zugeben. Aber auch das Hü-Hott bei den Themen Gesamtschule und Verkehrssicherheit machte deutlich, dass die BZÖ-Positionen durch Widersprüchlichkeiten und Inkonsequenzen gekennzeichnet sind. Die einzige inhaltliche Konstante beim BZÖ, nämlich ein problematisches Verhältnis zur österreichischen Identität und zu Migration, ist ebenso alt wie abgeschmackt. Die Bewertung der Bevölkerung für dieses Verhalten wird bei den nächsten Wahlen folgen", so Petrovic.
FPÖ ignoriert Westenthaler-Pressestunde Wien (fpd) - "Das Wetter ist schön, heute ist Muttertag und in Wahrheit ist alles wichtiger als das, was Herr Westenthaler zu sagen hat. In großem Einvernehmen ignoriert heute die FPÖ die Pressestunde des politisch und rechtlich schwer gebeutelten Orangen-Obmannes. Wir bedauern die Kollegen der anderen Parteien und vor allem die Journalisten, die hier zusehen müssen, und wünschen trotzdem noch einen schönen Sonntag."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück