Finanzierung der Pflegekosten / Legale Betreuung		erstellt am 10. 05. 07
Buchinger zuversichtlich, dass legale Betreuung ab 1. Juli möglich ist Bund übernimmt im 2. Halbjahr 2007 Kosten zur Gänze Wien (sk) - "Die Bemühungen, die Pflege finanzierbar zu machen, schreiten gut voran", unterstrich Sozialminister Erwin Buchinger am Nachmittag des 09.05. am Rande einer Pressekonferenz. Er sei zuversichtlich, dass die legale Betreuung ab 1. Juli 2007 möglich sei und eine "Verlängerung der Amnestieregelung damit obsolet wird", so Buchinger. Bezüglich der Finanzierung der Pflegekosten vermerkte Buchinger, dass "der Bund im zweiten Halbjahr 2007 die Kosten zur Gänze übernehmen wird", während es danach eine "Teilung 60 zu 40 zwischen Bund und Ländern" geben soll. Noch "in den nächsten Tagen" werde er den Ländern seine Vorstellungen bekanntgeben, so Buchinger, der unterstrich: "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns einigen" - schließlich seien "tausende Menschen, die ohne Förderung und mit hohen Kosten übrigbleiben" für eine verantwortungsvolle Sozialpolitik keine Alternative. Angesprochen darauf, dass manche Länder für ein 70/30-Modell plädierten, vermerkte Buchinger, dass er generell von den "Ländern soviel Geld möchte, wie dies ohne Gefährdung der Lösung möglich ist". Er sei zuversichtlich, dass mit 1. Juli 2007 ein legales Modell vorliege, das sowohl qualitätsgesichert als auch über den öffentlichen Zuschuss für die Anstellung der Pflegenden leistbar sei, so Buchinger, der unterstrich, dass er erwarte, dass die Mehrzahl der Betroffenen dann "auf das legale Modell umsteigen". Für das Jahr 2008 gehe er - als "grobe Schätzung" - von einem Finanzierungsvolumen zwischen 50 und 55 Millionen Euro für beide Gebietskörperschaften aus, so Buchinger, der klarmachte, dass hier "die eine oder andere Million keine Rolle spielt, da es um die Hilfe für betroffene Menschen geht". Er sei weiters davon überzeugt, dass er mit den im Budgetüberschreitungsrahmen vorgesehen Mitteln auskommen werde, bekräftigte der Sozialminister. Bezüglich seines Vorschlags, die Pflege durch eine zweckgebundene Vermögensbesteuerung abzusichern, erläuterte Buchinger, dass dieses Konzept von einer eigenen Arbeitsgruppe noch in dieser Legislaturperiode ausgearbeitet werde. Die Wirksamkeit allerdings würde erst ab 2010 eintreten, so Buchinger, der abschließend betonte, dass die Menschen dann bei der nächsten Wahl darüber entscheiden könnten, ob dies ein taugliches Modell sei.
Steibl: Pflegefinanzierung bis heute nicht gesichert ÖVP hat vorgelegt und Modell abgeliefert, Buchinger immer noch säumig Wien (övp-pk) - "Die Pflegefinanzierung ist bis heute nicht gesichert", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl in Richtung Sozialminister Buchinger. Minister Martin Bartenstein hat ein paar Tage gebraucht, um seinen Teil der Aufgabe zu erledigen, Buchinger ist seit Monaten säumig. "Seine heutigen Vorschläge sind unausgegoren und mit niemandem abgesprochen. Statt fundiert zu arbeiten und endlich eine vernünftige Lösung vorzulegen, übertrifft sich Buchinger mit immer wieder neuen, krassen und völlig unausgereiften Ideen, so wie der Zweckbindung der Erbschaftssteuer. Zu allem Überfluss will Buchinger jetzt auch noch die Vermögenssteuer zur Pflegefinanzierung heranziehen. Die Vermögenssteuer zu erhöhen, ist ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen, "zumindest in dem Punkt beweist die SPÖ Routine", so Steibl. Aber die Zeit drängt, die Betroffenen haben eine Lösung verdient. "Nur leider hat Buchinger außer naivem Optimismus nichts zu bieten. Das Fass ist voll. Buchinger muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen und darf die Betroffenen nicht länger hinhalten."
Hofer: Hält Buchinger Wort? 40.000 illegale Pfleger - Wo bleibt die Ausbildungsoffensive? Wien (fpd) - Nachdem der Sozialminister angekündigt hat, dass ab Juli ein neues Modell für die Pflegeförderung gelten soll, erinnert FPÖ-Behindertensprecher, NAbg. Norbert Hofer an das Versprechen Buchingers, über ein neues Pflegepaket eine Volksabstimmung durchzuführen. Die ersten Maßnahmen werden nun gesetzt - von einer direkten demokratischen Entscheidung ist aber keine Rede mehr. Norbert Hofer: "Die Pflege ist ein Thema, das viele Menschen betrifft und in Zukunft jeden betreffen kann. Deshalb darf man hier nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden - besonders dann nicht, wenn man das Gegenteil versprochen hat. Das Hausbetreuungsgesetz wird demnächst beschlossen und wie man hört auch das neue Fördermodell. Darum fordere ich den Sozialminister auf, Wort zu halten und eine Volksabstimmung durchführen zu lassen." Die Freiheitlichen gehen davon aus, dass die von Buchinger in Aussicht gestellten Mittel für die Pflegeförderung wahrscheinlich nicht ausreichen werden und weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass man nun wieder zur "normalen Kontrolltätigkeit" zurückkehren werde. Hofer: "Wäre die Kontrolle in der Vergangenheit effizient gewesen, so wäre es der Familie des ehemaligen Bundeskanzlers nicht möglich gewesen, trotz guter Einkommensverhältnisse auf illegale Pflege durch Ausländer zurückzugreifen. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich. Das ist ein sicherer Beruf für unsere Jugend. 40.000 Pfleger sind in Österreich illegal aktiv, es handelt sich fast ausschließlich um Ausländer. Hier muss man ansetzen." Auch der Entwurf für das Hausbetreuungsgesetz kommt in der FPÖ-Kritik nicht zu kurz. Denn die strikte Trennung von Pflege und Betreuung, wird nicht nur die Kosten der Pflegebedürftigen noch weiter in die Höhe treiben sondern wird zudem auch noch kaum praktikabel sein. Auch wenn eine Betreuungsperson die notwendige Qualifikation für benötigte Pflegetätigkeiten vorweisen kann, darf sie diese nicht durchführen. Hier werden sowohl die Pflegebedürftigen als auch die Arbeitnehmer vor den Kopf gestoßen. Die FPÖ kündigt an, selber die Durchführung einer Volksabstimmung über die Maßnahmen im Pflegebereich zu beantragen, sollte Buchinger entgegen seiner Ankündigung die Meinung der Bevölkerung weiter ignorieren.
Grosz: BZÖ gegen höhere finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige Verschärfung bei Invaliditätspensionen unzumutbar Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz spricht sich gegen drohende Mehrkosten für Pfleglinge und pflegende Angehörige durch die präsentierten Vorschläge von Sozialminister Buchinger aus. "Bei Verwirklichung des Buchinger Vorschlages wird es zu monatlich 100 bis 200 Euro Mehrkosten für die Familien kommen", schätzt Grosz, sich berufend auf Informationen aus dem Sozialministerium. "Nach der sinnlosen Pflegeamnestie kommt jetzt die Belastungslawine für die Menschen", betont der BZÖ-Generalsekretär. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz lehnt auch die von Sozialminister Buchinger geforderte Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung strikt ab. "Eine Pflegeversicherung wäre unsolidarisch, würde zu immensen Belastungen für die Bevölkerung führen und ist, wie man am warnenden Beispiel Deutschlands sieht, auf lange Sicht unfinanzierbar", so Grosz. Das BZÖ spricht sich ebenso vehement gegen die von Buchinger im heutigen Interview mit der Tageszeitung angedachten Verschärfungen beim Zugang zur Invaliditätspension strikt ab. "Wenn SPÖ-Minister Buchinger hier kranken Menschen den früheren Zugang zur wohlverdienten Pension erschweren will, dann soll er sein mediales Versprechen wahrmachen und bei der Verschlechterung des Sozialsystems zurücktreten", betont Grosz abschließend.
Petritz: "Hören Sie auf die Menschen zu verunsichern, machen Sie lieber Ihre Arbeit!" Buchingers Androhung von "Kontrollen" ist abzulehnen - Sozialminister soll endlich Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung sichern Wien (seniorenbund) - Scharfe Kritik äußerte GPO. Bgm. Karl Petritz, Bundesobmann- Stellvertreter des Österreichischen Seniorenbundes und Landesobmann des Kärntner Seniorenbundes an Sozialminister Buchinger: "Buchinger ist es noch nicht einmal gelungen, die Finanzierung der legalen 24-Stunden-Betreuung sicherzustellen. Dennoch glaubt er die Betroffenen massiv verunsichern zu müssen, indem er mit 'Kontrollen' droht. Eine derart unsensible Vorgehensweise ist schlichtweg abzulehnen." Zudem sei eine solche Aussage auch vollkommen unnötig, immerhin sei selbst Buchinger 'zuversichtlich', dass ihm die Neuregelung der 24-Stunden-Betreuung bis Anfang Juli gelingen könne. "Buchinger scheint nicht zu bedenken, dass solche Drohungen gerade ältere Österreicherinnen und Österreicher beunruhigen. Noch bevor Sie überhaupt wissen, ob legale Betreuung ab dem Sommer überhaupt leistbar sein wird, hängt schon wieder das Damokles-Schwert über ihnen. Der Herr Sozialminister sollte etwas feinfühliger sein, und vor allem seine Aufgaben erledigen: Die Lösung der Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung ist überfällig", so Petritz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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