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 Missethon: Gusenbauer hat keine Kontrolle mehr über Darabos und die Luftraumüberwachung
Wien (övp-pk) - "Bundeskanzler Gusenbauer hat keine Kontrolle mehr über Verteidigungs-
minister Darabos und die Luftraumüberwachung", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon
fest. Im Gegensatz zur SPÖ vertritt die ÖVP ausschließlich die Interessen Österreichs, seiner
Menschen und deren Schutz, zudem die Grundsätze der Neutralität sowie die Abmachungen im Regierungsübereinkommen.
Während Gusenbauer den Schutz der Menschen so billig wie möglich haben will, ist es der ÖVP wichtig,
dass der Schutz so sicher wie möglich abläuft, wie es für die Soldatinnen und Soldaten geboten ist.
Gusenbauer hat seinem Verteidigungsminister den Auftrag gegeben, die Verhandlungen mit Eurofighter zu führen.
Die ÖVP geht davon aus, dass Gusenbauer regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informiert
wird. Wir verlangen daher, dass morgen der Ministerrat seitens der SPÖ über folgende Punkte informiert
wird:
- Wie wird die Republik die Luftraumüberwachung aus eigener Kraft sicherstellen? Welche Alternativen gibt
es zu den bisher bekannten Möglichkeiten? Wie sicher ist die Luftraumüberwachung dann, und mit welchen
Kosten - vor allem im Hinblick auf Entschädigungszahlungen und die laufenden Gegengeschäfte - ist zu
rechnen?
- Wie wird eine weitere Beschädigung des Ansehens Österreichs in Europa verhindert, und wie wird die
Vertragstreue der Republik gewährleistet? Darabos muss darüber informieren, wie die Gespräche mit
Eurofighter verlaufen, und welche rechtlichen Möglichkeiten die Republik gegenüber dem Vertragspartner
hat?
- Welche Mängel liegen bei den vorgesehenen Flugzeugen konkret vor? Die SPÖ sei darauf aufmerksam gemacht,
dass der ehemalige Chefstratege des Bundesheeres, Gerald Karner, in den heutigen "Salzburger Nachrichten"
festgestellt hat, dass ein Eurofighter- Ausstieg nicht mehr sinnvoll ist. "Die SPÖ widmet sich derzeit
lieber Pokerrunden und übt sich im Bauernschnapsen.
Wir wollen jetzt aber endlich wissen, was das Vorgehen des Koalitionspartners für den besten Schutz der
Menschen bedeutet", so Missethon.
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 Kalina sieht "auffällige Parallelen" zwischen ÖVP und Eurofighter-GmbH
Wien (sk) - "Die österreichische Bundesregierung und Bundeskanzler Gusenbauer benötigen
keine Zurufe aus dem ÖVP-Parteisekretariat, wie ihre Kommunikation und Politik gestaltet werden. Das Procedere
im Ministerrat ist von den beiden Regierungspartnern klar festgelegt, da braucht sich ÖVP-General Missethon
keine Sorgen machen und sich nicht einmischen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef
Kalina am 08.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu heutigen Aussagen Missethons.
Was allerdings auffällig ist, sei die Abgestimmtheit der Aussagen von ÖVP-Missethon und Eurofighter-Rauen.
"Da muss man sich schon die Frage stellen: Gibt es Absprachen zwischen der ÖVP und Eurofighter über
ein gemeinsames Vorgehen? Anders kann man sich die schon fast wortidenten Argumente kaum erklären", so
der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. |
