Eurofighter-Untersuchungsausschuß / Steuergeheimnis		erstellt am 11. 05. 07
Kräuter fordert Unterstützung nach Steininger-Verhöhnung BM Molterer wird parlamentarische Ausschussmehrheit respektieren Wien (sk) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter fordert Finanzminister Wilhelm Molterer einmal mehr auf, den Untersuchungsausschuss politisch zu unterstützen und dem Parlament sämtliche relevanten Akten ungeschwärzt vorzulegen. "Nachdem selbst EADS-Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger bei seiner gestrigen Aussage den Abgeordneten höhnisch erklärte 'Sie werden aus den geschwärzten Blättern nicht klug, weil sie spiegeln nur ein Drittel der Wahrheit wieder, selbst der klügste Buchhalter wird daraus nicht schlau.', gibt es keine plausiblen Argumente mehr für die Schwärzungen", stellt Kräuter klar. Der SPÖ-Fraktionsführer erwartet, dass Molterer bei seiner Befragung am kommenden Montag als aufrechter Demokrat die Meinung der Ausschussmehrheit respektieren wird. "Das Parlament wird in Folge die fehlende 'Zwei-Drittel-Wahrheit' der Steininger-Akte zu Tage fördern", zeigt sich Kräuter abschließend überzeugt.
Fekter: Unqualifizierte Kräuter-Angriffe sind unglaubwürdig Kräuter sollte gutem Kompromissvorschlag des Finanzministeriums folgen Wien (övp-pk) - Die unqualifizierten-Angriffe des SPÖ-Fraktionsführers Dr. Günther Kräuter sind unglaubwürdig, stellte die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter- Untersuchungs- ausschuss, Dr. Maria Fekter, fest. Für sie ist der Kompromissvorschlag aus dem Bundesministerium für Finanzen hinsichtlich der unterschiedlichen Rechtsauffassungen "die Lösung". "Kräuter sollte diesem guten Kompromissvorschlag des Finanzministeriums folgen. Der Vorschlag garantiert, dass von unabhängiger Seite Einsicht in die ungeschwärzten Akten genommen werden kann", so Fekter weiter. Für die ÖVP-Fraktionsführerin ist es absolut unverständlich, dass Kräuter - im Gegensatz zu seinem SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer und zu SPÖ-Finanzstaatssekretär Dr. Christoph Matznetter - diesen Vorschlag ablehnt. Diese unqualifizierten Angriffe sind nur ein weiterer Beweis dafür, dass es dem SPÖ-Fraktionsvorsitzenden nicht um eine effiziente Arbeit, sondern nur um eine Inszenierung geht", so Fekter abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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