ÖJ-Österreich-Woche 15.05.2007-21.05.2007

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Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik?
erstellt am
18. 05. 07

Gusenbauer: Melker Prozess nicht beendet
Völkerrechtlichte Verpflichtungen werden von Tschechien nicht erfüllt
Wien (sk) - "Umweltminister Pröll wird gegenüber der Tschechischen Regierung notifizieren, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen als Voraussetzung für die kommerzielle Inbetriebnahme des tschechischen AKW nicht erfüllt sind", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 16.05. nach dem Ministerrat. Dies sei der nächste zu tätigende Schritt, der aus dem Gutachten des Verfassungsdienstes und des Völkerrechtsbüros klar hervorgeht. Dies sei deshalb wichtig, weil sonst der Melker Prozess abgeschlossen wäre. Klar ist aber, so Gusenbauer, dass der Melker Prozess nicht beendet ist. "Der Ball liegt jetzt bei Tschechien", unterstrich der Bundeskanzler.

Gusenbauer betonte weiters, dass es volle Unterstützung für die eingesetzte interparlamentarische Kommission gibt. Grenzblockaden erachtet der Bundeskanzler als nicht geeignet. Österreich halte sich an die europäischen Verpflichtungen, die besagen, dass die volle Personen- und Warenfreiheit zu gewährleisten ist. Klar sei aber auch, dass der Melker Prozess nicht erfüllt sei und daher die Voraussetzungen für eine kommerzielle Inbetriebnahme nicht gegeben sind. Gusenbauer machte in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass eine einseitige Beendigung des Melker Protokolls nicht möglich ist.

Molterer: "Nur gemeinsamer Dialog führt zu Lösungen"
Melker Abkommen völkerrechtlich bindend, Basis aller vergangener und zukünftiger Schritte
Wien (övp-pd) - Nach dem Ministerrat am 16.05. bekräftigte Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer sein Haltung, wonach das Melker Abkommen die Grundlage für eine Lösung in der Temelin-Frage sei.

"Diese Verträge haben uns bisher ein gutes Stück vorwärts gebracht und ich bin überzeugt, das wird auch in Zukunft so bleiben. Sie sind die Basis aller vergangener und zukünftiger Schritte.", so Molterer.

In diesem Zusammenhang begrüßte heute Vizekanzler Molterer ausdrücklich die Entsendung einer parlamentarischen Delegation. Eine klare Absage erteilte Molterer den Grenzblockaden, die der europäischen Gesinnung widersprechen, und den freien Personen- und Warenverkehr gefährden können. "Unsere Position würde durch diese kontraproduktiven Aktionen wesentlich geschwächt werden", sagte Molterer, der auf den Dialog setzt.

Molterer: "Wir bekämpfen Gewalt schon an ihren Wurzeln."

Zum Thema Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich betonte der Vizekanzler, man werde alles tun, um größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten und Gewalt bereits im Ansatz zu vermeiden. Aus diesem Grund wurden heute die Justizministerin und der Innenminister beauftragt, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um möglichen Ausschreitungen bereits im Vorfeld - auch durch präventive Maßnahmen - begegnen zu können.

In seiner Funktion als Finanzminister berichtete Mag. Molterer dem Ministerrat von der Entwicklung der ÖIAG. So wurden seit dem Jahr 2000 rund 6,4 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen erzielt; der Wert des Portfolios stieg seit dem Jahr 2000 kontinuierlich um 60 Prozent auf ca. acht Milliarden Euro an.Seit 2000 zahlte die ÖIAG an die Republik Österreich 980 Millionen Euro an Dividende.

"Die ÖIAG ist seit 2000 eine echte Erfolgsstory. Diese tolle Entwicklung kommt vor allem dem Wirtschaftsstandort zu Gute und spart gleichzeitig dem Steuerzahler Geld", schloss Molterer.

Lichtenecker: Pröll und Gusenbauer schieben Temelin auf die lange Bank
Grüne fordern umgehend Verhandlungen auf höchster Regierungsebene
Wien (grüne) - "Die Regierung dreht sich in Sachen Temelin nur mehr im Kreis. Was Gusenbauer und Pröll als großen nächsten Schritt in der Auseinandersetzung mit Tschechien präsentieren, sollte seit Oktober 2005 bereits erledigt sein. Nach dem Endbericht der Expertenkommission hätten die Sicherheitsbedenken unmittelbar Tschechien mitgeteilt werden müssen", erklärte die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker. "Das dies nicht passiert ist, ist schlicht unverantwortlich von Minister Pröll. Österreich muss nun dringend direkte Verhandlungen auf der höchsten Regierungsebene aufnehmen und eine Völkerrechtsklage einbringen, sollte Tschechien die gravierenden Sicherheitsmängel im Pannenreaktor nicht beheben." Es sei, so Lichtenecker, schlicht grotesk, wie Umweltminister und Bundeskanzler mit diesem zentralen Anliegen der Österreicher Ping-Pong spielen.

Fakt ist: Bereits im Oktober 2005 hatte die ExpertInnenkomission zu Temelin die gravierenden Sicherheitsmängel, die teils irreparabel sind, festgestellt. Dies wurde im Temelin-Hearing bestätigt. "Seit diesem Zeitpunkt war der Umweltminister gefordert und hat bis zum heutigen Tage wie in der Klimaschutzpolitik nichts dazu getan, dass das Melker Abkommen eingehalten wird. Der heutige Ministerrat hat dazu nichts neues gebracht. Im Gegenteil, Pröll und Gusenbauer stellen nur fest, was alle bereits seit zwei Jahren wissen", erklärte Lichtenecker.

Weinzinger: Völkerrechtsklage umgehend einbringen
Bundeskanzler ist in erster Linie dem Beschluss des Nationalrates verpflichtet
Wien (fpd) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger, "ist die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Gusenbauer, wonach Umweltminister Pröll gegenüber der Tschechischen Regierung notifiziert, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen als Voraussetzung für die kommerzielle Inbetriebnahme Temelins nicht erfüllt sind, zu wenig. Nach wie vor gilt: Die vom Nationalrat im Dezember beschlossene Völkerrechtsklage muss eingebracht werden! Mit Gutachten und Expertisen wurde wertvolle Zeit vertan. Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll müssen nun dafür sorgen, dass das Einbringen der Völkerrechtsklage nicht länger auf die lange Bank geschoben wird."

Der FPÖ-Landesparteiobmann erinnerte Gusenbauer daran, "dass er als Bundeskanzler der Republik Österreich nicht nur an das europäische Recht gebunden ist, sondern in erster Linie dem Beschluss des Nationalrates verpflichtet ist, der klar und deutlich besagt, dass eine Völkerrechtsklage einzubringen ist."

Wenn Gusenbauer nun zudem feststelle, dass der Melker Prozess noch nicht beendet sei, "so ist dies schön und gut. Es ist jedoch zu befürchten, dass diese Aussage von unserem nördlichen Nachbarn lediglich als Absichtserklärung gesehen wird, denn sie teilen unsere Sicherheitsbedenken nicht", so Weinzinger. "Immerhin ignoriert die tschechische Regierung unsere Einwände und Bedenken und den seit Oktober 2005 vorliegenden Expertenbericht."

"Die Bevölkerung will endlich Taten sehen und keine weiteren beschönigenden Worte der Diplomatie. Fakt ist, dass sich die Sicherheit im südböhmischen AKW Temelin weiter verschlechtert hat. Die Geduld der Bevölkerung darf nicht länger strapaziert werden, die Sicherheit der Österreicher muss Vorrang haben", schloss Weinzinger.

Schalle: Regierung geht vor Atomlobby in die Knie!
Wien (bzö) - "SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer und ÖVP-Umweltminister Pröll gehen vor der Atomlobby in die Knie. Dieses hilflose Herumlavieren ist absolut inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass SPÖ und ÖVP durch ihr Nichthandeln im Kampf gegen den tschechischen Pannenreaktor Temelin die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen", kritisierte BZÖ-Umweltsprecher NAbg. Veit Schalle die Aussagen Prölls beim Ministerrat.

Schalle forderte die rot-schwarze Regierung auf, endlich eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzubringen. "Der Nationalrat hat bereits im Dezember die Einbringung einer solchen Klage einstimmig beschlossen. Die Regierung ist an diesen Beschluss gebunden und damit verpflichtet endlich zu handeln."

"Über 100 Störfälle sollten für Gusenbauer, Pröll und Co. Warnung genug sein. Ich fordere die Regierung auf, gegen diesen Schrott-Reaktor vorzugehen. Österreich befindet sich direkt neben einer atomaren Zeitbombe und die Uhr tickt", so Schalle abschließend.

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Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik?		erstellt am 18. 05. 07
Gusenbauer: Melker Prozess nicht beendet Völkerrechtlichte Verpflichtungen werden von Tschechien nicht erfüllt Wien (sk) - "Umweltminister Pröll wird gegenüber der Tschechischen Regierung notifizieren, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen als Voraussetzung für die kommerzielle Inbetriebnahme des tschechischen AKW nicht erfüllt sind", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 16.05. nach dem Ministerrat. Dies sei der nächste zu tätigende Schritt, der aus dem Gutachten des Verfassungsdienstes und des Völkerrechtsbüros klar hervorgeht. Dies sei deshalb wichtig, weil sonst der Melker Prozess abgeschlossen wäre. Klar ist aber, so Gusenbauer, dass der Melker Prozess nicht beendet ist. "Der Ball liegt jetzt bei Tschechien", unterstrich der Bundeskanzler. Gusenbauer betonte weiters, dass es volle Unterstützung für die eingesetzte interparlamentarische Kommission gibt. Grenzblockaden erachtet der Bundeskanzler als nicht geeignet. Österreich halte sich an die europäischen Verpflichtungen, die besagen, dass die volle Personen- und Warenfreiheit zu gewährleisten ist. Klar sei aber auch, dass der Melker Prozess nicht erfüllt sei und daher die Voraussetzungen für eine kommerzielle Inbetriebnahme nicht gegeben sind. Gusenbauer machte in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass eine einseitige Beendigung des Melker Protokolls nicht möglich ist.

Molterer: "Nur gemeinsamer Dialog führt zu Lösungen" Melker Abkommen völkerrechtlich bindend, Basis aller vergangener und zukünftiger Schritte Wien (övp-pd) - Nach dem Ministerrat am 16.05. bekräftigte Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer sein Haltung, wonach das Melker Abkommen die Grundlage für eine Lösung in der Temelin-Frage sei. "Diese Verträge haben uns bisher ein gutes Stück vorwärts gebracht und ich bin überzeugt, das wird auch in Zukunft so bleiben. Sie sind die Basis aller vergangener und zukünftiger Schritte.", so Molterer. In diesem Zusammenhang begrüßte heute Vizekanzler Molterer ausdrücklich die Entsendung einer parlamentarischen Delegation. Eine klare Absage erteilte Molterer den Grenzblockaden, die der europäischen Gesinnung widersprechen, und den freien Personen- und Warenverkehr gefährden können. "Unsere Position würde durch diese kontraproduktiven Aktionen wesentlich geschwächt werden", sagte Molterer, der auf den Dialog setzt. Molterer: "Wir bekämpfen Gewalt schon an ihren Wurzeln." Zum Thema Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich betonte der Vizekanzler, man werde alles tun, um größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten und Gewalt bereits im Ansatz zu vermeiden. Aus diesem Grund wurden heute die Justizministerin und der Innenminister beauftragt, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um möglichen Ausschreitungen bereits im Vorfeld - auch durch präventive Maßnahmen - begegnen zu können. In seiner Funktion als Finanzminister berichtete Mag. Molterer dem Ministerrat von der Entwicklung der ÖIAG. So wurden seit dem Jahr 2000 rund 6,4 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen erzielt; der Wert des Portfolios stieg seit dem Jahr 2000 kontinuierlich um 60 Prozent auf ca. acht Milliarden Euro an.Seit 2000 zahlte die ÖIAG an die Republik Österreich 980 Millionen Euro an Dividende. "Die ÖIAG ist seit 2000 eine echte Erfolgsstory. Diese tolle Entwicklung kommt vor allem dem Wirtschaftsstandort zu Gute und spart gleichzeitig dem Steuerzahler Geld", schloss Molterer.

Lichtenecker: Pröll und Gusenbauer schieben Temelin auf die lange Bank Grüne fordern umgehend Verhandlungen auf höchster Regierungsebene Wien (grüne) - "Die Regierung dreht sich in Sachen Temelin nur mehr im Kreis. Was Gusenbauer und Pröll als großen nächsten Schritt in der Auseinandersetzung mit Tschechien präsentieren, sollte seit Oktober 2005 bereits erledigt sein. Nach dem Endbericht der Expertenkommission hätten die Sicherheitsbedenken unmittelbar Tschechien mitgeteilt werden müssen", erklärte die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker. "Das dies nicht passiert ist, ist schlicht unverantwortlich von Minister Pröll. Österreich muss nun dringend direkte Verhandlungen auf der höchsten Regierungsebene aufnehmen und eine Völkerrechtsklage einbringen, sollte Tschechien die gravierenden Sicherheitsmängel im Pannenreaktor nicht beheben." Es sei, so Lichtenecker, schlicht grotesk, wie Umweltminister und Bundeskanzler mit diesem zentralen Anliegen der Österreicher Ping-Pong spielen. Fakt ist: Bereits im Oktober 2005 hatte die ExpertInnenkomission zu Temelin die gravierenden Sicherheitsmängel, die teils irreparabel sind, festgestellt. Dies wurde im Temelin-Hearing bestätigt. "Seit diesem Zeitpunkt war der Umweltminister gefordert und hat bis zum heutigen Tage wie in der Klimaschutzpolitik nichts dazu getan, dass das Melker Abkommen eingehalten wird. Der heutige Ministerrat hat dazu nichts neues gebracht. Im Gegenteil, Pröll und Gusenbauer stellen nur fest, was alle bereits seit zwei Jahren wissen", erklärte Lichtenecker.

Weinzinger: Völkerrechtsklage umgehend einbringen Bundeskanzler ist in erster Linie dem Beschluss des Nationalrates verpflichtet Wien (fpd) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger, "ist die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Gusenbauer, wonach Umweltminister Pröll gegenüber der Tschechischen Regierung notifiziert, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen als Voraussetzung für die kommerzielle Inbetriebnahme Temelins nicht erfüllt sind, zu wenig. Nach wie vor gilt: Die vom Nationalrat im Dezember beschlossene Völkerrechtsklage muss eingebracht werden! Mit Gutachten und Expertisen wurde wertvolle Zeit vertan. Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll müssen nun dafür sorgen, dass das Einbringen der Völkerrechtsklage nicht länger auf die lange Bank geschoben wird." Der FPÖ-Landesparteiobmann erinnerte Gusenbauer daran, "dass er als Bundeskanzler der Republik Österreich nicht nur an das europäische Recht gebunden ist, sondern in erster Linie dem Beschluss des Nationalrates verpflichtet ist, der klar und deutlich besagt, dass eine Völkerrechtsklage einzubringen ist." Wenn Gusenbauer nun zudem feststelle, dass der Melker Prozess noch nicht beendet sei, "so ist dies schön und gut. Es ist jedoch zu befürchten, dass diese Aussage von unserem nördlichen Nachbarn lediglich als Absichtserklärung gesehen wird, denn sie teilen unsere Sicherheitsbedenken nicht", so Weinzinger. "Immerhin ignoriert die tschechische Regierung unsere Einwände und Bedenken und den seit Oktober 2005 vorliegenden Expertenbericht." "Die Bevölkerung will endlich Taten sehen und keine weiteren beschönigenden Worte der Diplomatie. Fakt ist, dass sich die Sicherheit im südböhmischen AKW Temelin weiter verschlechtert hat. Die Geduld der Bevölkerung darf nicht länger strapaziert werden, die Sicherheit der Österreicher muss Vorrang haben", schloss Weinzinger.

Schalle: Regierung geht vor Atomlobby in die Knie! Wien (bzö) - "SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer und ÖVP-Umweltminister Pröll gehen vor der Atomlobby in die Knie. Dieses hilflose Herumlavieren ist absolut inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass SPÖ und ÖVP durch ihr Nichthandeln im Kampf gegen den tschechischen Pannenreaktor Temelin die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen", kritisierte BZÖ-Umweltsprecher NAbg. Veit Schalle die Aussagen Prölls beim Ministerrat. Schalle forderte die rot-schwarze Regierung auf, endlich eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzubringen. "Der Nationalrat hat bereits im Dezember die Einbringung einer solchen Klage einstimmig beschlossen. Die Regierung ist an diesen Beschluss gebunden und damit verpflichtet endlich zu handeln." "Über 100 Störfälle sollten für Gusenbauer, Pröll und Co. Warnung genug sein. Ich fordere die Regierung auf, gegen diesen Schrott-Reaktor vorzugehen. Österreich befindet sich direkt neben einer atomaren Zeitbombe und die Uhr tickt", so Schalle abschließend.

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