Kdolsky: Novelle zur Gewerbeordnung ist notwendiger und richtiger Schritt		erstellt am 18. 05. 07
Wien (bgf) - Als "notwendigen und richtigen Schritt im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen" bezeichnete Gesundheits- und Jugendministerin Andrea Kdolsky am 18.05. die von Wirtschaftsminister Bartenstein präsentierte "Aktion scharf gegen Komatrinken". "Ich freue mich, dass Martin Bartenstein in enger Abstimmung mit mir so rasch die Novelle zur Gewerbeordnung in Begutachtung schickt", so Kdolsky. Die täglichen "Horrormeldungen" über Kinder und Jugendliche, die sich bis zur Bewusstlosigkeit betrinken, erfordern rasches Handeln. "Im Kampf gegen Alkoholmissbrauch müssen wir über Ressort- aber auch Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen." "Wir müssen bei allen Beteiligten Bewusstsein für Verantwortung und die strikte Einhaltung der gesetzlichen Regelungen schaffen", so Kdolsky, die die in der Novelle zur Gewerbeordnung vorgesehene Ausweitung des Alkoholverbots auf den Handel, und somit auch auf Tankstellen-Shops, besonders begrüßte. In diesem Zusammenhang wies sie auch noch einmal darauf hin, dass "schwarze Schafe", die bewusst gegen diese gesetzlichen Regelungen verstoßen, strengstens zur Verantwortung gezogen werden müssen. Bezüglich der Ausweispflicht erinnerte die Jugendministerin an ihre Pläne zur Einführung farblich codierter und fälschungssicherer Personalausweise. Eine Maßnahme, die Handel und Gastronomie zukünftige eine rasche und unkomplizierte Überprüfung des Alters ermöglichen werde. "Derzeit laufen noch Gespräche mit Innenminister Platter und der Staatdruckerei, um die Kosten zu minimieren. Anfang 2008 wollen wir aber in Kärnten bereits ein Pilotprojekt starten. Ziel ist jedoch die bundesweite Einführung dieser einheitlichen Ausweise." Abschließend bekräftige Kdolsky noch einmal ihr Vorhaben zur Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen beim Alkoholkonsum. Bei der Landesjugendreferentenkonferenz vom 30. März 2007 habe man den Beschluss zur Empfehlung der Angleichung gefasst. Aus den für den Jugendschutz zuständigen Bundesländern habe man bereits positive Signale für eine zügige Umsetzung dieses gemeinsamen Vorhabens erhalten. "Mit diesem Maßnahmenpaket, der Novelle zur Gewerbeordnung, den zahlreichen Initiativen der Bundesländer und einer verstärkten Präventionsarbeit sagen wir dem Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen den Kampf an. Den jetzt eingeschlagenen Weg werden wir gemeinsam im Sinne und zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen konsequent fortsetzen."
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