Sozialminister Buchunger in der ORF "Pressestunde"		erstellt am 21. 05. 07
Buchinger: Vorrang für inländische Arbeitskräfte Kreise in ÖVP akzeptieren Wahlergebnis noch immer nicht Wien (sk) - "Den Vorrang für inländische Arbeitskraft, den muss es geben", unterstrich Sozialminister Erwin Buchinger am 20.05. im Rahmen der ORF-Sendung "Pressestunde". Mit "Befriedigung" nehme er wahr, dass in der Frage von ausländischen Arbeitskräften in der ÖVP ein Kurswechsel stattfinde und man nun der Linie der SPÖ folge, welche lautet, erst wenn das inländische Arbeitskräftekontigent voll ausgeschöpft ist, kann man über eine Öffnung für ausländische Facharbeiter in einzelnen Sektoren sprechen. Es könne durchaus sein, so Buchinger, dass einzelne Unternehmen die benötigten Arbeitskräfte nicht sofort finden. Allerdings müsse der Suchprozess nach Arbeitskräften ernsthaft betrieben werden und man müsse auch unternehmensintern sämtliche Qualifizierungsmaßnahmen ergreifen. Es dürfe nicht sein, bemerkte der Sozialminister weiter, dass Behinderte oder leicht benachteiligte BürgerInnen keine Chance am Arbeitsmarkt hätten, weil man den Bedarf an Arbeitskräften mit Ausländern abdecke. Natürlich wolle man auch "keine Schikane für die Wirtschaft", unterstrich Buchinger. Er könne sich durchaus vorstellen, wenn der Trend in Richtung guter Konjunkturentwicklung und Vollbeschäftigung anhalte und alle Maßnahmen im Inland zur Arbeitskräftelukrierung ausgeschöpft seien, dann in einzelnen Sektoren zu öffnen. Die Ablehnung der Gewerkschaft bezüglich einer eventuellen Öffnung des Arbeitsmarktes sei für ihn verständlich, es könne nicht sein, dass nach schwierigen Jahren beim ersten "guten Konjunkturlüfterl" ausländische Arbeitskräfte zum Zug kommen würden. Neuwahlen innerhalb Regierung kein Thema "Es gibt innerhalb der ÖVP einzelne Gruppen, die das Ergebnis der letzten Wahl nicht akzeptieren wollen", stellte der Sozialminister auf die Frage nach der Diskussion um eventuelle Neuwahlen fest. Diese Kreise würden sich vor allem in der zweiten und dritten Reihe der ÖVP befinden und zu denen habe offenbar ÖVP-Generalsekretär Missethon "gute Zugänge". In der Regierung selbst seien Neuwahlen kein Thema, man wolle mit aller Kraft die nächsten vier Jahre arbeiten um in Bereichen wie der Pflege, der Armut und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gute Lösungen zu bringen. Zwischen den Ministern der beiden Fraktionen gebe es durchaus Sympathien, er selbst habe vor allem mit Gesundheitsministerin Kdolsky, Wissenschaftsminister Hahn und Innenminister Platter eine gute und tragfähige Gesprächskultur. Ergebnisse des Eurofighter-Ausschusses beachtlich Zu einer möglichen Verlängerung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses merkte der Sozialminister an, dass, wenn es Sinn mache und noch einzelne wichtige Punkte offen seien, er durchaus für eine Verlängerung sei, allerdings, so Buchinger, "Wunschziel sollte es nicht sein". Wichtigstes Ziel müsse es sein, Sparpotential bei den Eurofightern auszuschöpfen. Wenn es juristisch möglich sei, werde man aus dem Vertrag aussteigen, wenn dies nicht gehe solle man versuchen eine Reduktion zu erreichen. Bisher seien die "Ergebnisse des Ausschusses durchaus beachtlich".
Steibl: Wann kommt Buchinger endlich aus dem Wartesaal? Buchinger präsentiert sozialistische Phantasien statt leistbares Finanzierungsmodell Wien (övp-pk) - "Es ist erfreulich, dass Sozialminister Buchinger das von Arbeitsminister Bartenstein ausgearbeitete arbeitsrechtliche Modell zur Pflege und Betreuung anerkennt. Dennoch war er heute erneut nicht in der Lage, ein Finanzierungsmodell vorzulegen. Wann kommt Buchinger endlich aus dem Wartesaal?", fragt sich ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl nach der ORF-"Pressestunde". Buchinger hat heute nicht nur einen ratlosen ORF-Moderator Bürger zurück gelassen, sondern auch tausende Familien verunsichert und im Unklaren gelassen. "Die Betroffenen wissen nicht, wie viel finanzielle Unterstützung sie bekommen. Buchinger richtet ihnen einmal mehr aus: ‚Bitte warten'", sagt Steibl. "Es ist höchst an der Zeit und die Betroffenen haben eine Entscheidung verdient." "Statt ein leistbares Finanzierungsmodell vorzulegen, schwelgt Buchinger lieber in sozialistischen Phantasien", verweist Steibl auf die angesprochene Maschinen- sowie Vermögenssteuer. "Offensichtlich plant Buchinger einen Anschlag auf den Mittelstand", so Steibl. Sie erwartet sich von Bundeskanzler Gusenbauer, dass dieser seinen in der "Bild"-Zeitung skizzierten Weg der Steuersenkung - wie ihn die ÖVP vorgeht - auch innerhalb der SPÖ durchsetzt.
Öllinger: Buchinger versucht tief zerstrittene Regierung und Stillstand schön zu reden Pflegemodell weder inhaltlich noch finanzielle ausgereift Wien (grüne) - "Von 'wechselseitigen Sympathien' innerhalb der Regierung, von denen heute Sozialminister Buchinger in der ORF-Pressestunde sprach, ist nichts zu sehen. Vielmehr hat der tägliche Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP zum völligen Stillstand der Regierungsarbeit geführt. Mittlerweile diskutiert die Große Koalition über Neuwahlen, obwohl außer dem Budget keine Regierungsarbeit geleistet wurde", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, Aussagen Buchinger in der Pressestunde. Von gegenseitigem Hick-Hack bestimmt ist auch die Diskussionen rund um die Legalisierung der illegalen Pflege. "Was bislang vorgelegt wurde, ist sicher weder inhaltlich, noch finanziell ausgereift", so Öllinger. Buchingers Finanzierungsvorschlag bedarf der Abstimmung zwischen rot-schwarzer Regierung und rot-schwarzen Ländern, was auf ein neuerliches Gezerre hinausläuft. "Wenn Buchinger das jetzt vorliegende Modell als inhaltlich ausgereift bezeichnet, dann vergisst er zudem, dass er noch vor kurzem selbst massive Kritik an diesem Modell geäußert hat, die durch die geringfügigen Änderungen nicht entkräftet wurden", so Öllinger. "Der Juso Buchinger, der mehr Forschheit eingefordert hat, wie das der Minister in der Pressestunde selbst sagte, ist sympathischer als der Minister Buchinger, der mit allem und jedem zufrieden ist, wenn es nur dem Regierungspartner auch gefällt", resümiert Öllinger.
Kickl: Buchinger wird immer mehr zum Unsozialminister Endlich für Kostenwahrheit bei Zuwanderung sorgen Wien (fpd) - Für FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl wird Erwin Buchinger immer mehr zum Unsozialminister. Das habe die heutige ORF-Pressestunde leider wieder nachdrücklich gezeigt. Gerade im so wichtigen Pflegebereich bringe Buchinger nichts weiter, kritisierte Kickl. Wenn der Sozialminister weiter so vor sich hin dilettiere, sei das Problem noch bis zur nächsten Legislaturperiode ungelöst. Insgesamt habe Buchinger wieder einmal das Bild des Jammers geboten, das man von ihm mittlerweile leider gewohnt sei, meinte der freiheitliche Sozialsprecher. Buchingers Aussagen zur Öffnung des Arbeitmarktes und zum Zuzug ausländischer Arbeitskräfte seien mehr als halbherzig gewesen. Hunderttausende Österreicher seien arbeitslos oder müssten sich mit unterbezahlten Jobs durchs Leben schlagen. Außerdem solle Buchinger endlich für Kostenwahrheit sorgen und bekannt geben, wie die ungezügelte Zuwanderung, die unter Schwarz-Orange begonnen und nun von Schwarz-Rot munter fortgeführt werde, das österreichische Sozialsystem belaste. Aber hier gehe der Herr Minister auf Tauchstation, kritisierte Kickl.
Grosz: Erschreckende Ahnungs- und Planlosigkeit Buchingers Neuwahldiskussion nervt Wien (bzö) - "Der Auftritt von Sozialminister Erwin Buchinger hat heute eine erschreckende Ahnungs- und Planlosigkeit offenbart", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Buchinger ist jegliche konkrete Lösungsvariante für so wichtige Probleme wie die Pflegeproblematik schuldig geblieben - 25 Varianten in einer Stunde bedeuten neuen Rekord für die Pressestunde". Für das BZÖ stelle sich die Frage was Buchinger in den bisherigen Monaten seiner Amtszeit außer medienwirksamen Auftritten, wie Friseurbesuchen konkret gemacht habe. "Buchinger hat anscheinend weder Konzepte am Tisch noch in der Tischlade und fügt sich nahtlos ein in diese Bundesregierung der Nichtsnutze", betont Grosz. Der SPÖ gehe es anscheinend nur um Belastungen für Pflegebedürftige und Steuererhöhungen für Leistungsträger. "Es entspricht einer für einen Sozialminister seltsamen Geisteshaltung neue Belastungen für die Menschen zu fordern". Das BZÖ habe ganz im Gegensatz zu SPÖ-Buchinger bereits längst ein sinnvolles Maßnahmenpaket für die Pflege erarbeitet. Das BZÖ fordert eine sofortige Anhebung des Pflegegeldes um fünf Prozent sowie eine jährliche Valorisierung. "Wir brauchen endlich konkrete Lösungen. Zuerst vor der Wahl den "Pflegenotstand" auszurufen und jetzt die Probleme vor sich her zu schieben und nichts auf den Tisch zu legen, ist eine Verhöhnung der Betroffenen und deren Angehöriger". Ebenso trete das BZÖ für einen Lehrberuf Pflege, wie auch den Ausbau der universitären Ausbildung ein, um hier die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. "Das BZÖ-Pflegepaket liegt am Tisch, ist berechenbar, finanzierbar und umsetzbar. Das BZÖ fordert die Bundesregierung auf, Lösungen zu verwirklichen, die im Interesse Österreichs sind", bekräftigt Grosz. Abschließend bezeichnet der BZÖ-Generalsekretär die ständigen Neuwahldiskussionen und Streiterereien zwischen SPÖ und ÖVP als nervend. "Der andauernde Streit, der Stillstand und die gegenseitigen Verbalinjurien sind unseres Landes unwürdig. Die einzige Lebensberechtigung dieser Bundesregierung dürfte der gegenseitige Streit, der Hader und die billige Polemik ihrer Generalsekretäre sein", so Grosz. Die Bundesregierung sei im Amt um für Österreich und seine Menschen zu arbeiten und nicht um parteipolitische Spiegelfechtereien öffentlich auszutragen.
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