ÖJ-Österreich-Woche 08.05.2007-14.05.2007

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Erhöhung der LKW-Maut
erstellt am
08. 05. 07

Gusenbauer, Faymann setzen in der EU Erhöhung durch
Richtiger Schritt für Konkurrenzfähigkeit der Bahn, Umwelt-, Verkehrs- und Klimapolitik
Wien (sk) - "Es ist ein schöner Tag, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist", betonte Infrastruktur- und Verkehrsminister Werner Faymann am 07.05. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Anschluss an das SPÖ-Parteipräsidium zur Einigung mit der EU auf die Erhöhung der LKW-Maut um durchschnittlich 4,2 Cent pro Kilometer. "Damit sind wir Vorbild in der Umweltfrage", so Faymann, der auf die damit steigende Kostenwahrheit im Transitverkehr verwies. Gusenbauer ging auf die Diskussionen mit der EU ein. "Es ist uns gemeinsam gelungen, in den Verhandlungen die EU zu überzeugen, dass die Erhöhung um vier Cent die richtige Maßnahme ist und auch einen richtigen Ansatz für die künftige Wegekostenrichtlinie darstellt."

"Die Bahn wird nie konkurrenzfähig sein können, wenn wir nicht in den Bahnausbau investieren - das tun wir - und gleichzeitig für Kostenwahrheit auf der Straße sorgen", erläuterte Faymann. Seit dem Wochenende gebe es nun "Grünes Licht" aus Brüssel, dass die im Regierungsübereinkommen festgehaltene Maßnahme, die LKW-Maut um vier Cent zu erhöhen, von der EU akzeptiert werde. "Ich möchte mich hier auch ganz herzlich beim Bundeskanzler bedanken, der seinen Einfluss und seine Möglichkeiten bei allen Gesprächen auf europäischer Ebene genutzt hat und die Wichtigkeit des Themas für uns klar gemacht hat. Das gemeinsame, geschlossene Auftreten hat sicher auch dazu geführt, dass wir diesen Erfolg erzielen konnten", so Faymann. Die Erhöhung um 4,2 Cent bringe Österreich in die Situation, mit durchschnittlich 26,9 Cent pro Kilometer eine der höchsten LKW-Mauten in Europa zu haben. Dieser Schritt sei ein Puzzlestein zum Ziel, bis 2012 den Güterverkehr auf der Schiene um zehn Prozent zu erhöhen. "Es ist das richtige Puzzle, an dem wir basteln", so Faymann mit Blickrichtung auf den CO2-Ausstoss.

Die zusätzlichen Einnahmen würden geschätzte 115 Millionen Euro betragen, erklärte Faymann. Diese würden nicht ins Budget, sondern in die Asfinag fließen, wo sie für den Straßenausbau und die Erhaltung des höheren Straßennetzes eingesetzt werden. Gleichzeitig stehe nun die Reduktion der KFZ-Maut für österreichische LKW um 50 Prozent an, die im Regierungsübereinkommen geplant sei. Dies sei ein "berechtigtes Anliegen" der Wirtschaft und Frächter, so Faymann. Wann und wie dies geschehe, sei aber nun Aufgabe des Finanzministers.

LKW-Mauterhöhung wichtiges Signal für zukünftige Wegekostenrichtlinie
Gusenbauer hielt fest, dass die EU den Plan zur Erhöhung um vier Cent ursprünglich mit dem Verweis auf die Wegekostenrichtlinie als zu hoch bezeichnet hatte. "Gleichzeitig wurde uns in der Klimaschutzdiskussion ausgerichtet, dass die Klimaschutzstrategie Österreichs eine Erhöhung der LKW-Maut vorsehe, die nicht ausreichen würde." Bei seinen Treffen und Telefonaten mit Kommissionspräsident Barroso habe er auf diesen eklatanten Widerspruch zwischen Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik hingewiesen. "Österreich braucht diese Erhöhung ganz besonders, weil wir als Transitland besonders betroffen sind. Bei uns gehen 26 Prozent der CO2-Emissionen auf den Verkehr zurück, während es in Europa durchschnittlich 21 Prozent sind", führte der Bundeskanzler aus. Gemeinsam sei es gelungen, die Kommission von der Richtigkeit der Maßnahme zu überzeugen.

Dies sei auch eine Entscheidung, die wegweisend für die 2008 neu vorzulegende Wegekostenrichtlinie sein werde. Denn diese werde die Internalisierung der externen Kosten - also auch von Umweltkosten - beinhalten. "Damit ist die Erhöhung der LKW-Maut um vier Cent auch ein wichtiges verkehrspolitisches und umweltpolitisches Signal für die Zukunft Europas, denn es ermöglicht uns eine nachhaltige Transit-, Verkehrs- und Klimapolitik", so Gusenbauer abschließend.

Kukacka erfreut über maßvolle Erhöhung
Kfz-Steuer für Lkw wird ab 1. Juli 2007 halbiert
Wien (övp-pk) - "Es ist erfreulich, dass Verkehrminister Faymann - wie im Regierungsprogramm vereinbart - mit der EU-Kommission eine maßvolle Erhöhung der Lkw-Maut um 4,2 Prozent ausverhandelt hat", sagt ÖVP-Verkehrsprecher Helmut Kukacka. Im Gegenzug dazu wird - wie das Koalitionsabkommen ebenfalls vorsieht - die Kfz-Steuer für Lkw ab dem 1. Juli 2007 halbiert.

Mit diesen Maßnahmen kommt es zu mehr Kostenwahrheit beim Transit bzw. zu einer schrittweisen Ökologisierung des Transitverkehrs. Darüber hinaus werden die österreichischen Frächter steuerlich entlastet, was auch zu einer Reduzierung des Ausflaggens des österreichischen Transportgewerbes führen soll, so Kukacka. Außerdem kommen die Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut, in der Höhe von 115 Mio. Euro, der ASFINAG zugute. "Damit wird die ASFINAG die geplante Infrastrukturoffensive beim höherrangigen Straßennetz finanzieren können", so Kukacka abschließend.

Moser: "Erster, längst überfälliger Schritt"
Regierung gibt durch KfZ-Steuer trotzdem LKW-Verkehr den Vorrang
Wien (grüne) - "Die von der Regierung angekündigte Erhöhung der LKW-Maut ist bestenfalls ein erster Schritt. Der kommt aber reichlich spät, ist unzureichend und längst überfällig", erklärte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Wie halbherzig SPÖ und ÖVP hier agieren zeige die Tatsache, dass im Gegenzug für die Mauterhöhung die Halbierung der KfZ-Steuer für LKW kommt. "Das ist ein Steuerzuckerl von 70 Millionen Euro für die Frächter", kritisierte Moser. "Für Klimaschutz braucht es massive Schritte im Verkehr, denn Österreichs CO2-Bilanz im Verkehr ist äußerst schlecht. Österreich liegt hier über dem EU-Schnitt."
Dass die Regierung zuerst eine Erhöhung ins Regierungsprogramm schreibe und danach erst mit EU-Kommission zu reden beginnt, war reichlich unprofessionell. So habe man völlig außer Acht gelassen, dass die aktuelle EU-Wegekostenrichtlinie bereits mehr bei der LKW-Bemautung zulasse. "Die Regierung darf sich jetzt keinesfalls zurücklehnen", erklärte die Verkehrssprecherin der Grünen. "Vielmehr muss sich die Einbeziehung von externen Kosten wie Unfall-, Umwelt-, Gesundheitskosten in die Mautberechnung für die ab 2008 bevorstehende neuerliche Novellierungsdebatte zur EU-Wegekostenrichtlinie durchsetzen. Dazu gilt es nun dringend auf EU-Ebene Partner zu suchen und eine Mehrheit zu finden".

Glisic: Mauterhöhung trifft heimischen Wirtschaftsverkehr schwer
"Transitverkehr mit 10 Prozent nur eine marginale Größe"
Wien (pwk) - "Die in Aussicht genommene Mauterhöhung ist für uns völlig unakzeptabel", analysiert der Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der WKÖ, Ing. Nikolaus Glisic, die neue Situation. Der Wirtschaftsstandort Österreich wird durch eine Maut von 32,4 Cent pro Kilometer - für einen 40 Tonner - nachhaltig beschädigt. Im Vergleich dazu beträgt die Maut in Deutschland 12 Cent, in Italien 9-11 Cent und Tschechien 15 Cent. Mit dieser Entscheidung wird vor allem der österreichische Wirtschaftsverkehr betroffen. Der Transitverkehr ist im Vergleich dazu mit 10 Prozent eine marginale Größe.

Glisic: "Für uns sind maximal 4 Cent für einen 40 Tonner akzeptabel. Der Fachverband hat schon vor Wochen um einen Aussprachetermin bei Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer gebeten. Leider ist bis heute kein Termin zustande gekommen".

Bereits am kommenden Nachmittag des 09.05. empfängt Verkehrsminister Werner Faymann die Spitze der österreichischen Transporteure zu einem schon vor längerer Zeit vereinbarten Gespräch. "Wir fordern die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer auf ein europäisches Mittelmaß. Das sind ca. 900 Euro, gegenüber der im Regierungsübereinkommen festgehaltenen Absenkung der gegenwärtig 2960 Euro auf die Hälfte, als nur ca. 1.500 Euro", hält Glisic fest.

Die österreichischen Transporteure sind die Inkassanten der Maut und müssen sie daher vorfinanzieren, was neuerlich zu Liquiditätsengpässen bei zahlreichen Unternehmen führen wird. Glisic abschließend: "Wir werden die neue Situation umgehend beraten und danach die weitere Vorgangsweise abstimmen."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Erhöhung der LKW-Maut		erstellt am 08. 05. 07
Gusenbauer, Faymann setzen in der EU Erhöhung durch Richtiger Schritt für Konkurrenzfähigkeit der Bahn, Umwelt-, Verkehrs- und Klimapolitik Wien (sk) - "Es ist ein schöner Tag, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist", betonte Infrastruktur- und Verkehrsminister Werner Faymann am 07.05. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Anschluss an das SPÖ-Parteipräsidium zur Einigung mit der EU auf die Erhöhung der LKW-Maut um durchschnittlich 4,2 Cent pro Kilometer. "Damit sind wir Vorbild in der Umweltfrage", so Faymann, der auf die damit steigende Kostenwahrheit im Transitverkehr verwies. Gusenbauer ging auf die Diskussionen mit der EU ein. "Es ist uns gemeinsam gelungen, in den Verhandlungen die EU zu überzeugen, dass die Erhöhung um vier Cent die richtige Maßnahme ist und auch einen richtigen Ansatz für die künftige Wegekostenrichtlinie darstellt." "Die Bahn wird nie konkurrenzfähig sein können, wenn wir nicht in den Bahnausbau investieren - das tun wir - und gleichzeitig für Kostenwahrheit auf der Straße sorgen", erläuterte Faymann. Seit dem Wochenende gebe es nun "Grünes Licht" aus Brüssel, dass die im Regierungsübereinkommen festgehaltene Maßnahme, die LKW-Maut um vier Cent zu erhöhen, von der EU akzeptiert werde. "Ich möchte mich hier auch ganz herzlich beim Bundeskanzler bedanken, der seinen Einfluss und seine Möglichkeiten bei allen Gesprächen auf europäischer Ebene genutzt hat und die Wichtigkeit des Themas für uns klar gemacht hat. Das gemeinsame, geschlossene Auftreten hat sicher auch dazu geführt, dass wir diesen Erfolg erzielen konnten", so Faymann. Die Erhöhung um 4,2 Cent bringe Österreich in die Situation, mit durchschnittlich 26,9 Cent pro Kilometer eine der höchsten LKW-Mauten in Europa zu haben. Dieser Schritt sei ein Puzzlestein zum Ziel, bis 2012 den Güterverkehr auf der Schiene um zehn Prozent zu erhöhen. "Es ist das richtige Puzzle, an dem wir basteln", so Faymann mit Blickrichtung auf den CO2-Ausstoss. Die zusätzlichen Einnahmen würden geschätzte 115 Millionen Euro betragen, erklärte Faymann. Diese würden nicht ins Budget, sondern in die Asfinag fließen, wo sie für den Straßenausbau und die Erhaltung des höheren Straßennetzes eingesetzt werden. Gleichzeitig stehe nun die Reduktion der KFZ-Maut für österreichische LKW um 50 Prozent an, die im Regierungsübereinkommen geplant sei. Dies sei ein "berechtigtes Anliegen" der Wirtschaft und Frächter, so Faymann. Wann und wie dies geschehe, sei aber nun Aufgabe des Finanzministers. *LKW-Mauterhöhung wichtiges Signal für zukünftige Wegekostenrichtlinie* Gusenbauer hielt fest, dass die EU den Plan zur Erhöhung um vier Cent ursprünglich mit dem Verweis auf die Wegekostenrichtlinie als zu hoch bezeichnet hatte. "Gleichzeitig wurde uns in der Klimaschutzdiskussion ausgerichtet, dass die Klimaschutzstrategie Österreichs eine Erhöhung der LKW-Maut vorsehe, die nicht ausreichen würde." Bei seinen Treffen und Telefonaten mit Kommissionspräsident Barroso habe er auf diesen eklatanten Widerspruch zwischen Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik hingewiesen. "Österreich braucht diese Erhöhung ganz besonders, weil wir als Transitland besonders betroffen sind. Bei uns gehen 26 Prozent der CO2-Emissionen auf den Verkehr zurück, während es in Europa durchschnittlich 21 Prozent sind", führte der Bundeskanzler aus. Gemeinsam sei es gelungen, die Kommission von der Richtigkeit der Maßnahme zu überzeugen. Dies sei auch eine Entscheidung, die wegweisend für die 2008 neu vorzulegende Wegekostenrichtlinie sein werde. Denn diese werde die Internalisierung der externen Kosten - also auch von Umweltkosten - beinhalten. "Damit ist die Erhöhung der LKW-Maut um vier Cent auch ein wichtiges verkehrspolitisches und umweltpolitisches Signal für die Zukunft Europas, denn es ermöglicht uns eine nachhaltige Transit-, Verkehrs- und Klimapolitik", so Gusenbauer abschließend.

Kukacka erfreut über maßvolle Erhöhung Kfz-Steuer für Lkw wird ab 1. Juli 2007 halbiert Wien (övp-pk) - "Es ist erfreulich, dass Verkehrminister Faymann - wie im Regierungsprogramm vereinbart - mit der EU-Kommission eine maßvolle Erhöhung der Lkw-Maut um 4,2 Prozent ausverhandelt hat", sagt ÖVP-Verkehrsprecher Helmut Kukacka. Im Gegenzug dazu wird - wie das Koalitionsabkommen ebenfalls vorsieht - die Kfz-Steuer für Lkw ab dem 1. Juli 2007 halbiert. Mit diesen Maßnahmen kommt es zu mehr Kostenwahrheit beim Transit bzw. zu einer schrittweisen Ökologisierung des Transitverkehrs. Darüber hinaus werden die österreichischen Frächter steuerlich entlastet, was auch zu einer Reduzierung des Ausflaggens des österreichischen Transportgewerbes führen soll, so Kukacka. Außerdem kommen die Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut, in der Höhe von 115 Mio. Euro, der ASFINAG zugute. "Damit wird die ASFINAG die geplante Infrastrukturoffensive beim höherrangigen Straßennetz finanzieren können", so Kukacka abschließend.

Moser: "Erster, längst überfälliger Schritt" Regierung gibt durch KfZ-Steuer trotzdem LKW-Verkehr den Vorrang Wien (grüne) - "Die von der Regierung angekündigte Erhöhung der LKW-Maut ist bestenfalls ein erster Schritt. Der kommt aber reichlich spät, ist unzureichend und längst überfällig", erklärte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Wie halbherzig SPÖ und ÖVP hier agieren zeige die Tatsache, dass im Gegenzug für die Mauterhöhung die Halbierung der KfZ-Steuer für LKW kommt. "Das ist ein Steuerzuckerl von 70 Millionen Euro für die Frächter", kritisierte Moser. "Für Klimaschutz braucht es massive Schritte im Verkehr, denn Österreichs CO2-Bilanz im Verkehr ist äußerst schlecht. Österreich liegt hier über dem EU-Schnitt." Dass die Regierung zuerst eine Erhöhung ins Regierungsprogramm schreibe und danach erst mit EU-Kommission zu reden beginnt, war reichlich unprofessionell. So habe man völlig außer Acht gelassen, dass die aktuelle EU-Wegekostenrichtlinie bereits mehr bei der LKW-Bemautung zulasse. "Die Regierung darf sich jetzt keinesfalls zurücklehnen", erklärte die Verkehrssprecherin der Grünen. "Vielmehr muss sich die Einbeziehung von externen Kosten wie Unfall-, Umwelt-, Gesundheitskosten in die Mautberechnung für die ab 2008 bevorstehende neuerliche Novellierungsdebatte zur EU-Wegekostenrichtlinie durchsetzen. Dazu gilt es nun dringend auf EU-Ebene Partner zu suchen und eine Mehrheit zu finden".

Glisic: Mauterhöhung trifft heimischen Wirtschaftsverkehr schwer "Transitverkehr mit 10 Prozent nur eine marginale Größe" Wien (pwk) - "Die in Aussicht genommene Mauterhöhung ist für uns völlig unakzeptabel", analysiert der Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der WKÖ, Ing. Nikolaus Glisic, die neue Situation. Der Wirtschaftsstandort Österreich wird durch eine Maut von 32,4 Cent pro Kilometer - für einen 40 Tonner - nachhaltig beschädigt. Im Vergleich dazu beträgt die Maut in Deutschland 12 Cent, in Italien 9-11 Cent und Tschechien 15 Cent. Mit dieser Entscheidung wird vor allem der österreichische Wirtschaftsverkehr betroffen. Der Transitverkehr ist im Vergleich dazu mit 10 Prozent eine marginale Größe. Glisic: "Für uns sind maximal 4 Cent für einen 40 Tonner akzeptabel. Der Fachverband hat schon vor Wochen um einen Aussprachetermin bei Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer gebeten. Leider ist bis heute kein Termin zustande gekommen". Bereits am kommenden Nachmittag des 09.05. empfängt Verkehrsminister Werner Faymann die Spitze der österreichischen Transporteure zu einem schon vor längerer Zeit vereinbarten Gespräch. "Wir fordern die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer auf ein europäisches Mittelmaß. Das sind ca. 900 Euro, gegenüber der im Regierungsübereinkommen festgehaltenen Absenkung der gegenwärtig 2960 Euro auf die Hälfte, als nur ca. 1.500 Euro", hält Glisic fest. Die österreichischen Transporteure sind die Inkassanten der Maut und müssen sie daher vorfinanzieren, was neuerlich zu Liquiditätsengpässen bei zahlreichen Unternehmen führen wird. Glisic abschließend: "Wir werden die neue Situation umgehend beraten und danach die weitere Vorgangsweise abstimmen."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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