Wien (bps/sts) - Anlässlich eines Festaktes der deutschen Ratspräsidentschaft zum Start der neuen
EU-Förderungsperiode 2007-2013 unterzeichnet Staatssekretärin Heidrun Silhavy am 09.05. im Beisein der
EU-Kommissarin Hübner die neuen österreichischen Strukturfondsprogramme zur Regionalpolitik. Die Programme
der österreichischen Regionen wurden als erste von der Kommission genehmigt.
„Der Schwerpunkt der Programme liegt auf der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in
den österreichischen Bundesländern beziehungsweise dem erfolgreichen Auslaufen der Unterstützung
des Strukturwandels im Burgenland. Die Programme folgen dabei einer nationalen Strategie, die bereits Anfang April
dieses Jahres von der EU-Kommission genehmigt worden war. Mit der Unterzeichnung von 8 der insgesamt 9 Programme
liegt Österreich EU-weit an der Spitze“, betonte die für Regionalpolitik und Regionalförderung zuständige
Staatssekretärin.
In der Tat ist Österreich der erste aller 27 EU-Mitgliedstaaten, der diese Programme überhaupt genehmigt
bekommt und sie somit binnen kürzester Zeit auch startklar haben wird. Somit ist ein kontinuierlicher Fluss
an EU-Förderungen für Österreich zum Nutzen der regionalen Entwicklung über die nächsten
7 Jahre gewährleistet. Von der EU kommen für diese Programme, welche die ehemaligen „Ziel 1“ und „Ziel
2“ Förderungen ersetzen, zirka 680 Millionen Euro, die von einheimischen Stellen wie Bund, Länder, Gemeinden
und privaten Akteuren nochmals zu verdoppeln sind. Weitere 256 Millionen Euro an EU-Mitteln für Österreich
kommen in Kürze noch mittels grenzüberschreitender Programme mit anderen EU-Mitgliedsstaaten hinzu. Auch
hier ist der Einreichprozess bereits weit fortgeschritten.
Am Rande des Festaktes wird Staatssekretärin Silhavy auch mit dem deutschen Wirtschaftsminister Glos zusammentreffen,
um gemeinsam mit EU-Kommissarin Hübner Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den grenzüberschreitenden
EU-Programmen zu erörtern. Österreich hat sich hier in der Vergangenheit bereits stark engagiert. |