Debatte um Schenkungs- und Erbschaftssteuer		erstellt am 18. 05. 07
Gusenbauer: Schenkungssteuer wesentlicher Bestandteil des Steuersystems VfGH wird Verfassungskonformität prüfen - Auswirkungen auf Rest des Steuersystems feststellen Wien (sk) - Die Bundesregierung hat in der Frage der Schenkungssteuer eine Stellungnahme verabschiedet und wird diese dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) übermitteln, teilte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 16.05. nach dem Ministerrat mit. Die Regierung sei der Meinung, dass die Schenkungssteuer ein wesentlicher Teil des österreichischen Steuersystems ist, betonte Gusenbauer. Der Verfassungsgerichtshof werde nun die Verfassungskonformität prüfen, so der Bundeskanzler. Im Wesentlichen gehe es darum, ob die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer der Verkehrswert oder der Einheitswert ist. Der beim VfGH anhängige Fall stelle den Grundtatbestand aber nicht in Frage. Es gelte nun abzuwarten, wie der VfGH entscheidet. Aber wenn der VfGH eine Steuer ganz oder teilweise abschafft, dann müsse man sich die Frage nach dem Sinn und den Auswirkungen auf den Rest des Steuersystems stellen. Gusenbauer betonte weiters, dass die SPÖ eine Steuersenkungspartei sei - "das ist nichts Neues". Das Wahlprogramm der SPÖ habe vorgesehen, dass es in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform geben soll, die dazu führt, dass vor allem die Steuern für den Mittelstand gesenkt werden und zwar sowohl für den unternehmerischen Mittelstand, als auch für den arbeitnehmerischen. "Zu dieser Art der Steuersenkung bekennen wir uns, weil wir der Meinung sind, dass das wichtig ist für die Leistungsbereitschaft und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land", erklärte Gusenbauer.
Stummvoll: ÖVP greift einem VfGH-Urteil nicht vor Kein Meinungsschwenk der ÖVP in Sachen Schenkungssteuer Wien (övp-pk) - "Wir werden dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Schenkungssteuer nicht vorgreifen", so ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll, "daher gibt es auch keinen Meinungsschwenk der ÖVP in Sachen Schenkungssteuer". Sollte die Schenkungssteuer fallen, werden wir gegebenenfalls über mögliche flankierende Maßnahmen entscheiden, wenn diese notwendig sein sollten.
Gradauer: FPÖ für sofortige Abschaffung Indiz dafür, dass die ÖVP ihr Wahlversprechen brechen will Wien (fpd) - Der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. KR Alois Gradauer befürchtet, dass die Regierung weder Erbschafts- noch Schenkungssteuer abschaffen will, denn beide Steuereinnahmen seien im Budget bis 2008 kalkuliert, obwohl zumindest die Erbschaftssteuer Mitte 2008 sowieso ausläuft. Die Stellungnahme der Regierung an den VfGH, in der die Schenkungssteuer "als wesentlicher Bestandteil des Steuersystems" bezeichnet wird, sei ein weiteres Indiz dafür, dass die ÖVP ihr Wahlversprechen brechen will. "Die Erbschaftssteuer wurde ja bereits vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die Schenkungssteuer wird wohl auch fallen müssen", so Gradauer. "Wie kommen die Menschen dazu, auf das Auslaufen dieser Steuer bis 31.7.2008 warten zu müssen." "Abgesehen davon, dass der Aufwand der Einhebung größer ist, als der Erlös, sind die beiden Steuern undurchsichtig, unklar und ungerecht. Immerhin wird ja bereits besteuertes Vermögen nochmals besteuert", betont Gradauer. Für die Abschaffung der Erbschafts- und der Schenkungssteuer tritt die FPÖ ein. "Die Bundesregierung soll dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage vorlegen, welche die gänzliche Abschaffung der beiden Steuern mit Wirksamkeit des 7. März 2007 vorsieht", fordert einmal mehr der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. KR Alois Gradauer. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde bereits im Parlament eingebracht.
Haberzettl begrüßt Schwenk der ÖVP Wegfall der Schenkungssteuer würde Einkommensungerechtigkeit weiter verschärfen Wien (ögb/fsg) - "Wir begrüßen, dass die ÖVP nach lang anhaltendem Widerstand nun die Notwendigkeit der Schenkungssteuer anerkennt", sagt FSG-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl. Denn die Regierung habe - nach langem Zögern der ÖVP - beschlossen, eine gemeinsame Stellungnahme zur Schenkungssteuer im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abzugeben. "Es bleibt zu hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof jetzt anders entscheidet als bei der Erbschaftssteuer. Denn die Abschaffung der Schenkungssteuer würde das gesamte Steuersystem ins Wanken bringen", warnt Haberzettl. Während unselbstständig Beschäftigten von ihrem Einkommen automatisch die Lohnsteuer abgezogen wird, haben Selbstständige größere Gestaltungsmöglichkeiten. "Eine Abschaffung der Schenkungssteuer würde das noch verstärken. Ein Unternehmer verschenkt dann Unternehmensanteile zum Beispiel an seine Frau oder seine Kinder - und schon verringert sich die Besteuerung", sagt Haberzettl. Auch Zuwendungen eines Stifters an seine Privatstiftung unterliegen derzeit der Schenkungssteuer und wären bei einem Auslaufen derselben steuerfrei. Die Schieflage zwischen Arm und Reich nimmt bei einem Wegfall der Schenkungssteuer weiter zu. Die Finanzierung der notwendigen Sozialausgaben wäre dadurch gefährdet. "Die Abschaffung der Schenkungssteuer würde zu einer massiven Verschärfung der Einkommensungerechtigkeit führen. Bei der Einkommenssteuer ist dann mit einem Entfall von mehreren hundert Millionen Euro zu rechnen", erklärt Haberzettl. Und abschließend: "Die Regierung hat heute beschlossen, eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben, in der sie für den Erhalt der Schenkungssteuer argumentiert. Bleibt zu hoffen, dass sich der Verfassungsgerichtshof dieser Sichtweise anschließt."
Muhm: AK fordert Reparatur und keine Abschaffung Aus für die Schenkungssteuer verursacht 500 Millionen Euro Ausfälle bei Einkommenssteuer, Grunderwerbs- und Grundsteuer Wien (ak) - Für den Fall einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof verlangt die Arbeiterkammer eine Reparatur der Schenkungssteuer und nicht deren Abschaffung fordert die Arbeiterkammer. "Es geht bei einer möglichen Abschaffung der Schenkungssteuer nicht nur um 35 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen", sagt AK Direktor Werner Muhm, "es geht darum, dass mit dieser Maßnahmen wieder nur die Superreichen begünstig werden. Es geht darum, dass damit 500 Millionen Euro Ausfälle bei der Einkommenssteuer, der Grunderwerbs- und der Grundsteuer vorprogrammiert sind. Und es geht darum, dass die Basis für eine überfällige Steuerstrukturreform weg ist, wenn vorher die letzten Vermögensabgaben abgeschafft werden. Daher sehen wir eine mögliche Abschaffung der Schenkungssteuer so besonders kritisch." Durch eine Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungs-steuer werde die Steuerschieflage in Österreich noch größer, warnt Muhm. Bei der Vermögensbesteuerung liege Österreich bereits jetzt mit der Slowakei ex aequo am drittletzten Platz in der OECD - knapp vor Tschechien und Mexiko. Dafür ist Österreich Weltrekordhalter bei den lohnsummenabhängigen Abgaben. "Wir brauchen eine Reform der Steuer- und Abgabenstruktur in Österreich", sagt Muhm, "auf dem Faktor Arbeit liegt eine viel zu hohe Steuerlast. Wir wollen eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wir wollen ein faires Steuersystem, das die Beschäftigung in Österreich fördert."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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