 Buchinger:
Endlich Turnaround in Sozialpolitik
Pensionen auch in Zukunft finanzierbar
Wien (sk) - "Nach sieben bitteren Jahren Schwarz-Blau gibt es jetzt einen Turnaround in der
Sozialpolitik", betonte Sozialminister Erwin Buchinger am Abend des 10.05. in einer Diskussion mit Studentinnen.
Bereits jetzt, nur vier Monate nach der Angelobung sei es gelungen, im Sozialbereich einige Verbesserungen auf
den Weg zu bringen. Buchinger nannte als Beispiele die 67. ASVG- Novelle, mit der Härten der letzten Pensionsreformen
abgemildert wurden, die Anmeldung zu Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn und die Regelung zur Hausbetreuung. Dies
alles sei bereits ins Parlament gebracht worden, und dies, obwohl die neue Bundesregierung "keinen Tag Schonfrist"
hatte.
Allerdings gebe es auch noch viel zu tun, so Buchinger, vor allem in der Frage der Pensionen müsse die "verkorkste
Schwerarbeiterregelung" geändert werden, bei der Pflege brauche es Lösungen bei teilstationärer
und ambulanter Pflege, im Bereich der Sozialversicherung wolle man die Generalunternehmerhaftung und eine Neuorganisation
des Hauptverbandes, und auch bei den Themen Armut und Menschen mit Behinderungen habe er noch einiges vor. Dies
alles seien große Vorhaben, er, Buchinger, werde jedoch dafür sorgen, dass das "Tempo beibehalten
wird".
"Beim Thema Pflege geht es um ein Bündel von Maßnahmen", unterstrich der Sozialminister. Bei
der 24-Stunden-Betreuung werde jetzt ein Modell geschaffen, das es ermögliche, zu einem geringen Mehrbetrag
von 100 bis 200 Euro auf legale Pflege umzusteigen. Werde eine Pflegekraft unselbständig beschäftigt,
dann sollen Bund und Länder gemeinsam die Dienstgeberbeiträge übernehmen, dies seien durchschnittlich
750 Euro pro Monat.
"Schwarz-Blau hat das Vertrauen in den Sozialstaat zerstört", bemerkte der Sozialminister. Vor allem
in der Debatte um die Pensionen bemerke man die Verunsicherung der Menschen. Dabei würden ihm Zahlen vorliegen,
die, dass das Pensionssystem noch 50 Jahre gesichert sei. Demographische Veränderungen seien zwar nicht zu
leugnen, dies sei jedoch nur ein Faktor, der für das Pensionssystem von Bedeutung sei. Es gebe noch "drei
weitere Schrauben, an denen man drehen kann", erklärte Buchinger. So würde Vollbeschäftigung
zu mehr Einnahmen führen, des weiteren müsse man dafür sorgen, dass die Löhne und Gehälter
wieder steigen, und zum dritten könne man in Zukunft dafür sorgen, dass es auch für ältere
Arbeitnehmer bessere Chancen am Arbeitsmarkt gebe. |
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 Becker: "Hoffentlich KEIN Turnaround in der Sozialpolitik!"
Sonst droht wieder sozialistische Schuldenpolitik, die Jahrzehnte zur Sanierung braucht
Wien (senoirenbund) - Als "klar irreführend" bezeichnet der Generalsekretär des
Österreichischen Seniorenbundes, Heinz K. Becker, die jüngste Aussendung von Sozialminister Buchinger:
"Buchinger lobt sich völlig zu Unrecht selbst: Die 67. ASVG-Novelle ist eine üblich Anpassung der
gesetzlichen Regelungen - die immerhin schon 66 mal erfolgte. Genauso ist die Anmeldung der Sozialversicherung
vor dem Arbeitsbeginn eine rein sachlich begründete Maßnahme um die Schwarzarbeit einzudämmen,
aber sicherlich keine besondere sozialpolitische Leistung des Herrn Ministers." Erfreulich sei es hingegen,
dass der Sozialminister endlich die für Österreich exzellenten Ergebnisse der großen EU-Studie
zur Sicherheit der Pensionen entdeckt hat, die bekanntlich schon vor einem Jahr (!) die historischen Pensionsreformen
der Regierung Schüssel 100prozentig bestätigten .Dass sich Buchinger wegen der neuen Regelung der 24-Stunden-Betreuung
selbst lobt, sei völlig unverständlich. Becker: "Buchinger schmückt sich mit fremden Federn."
"Die Neuregelung von Pflege und Betreuung wurde genau nicht von sozialistischer Seite initiiert, sondern unter
der Federführung der Bundesregierung unter Kanzler Dr. Wolfgang Schüssel", berichtigt Becker. Denn
die die Vorarbeiten zur neuen Betreuungsregelung beruhen auf folgenden Säulen, die eben nicht aus dem Sozialministerium
stammen:
- Der Pflege-Arbeitskreis unter der Leitung von LH a.D. Waltraud Klasnic.
- Die Ergebnisse der "Denkwerkstatt" des Österreichischen Seniorenbundes.
- Die Pflege-Enquete des Österreichischen Seniorenrates, sowie die Ergebnisse der dort eingesetzten Arbeitskreise.
- Die von Arbeitsminister Bartenstein erarbeitete arbeitsrechtlichen Grundlagen zur 24-Stunden-Betreuung mit
der so wichtigen Neueinführung des Betreuungsmodells für Selbstständige.
"Minister Buchinger hat seinen Beitrag zur neuen Betreuungsregelung noch nicht fertiggebracht. Es ist seine
Aufgabe die Finanzierung mit Ländern und Gemeinden zu verhandeln. Noch bieten die vorliegenden Informationen
aus dem Sozialministerium keinerlei Grund zum Jubeln. Bisher zeigt sich kein für alle Seniorinnen und Senioren
leistbares Betreuungssystem!", so Becker.
Und mit der Behauptung Buchingers, die Regierung unter Bundeskanzler Schüssel habe das Vertrauen in den Sozialstaat
zerstört, agiert er rein parteipolitisch, und widerspricht der von ihm selbst im nächtens Satz zitierten
EU-Studie. Becker: "Mit der Pensionssicherungsreform und der Pensionsharmonisierung ist es der letzten Regierung
gelungen, die europaweit - und damit vermutlich weltweit - höchste Pensionssicherheit zu garantieren - und
zwar, wie die EU-Experten feststellten, über die nächsten 50 Jahre hinaus!"
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