Bund will Finanzausgleichsverhandlungen partnerschaftlich führen		erstellt am 10. 05. 07
Staatssekretär Matznetter in der Fragestunde des Bundesrats Wien (pk) - Bundesratspräsident Manfred Gruber leitete am 10.05. die 745. Sitzung der Länderkammer mit einer Fragestunde ein, in der Finanzstaatssekretär Dr. Matznetter Fragen der Bundesräte zum Ressortbereich Finanzen beantwortete. Bundesrat SODL (S): Welche Entlastungseffekte für das Budget erwarten Sie von der Verwaltungsreform? Finanzstaatssekretär Dr. MATZNETTER sprach von einem ambitionierten Verwaltungsreformprogramm, mit dem die Bundesregierung die Budgetkonsolidierung unterstützen möchte. Im Einzelnen informierte Matznetter über Planungen zur Kostenreduktion in den Bereichen Druck, Kopieren und Gebäudereinigung, über ein verbessertes Reisemanagement sowie für die gemeinsame Nutzung technischer Einrichtungen durch mehrere Bundesdienststellen. Dazu kommt die Einsparung von 1174 Planstellen in den Jahren 2007 und 2008, eine Maßnahme, von der Lehrer ausgenommen sind, wie Matznetter hinzufügte. Die Nebengebühren sollen deutlich reduziert werden. Auf Zusatzfragen teilte der Staatssekretär mit, dass nicht nur an Einsparungen, sondern auch an Qualitätsverbesserungen in den Serviceleistungen der Verwaltung für den Bürger gedacht sei. Die Homepage "www.verwaltungsreform.at" werde nicht mit privaten Sponsormitteln finanziert, stellte Matznetter in seiner Antwort auf eine Zusatzfrage klar. Bundesrätin ZWAZL (V): Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur? Finanzstaatssekretär Dr. MATZNETTER teilte den Ländervertretern mit, dass Österreich seit 2006 im Gefolge der internationalen Konjunkturbelebung mit einem Wachstum von mehr als 3 % den Höhepunkt der Konjunktur erreicht habe und künftig mit einer leichten Abkühlung der Konjunktur rechnen müsse. Das Wachstum bleibe dennoch auf hohem Niveau, nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung mit einem 11 Mrd. €-Investitionsprogramm für Schiene und Straße, mit zusätzlichen Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik und durch Stärkung der sozialen Absicherung sowohl die öffentliche Nachfrage erhöhe als auch Impulse zur Steigerung der privaten Nachfrage setze. Er rechne für 2007 mit einem Wachstum von bis zu 3 % und für 2008 mit 2,5 % mehr BIP. Die fiskalischen Auswirkungen der Begünstigung nicht entnommener Gewinne können derzeit noch nicht abgeschätzt werden, sagte Matznetter, die Einbeziehung der Freiberufler infolge des diesbezüglichen VfGH-Urteils werde bis zu 100 Mill. € an Steuerausfällen nach sich ziehen. Die Absenkung der Verschuldungsquote auf einen Maastricht-konformen Wert von unter 60 % schaffe die Voraussetzung für eine Steuerreform und zugleich finanzielle Reserven für den Fall eines - nicht erwarteten - Konjunktureinbruchs. Die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zielen auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie auf mehr Forschung und Entwicklung in den Bereichen Wärmedämmung und Nutzung erneuerbarer Energieträger. Mehrkosten für Pendler aus der Möst-Erhöhung werden durch Erhöhung der Pendlerpauschale um 10 % und einer Negativsteuer in der Höhe von 90 € ausgeglichen, erfuhren die Ländervertreter. Bundesrat SCHENNACH (G): Im Sinne der Transparenz über die Kosten der Ministerkabinette: welche MitarbeiterInnen sind in welchem Beschäftigungsverhältnis in Ihrem Kabinett tätig? Staatssekretär Dr. MATZNETTER teilte mit, dass im Kabinett des Finanzministers fünf Vertragsbedienstete, drei Beamte und drei Mitarbeiter im Rahmen von Arbeitsleihverträgen tätig sind. In seinem, Matznetters, Kabinett arbeiten drei Vertragsbedienstete, ein Beamter und ein Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsleihvertrags. Bundesrätin HLADNY (S): Welche Maßnahmen setzen Sie für den Klimaschutz – insbesondere für die Erreichung des Kyoto-Ziels? Staatssekretär Dr. MATZNETTER erklärte den Bundesräten, warum es Österreich schwerer habe als andere Länder, seine ambitionierten CO2-Einsparungsziele zu erreichen. Der Grund liege darin, dass Österreich bei der Wärmedämmung von Wohnhäusern und beim Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur bereits ein hohes Niveau erreicht hat - leicht erreichbare Emissionsreduktionen sind kaum vorhanden. Matznetter informierte über das umfassende Klimaschutzprogramm der Bundesländer zur Förderung der erneuerbaren Energieträger, machte auf die Mittel zum Ausbau des Hochleistungsverkehrsnetzes und zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs aufmerksam und informierte darüber, dass Österreich den Spielraum ausnütze, den ihm die EU bei der Bemautung von Lkw lasse. Beim Thema "Wohnbauförderung und Wärmedämmung" kündigte der Staatssekretär frühzeitig beginnende Verhandlungen mit den Finanzausgleichspartnern an und unterstrich die Auffassung des Bundes, dass Wärmedämmungsmaßnahmen in eine Win-Win-Win-Situation führen: für den Klimaschutz, für die privaten Haushalte, die sich Heizungskosten ersparen, und für die Volkswirtschaft, die von der steigenden Kaufkraft im Inland profitieren kann, weil Geld für Öl und Gas nicht mehr ins Ausland abfließt, sondern für den Konsum im Inland zur Verfügung steht. Mittel des Klimaschutzfonds werden nicht für den Ankauf von Emissionszertifikaten im Ausland verwendet, sicherte Staatssekretär Matznetter zu. Bundesrat PERHAB (V): Wie entwickelt sich Ihr Vorhaben "Verwaltungskostensenkung für Unternehmen"? Finanzstaatssekretär Dr. MATZNETTER erläuterte einleitend das EU-Projekt "Less and Better Regulation" und führte dann aus, wie die Bundesregierung plane, die Kosten von Unternehmen, die bei der Erfüllung von Informationsverpflichtungen entstehen, bis zum Jahr 2010 um 25 % zu senken. Möglich werde dies durch den Einsatz des Standardkostenmodells, das, erstmals in den Niederlanden verwendet, heute bereits in 17 EU-Ländern eingesetzt werde. Die Kostenreduktion soll sich nicht auf die Unternehmen beschränken, auch Private sollen in ihrem Verkehr mit Behörden - Stichwort E-Mails statt Postweg - Kosten und Zeit sparen können. Die Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen, auch mit jenen der Arbeitnehmer, funktioniere hervorragend, sagte Staatssekretär Matznetter. Bundesrat MITTERER (OF): Wie werden Sie die Ankündigung der Weitergabe eines Teils der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer-Erhöhung an die Länder für den öffentlichen Verkehr konkret umsetzen? Staatssekretär Dr. MATZNETTER wies auf die politische Vereinbarung mit den Bundesländern und Gemeinden hin, Mehreinnahmen aus der Möst-Erhöhung ausschließlich für den Nahverkehr oder andere Maßnahmen zum Schutz des Klimas einzusetzen. Ob diese Vereinbarung eine andere, verbindlichere Form erhalten soll, sei Gegenstand von Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften. Er, Matznetter, ließ aber durchblicken, dass er die genannte politische Vereinbarung für ausreichend halte, zumal diese Vereinbarung der Kontrolle durch Gemeinderäte und Landtage unterliege. Die Erhöhung der Lkw-Maut um durchschnittlich 4 Cent pro Kilometer werde für inländische Frächter durch eine Halbierung der Lkw-Steuer ausgeglichen. Dadurch werde die Nahversorgung nicht verteuert, wohl aber der Einsatz des Lkw im Transitverkehr. Dies entspreche dem Ziel der Bundesregierung, unnötigen Transitverkehr - Stichwort Erdäpfeltransporte quer durch den Kontinent - zu vermeiden. Das Ergebnis der neuerlichen Evaluierung des Generalverkehrsplans betont die Notwendigkeit, leistungsfähige Bahnstrecken zur Verfügung zu stellen, wobei die Priorität bei der Erschließung der Längstäler, also beim Semmeringtunnel und beim Koralmtunnel liege, erst in zweiter Linie sei an den Ausbau alpenquerender Nord-Süd-Verbindungen gedacht. Bundesrat FLORIANSCHÜTZ (S): Wir beurteilen Sie die Einhaltung des österreichischen Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden? Finanzstaatssekretär Dr. MATZNETTER dankte den Ländern und Gemeinden für den Beitrag, den sie mit ihren Überschüssen zur Erreichung gesamtstaatlicher Budgetziele bei der Erfüllung der Maastricht-Kriterien geleistet haben. Für die Zukunft erinnerte Matznetter daran, dass die Gebietskörperschaften verpflichtet sind, Überschüsse von bis zu 0,75 % des BIP im Jahr 2008 zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zur Verfügung zu stellen. Von diesem Ziel sei man derzeit deutlich entfernt, wobei Matznetter an den "warmen Regen" zusätzlicher Steuereinnahmen aufmerksam machte. In Summe sind 2,7 Mrd. € an zusätzlichen Ertragsanteilen bei Ländern, Städten und Gemeinden angekommen. Dies entspanne laut Matznetter die Budgetsituation in den Ländern und Gemeinden. Er hoffe, dass die Länder bei den Finanzausgleichsverhandlungen Reserven mobilisieren, damit Nulldefizit und Überschuss im Jahr 2010 erreichbar werden. Der Stabilitätspakt sehe zwar Sanktionen vor, die Finanzausgleichspartner bevorzugten aber den diskursiven Weg zur Lösung der Probleme, sagte Matznetter. "Nachdem auch der Bund in den letzten Jahren den Stabilitätspakt nicht eingehalten hat, fällt es ihm auch nach dem Wechsel der Bundesregierung und höherer Disziplin beim neuen Finanzminister schwer, mit der großen Keule zu erscheinen". Der Bund wird sich in den Finanzausgleichsverhandlungen partnerschaftlich verhalten, kündigte der Finanzstaatssekretär an. Städte und Gemeinden haben es wegen der Vielzahl ihrer Aufgaben bei der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen besonders schwer, führte Matznetter weiter aus, erinnerte aber daran, dass eine Fülle von Maßnahmen zu einer Entspannung beitragen sollen. Bundesminister Buchinger sei ermächtigt, den Gemeinden bei der Pflege finanziell zu helfen. Auch bei der Ausweitung der Nachmittagsbetreuung ist ein Bundesbeitrag vorgesehen. Die Mehreinnahmen aus der Möst-Erhöhung dienen dem Ausbau städtischer Verkehrsangebote. Die Situation der Städte und Gemeinden werde sich nicht verschlechtern, sagte Finanzstaatssekretär Matznetter. Der Bund sei sich seiner Verpflichtung bewusst, auch bei der Erfüllung von Aufgaben zu helfen, die nicht in die Bundeskompetenz fallen. Kleine Gemeinden im ländlichen Raum wiederum profitieren von der Umstellung der Agrarförderung der EU, sagte Matznetter und hob insbesondere die Breitbandinitiative hervor, die von der Bundesregierung tatkräftig unterstützt wird. Zudem stehe nun auch den Regionen "frisches Geld" für den Nahverkehr zur Verfügung. Bundesrat JANY (V): Welche Maßnahmen werden Sie nach Wegfall der Schengen-Grenze gegen Schmuggel und Abgabenhinterziehung setzen? Staatssekretär Dr. MATZNETTER schickte voraus, mit dem Wegfall der Schengengrenze habe auch ein Wegfall der Kontrollen zu erfolgen. Die Bekämpfung des Zollbetruges könne demnach nur noch durch mobile Kontrollen betrieben werden. In diesem Sinne seien in der Region Ost bereits zwei neue Zollfahndungen eingerichtet worden. Gerade als Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen erwartete sich Matznetter zusätzliches Personal zur Bekämpfung des Schmuggels im Hinterland, wobei er insbesondere Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels sah. Einen wesentlichen Beitrag zur Betrugsbekämpfung stellte nach Meinung Matznetters aber auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und den neuen Beitrittsländern sowie die Unterstützung mit Know-how dar.
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