Korruptionsprävention im Rathaus		erstellt am 14. 05. 07
Deutsche Städte im Kampf gegen Korruption Wien (rk) - Über 40 Korruptionsbeauftragte aus 27 deutschen Städten trafen einander von 9. bis 10. Mai auf Einladung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Mainzer Stadthaus zum Seminar "Korruptionsprävention im Rathaus". Als Preisträgerin des 7. Internationalen Speyerer Qualitätswettbewerbs 2005 war auch die Stadt Wien eingeladen, ihr Antikorruptionsprojekt als kommunales Beispiel zu präsentieren. Diplomvolkswirt Rüdiger Knipp (Difu) führte durch die Veranstaltung. Birgit Collisi begrüßte die Teilnehmer/innen namens der Mainzer Stadtverwaltung. Prof. Dr. Dieter Biallas, Transparency International Deutschland, bezeichnete Korruption als Krankheit, von der gerade Kommunen besonders gefährdet seien. Dieser "Krankheit" müsse vorgebeugt werden. Ein kommunales Integritätssystem solle Politik, Verwaltung, öffentliche Unternehmen und Zivilgesellschaft einschließen. Biallas appellierte an die Politik, eine aktivere Vorbildrolle einzunehmen. Dr. Paul Jauernig (Magistratsdirektion Wien) ging auf die Maßnahmen der Wiener Stadtverwaltung und die Rolle der Internen Revision ein. Konsequente Aufklärung von Einzelfällen sei selbstverständlich. Daneben müssten Unparteilichkeit und Unbestechlichkeit Teil der Unternehmenskultur werden. Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung bei Mitarbeiter/innen und Führungskräften durch Aus- und Fortbildung seien Schlüssel zum Erfolg. Information und Öffentlichkeitsarbeit seien ebenso von Bedeutung wie wirksame interne Kontrollsysteme. Im anschließenden strukturierten Erfahrungsaustausch befassten sich die Teilnehmer/innen mit Instrumenten der Korruptionsbekämpfung, Organisation der Antikorruptionsarbeit und dem Vorgehen im Einzelfall. Andreas Mikisch (Stadtverwaltung München) berichtete aus der Arbeit als unabhängiger Antikorruptionsbeauftragter. Vorgesetzte sollten Vorbild sein und ihrer Aufsichtspflicht konsequent nachkommen. Bei gleichzeitiger Eigenverantwortung der Mitarbeiter/innen dürfe Vertrauen niemals blind sein. Für die Mitarbeiter/innen seien Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken erarbeitet worden. Künftig wolle man sich noch stärker der Kontrolle von Nebentätigkeiten und der Information widmen. Geplant sei ein stadtweites Korruptionsregister zur Prüfung von Auftragsvergaben und die Einrichtung eines E-Mail-Briefkastens. Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel (Bonn) appellierte an die Teilnehmer/innen, das Problem der "Anfütterung" (Anmerkung: Gewöhnung von Entscheidungsträgern an die Korruption) nicht zu unterschätzen. Bei Verdacht sollten die Dienststellen frühzeitig professionelle Hilfe der Staatsanwaltschaft suchen. Nur so könnte das Strafrecht auch erfolgreich angewandt werden. Vorgesetzte, die rechtswidrige Handlungen von Mitarbeiter/innen geschehen ließen, würden sich selbst strafbar machen. Vom Gesetzgeber wünschte sich Apostel die Normierung einer Mitteilungspflicht der Verwaltung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden bei Korruptionsverdacht. Guido Strack (Whistleblower-Netzwerk e.V.) setzte sich für einen verbesserten Rechtschutz von Whistleblowern (englisch "Skandalaufdecker", wörtlich "Pfeifenbläser") ein. Es handle sich dabei um Personen innerhalb einer Organisation, die offen, vertraulich oder anonym im öffentlichen Interesse auf Missstände aufmerksam machen. Klaus Scholz (Berater für Korruptionspräventionssysteme, Bergneustadt) ging in seinem Referat auf die Bedeutung und Rolle der Führungskräfte in der Antikorruptionsarbeit ein. Abschließend beleuchtete Bernd Kehrberg (Innenministerium Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf) Reformbedarf und Reformmaßnahmen bei der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Korruptionsprävention bleibt auch in Wien auf der Agenda Das seit 2002 von der Internen Revision der Magistratsdirektion geleitete Wiener Antikorruptionsprojekt bietet Mitarbeiter/innen und Führungskräften wertvolle Unterstützung bei der Vorbeugung gegen Korruption. Die auch beim Difu-Seminar präsentierte Broschüre "Eine Frage der Ethik - Handbuch zur Korruptionsprävention" enthält Verhaltenstipps für richtiges Verhalten in fast allen heiklen Situationen rund um Einladungen, Geschenkannahme und Befangenheit. Das Schulungsprogramm der Verwaltungsakademie für Berufseinsteiger/innen bis hin zur Führungskraft wird durch das Beratungsangebot des Antikorruptionstelefons 4000 82400 ergänzt. Hier gibt es persönlichen Rat von Fachleuten, welches ethisch und rechtlich korrekte Verhalten von Mitarbeiter/innen der Stadt Wien erwartet werden kann.
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