ÖJ-Österreich-Woche 15.05.2007-21.05.2007

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Eurofighter-Untersuchungsausschuß
erstellt am
16. 05. 07

Prammer traf Ausschuss-Mitglieder
NR-Präsidentin: Lösung liegt in klaren Geheimhaltungsstufen
Wien (pk) - Die Vorlage von Akten aus Ministerien an einen Untersuchungsausschuss des Parlaments stand am 15.05. im Mittelpunkt einer Unterredung, die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit den Fraktionsvorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und dem Ausschussobmann Abgeordneten Peter Pilz führte. Im Zusammenhang damit stand zuletzt ein Vorschlag zur Diskussion, eine "Schiedsstelle" einzurichten, die klären soll, welche Akten dem Parlament zur Verfügung gestellt werden müssen.

Präsidentin Prammer erläuterte bei dem Gespräch die Rechtslage, derzufolge die Einrichtung einer derartigen Schiedsstelle in der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse zwar nicht vorgesehen sei, jedoch stünden einer informellen Einrichtung einer solchen Schiedsstelle keine rechtlichen Gründe entgegen, sofern darüber Einvernehmen zwischen dem Ausschuss, den in Frage kommenden Mitgliedern und der diesen allenfalls übergeordneten Organen hergestellt würde. Als mögliche Mitglieder einer derartigen Schiedsstelle waren nebst Abgeordneten zuletzt u.a. der für den Untersuchungsausschuss bestellte Verfahrensanwalt und die Finanzprokuratur genannt worden.

Präsidentin Prammer sieht eine mögliche Lösung in klaren und erhöhten Geheimhaltungsstufen. Sie beabsichtigt, weitere Gespräche mit dem Untersuchungsausschuss und in der Folge mit dem Bundesminister für Finanzen zu führen

Murauer: Darabos ist "Unsicherheits-Minister"
OGM-Umfrage belegt, dass Österreicher/innen das Vertrauen in den Verteidigungsminister verloren haben
Wien (övp-pd) - "Darabos mutiert immer mehr zu einem ‚Unsicherheits-Minister'", sagt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer zu einer aktuellen OGM-Umfrage im ORF-"Report". Demnach sind zwei Drittel der Österreicher/innen skeptisch, was die Verhandlungen von Verteidigungsminister Darabos mit EADS bezüglich Kostenreduktion oder Totalausstieg betrifft. "Das liegt daran", so Murauer, "dass kein Mensch mehr weiß, was dieser Minister vorhat. Darabos informiert weder seine Regierungskollegen noch die Parlamentarier über sein Vorgehen; er lässt die Bürgerinnen und Bürger völlig im Unklaren und setzt mit seinem parteipolitischen Verhalten die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher aufs Spiel."

Aus der OGM-Umfrage geht weiters hervor, dass 63 Prozent der Österreicher/innen nicht glauben, dass Darabos mit seinen Verhandlungen irgendetwas erreicht. "Das bedeutet, dass die Menschen in Darabos kein Vertrauen mehr haben - was für einen Verteidigungsminister, der Sicherheit geben muss, nichts anderes als ein fürchterliches Armutszeugnis bedeutet", so Murauer. Und dass nur 32 Prozent der Österreicher/innen glauben, dass ein Vertragsausstieg überhaupt noch möglich ist, ist letztlich der Beweis dafür, dass sogar die SPÖ-Wähler das Vertrauen in ihren eigenen Minister verloren haben", schloss der ÖVP-Wehrsprecher.

Gaál: ÖVP wirbelt Staub auf, um vom Eurofighter-Debakel abzulenken
Niemand braucht diese sündteuren Luxus-Kampfjets
Wien (sk) - "Norbert Darabos weiß genau, was er will: Das Geld der SteuerzahlerInnen sparen und so viel Schaden wie möglich von der Republik abwenden, der Österreich durch den unseligen Eurofighter-Vertrag entstanden ist", antwortete SPÖ- Wehrsprecher Anton Gaál auf die Vorwürfe des ÖVP-Abgeordneten Murauer. Der Eurofighter-Kauf stelle die größte Fehlentscheidung einer Bundesregierung in der Geschichte der Zweiten Republik dar. "Niemand braucht diese sündteuren Luxus-Kampfjets", betonte Gaál. "Die unqualifizierten Äußerungen Murauers lassen jegliches politische Niveau vermissen."

Die ÖVP wirble bloß Staub auf, um von ihrer Verwicklung in den Eurofighter-Deal abzulenken. "Die ÖVP soll die Österreicher fragen, was sie von den Umständen rund um den Eurofighter-Ankauf halten", erwiderte Gaál auf die Umfrage-Interpretation Murauers. "Es braucht", so Gaál, "auch keine Umfragen, um zu wissen, was die österreichische Bevölkerung in ihrer Mehrheit von den Akten-Schwärzungen Molterers hält". Offensichtlich, so Gaál gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, sei der U-Ausschuss inzwischen an einem "heiklen Punkt" angelangt, die ÖVP werde zunehmend nervös und müsse vom Thema ablenken, koste es, was es wolle.

Lockl: Molterer soll Eurofighter-Schwärzungen endlich einstellen
Wien (grüne) - „Wie lange will Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer noch die inakzeptablen Schwärzungen von brisanten Unterlagen für den Eurofighter- Untersuchungs- ausschuss anordnen?“, fragt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, und fordert eine klare und unmissverständliche Reaktion des Finanzministers nach den gestrigen Beamten-Befragungen im U-Ausschuss. „Molterer scheint sich nach wie vor nicht bewusst zu sein, dass es sich beim Eurofighter-Kauf nicht um seine Privatmittel oder um Parteigelder der ÖVP handelt, sondern um Steuergelder in Milliardenhöhe", so Lockl.Die gestrigen Befragungen von Finanzbeamten haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtfertigungsversuche Molterers– angeblich hätten die geschwärzten Stellen nichts mit dem Eurofighter-Deal zu tun - hanebüchen sind. "Molterer muss sich von den SteuerzahlerInnen daher die berechtigte Frage gefallen lassen: Wann ziehen Sie Konsequenzen und stellen endlich ihre Informationsblockade ein? Wann sorgen Sie dafür, dass der Öffentlichkeit reiner Wein eingeschenkt wird? Bislang bestätigt sich der Eindruck, dass Molterer der Bevölkerung relevante Informationen vorenthält“, kritisiert Lockl.

Haimbuchner: ÖVP verhindert Beugestrafen
Wien (fpd) - "Edlinger schweige zu Zahlungen, Kuhn schweige zu Zahlungen und EADS-Rapid Geldflüsse würden unaufgeklärt bleiben. So mussten heute die Medien über die gestrige Befragung von Edlinger und Kuhn berichten, weil die ÖVP nicht an völliger Aufklärung interessiert ist", stellte der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest.

"Der gestrige Abend im Ausschuss hätte sehr interessant werden können, aber die ÖVP hat dies verhindert. Während die freiheitlichen Abgeordneten, lediglich unterstützt vom Grünen Kogler, aber nicht vom Grünen Pilz, bereit waren, gegen Edlinger und Kuhn Beugestrafen zu beantragen, verhinderte dies eine interessante Koalition aus Rot, Schwarz, Orange und Teile von Grün", so Haimbuchner weiter.

Edlinger und Kuhn beriefen sich auf das Geschäftsgeheimnis im Zusammenhang mit den Zahlungen von EADS an Rapid. "Es handelte sich um genau dieselbe Situation wie bei Steininger und Rumpold. Zudem ist der Fluss von ähnlich hohen Millionenbeträgen ungeklärt. Das Verhalten der ÖVP und ihrem Wurmfortsatz BZÖ beweist, dass nur die FPÖ an Aufklärung interessiert ist, egal ob Waffenhändler, ehemaliger SP-Minister oder ehemaliger FP-Mann", macht der FPÖ-Abgeordnete deutlich.

"Wenn Missethon heute großmundig erklärt, man solle das rote Netzwerk aufdecken, soll er sich bei der Abgeordneten Fekter bedanken, die genau dies gestern Abend verhindert hat. Wahrscheinlich schützen sich die beiden großen Parteien dort wo es wirklich weh tut gegenseitig und der Rest ist lediglich Schattenboxen", äußerte Haimbuchner abschließend, "aber die FPÖ wird weiterhin in alle Richtungen recherchieren."

Grosz: Dubioser Deal zwischen EADS und Edlinger
Wien (bzö) - Als "mehr als dubios" bezeichnete BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz den Deal zwischen dem ehemaligen SPÖ-Finanzminister Edlinger und EADS. "Während Edlinger behauptet, dass die Gelder von EADS nur für die Jugendförderung des SK Rapid verwendet wurden, erklärt ein Präsidiumsmitglied, dass das Geld sehr wohl auch in den Profibetrieb geflossen ist."

Insbesondere sei schleierhaft, was genau unter "EADS darf auf das gesamte Netzwerk von Rapid zurückgreifen" zu verstehen sei. "Das BZÖ fordert von Edlinger lückenlose Aufklärung, welcher Betrag von EADS geflossen ist, wofür er verwendet wurde und welche Gegenleistungen von Rapid erbracht werden müssen. Die Rapid-Fans haben ein Recht auf volle Transparenz, wie mit den Geldern ihres Vereins umgegangen wird. Es darf jedenfalls nicht sein, dass der SPÖ-Politiker Edlinger auf dem Rücken des Traditionsvereins Parteipolitik betreibt", so Grosz abschließend.

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Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 16. 05. 07
Prammer traf Ausschuss-Mitglieder NR-Präsidentin: Lösung liegt in klaren Geheimhaltungsstufen Wien (pk) - Die Vorlage von Akten aus Ministerien an einen Untersuchungsausschuss des Parlaments stand am 15.05. im Mittelpunkt einer Unterredung, die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit den Fraktionsvorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und dem Ausschussobmann Abgeordneten Peter Pilz führte. Im Zusammenhang damit stand zuletzt ein Vorschlag zur Diskussion, eine "Schiedsstelle" einzurichten, die klären soll, welche Akten dem Parlament zur Verfügung gestellt werden müssen. Präsidentin Prammer erläuterte bei dem Gespräch die Rechtslage, derzufolge die Einrichtung einer derartigen Schiedsstelle in der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse zwar nicht vorgesehen sei, jedoch stünden einer informellen Einrichtung einer solchen Schiedsstelle keine rechtlichen Gründe entgegen, sofern darüber Einvernehmen zwischen dem Ausschuss, den in Frage kommenden Mitgliedern und der diesen allenfalls übergeordneten Organen hergestellt würde. Als mögliche Mitglieder einer derartigen Schiedsstelle waren nebst Abgeordneten zuletzt u.a. der für den Untersuchungsausschuss bestellte Verfahrensanwalt und die Finanzprokuratur genannt worden. Präsidentin Prammer sieht eine mögliche Lösung in klaren und erhöhten Geheimhaltungsstufen. Sie beabsichtigt, weitere Gespräche mit dem Untersuchungsausschuss und in der Folge mit dem Bundesminister für Finanzen zu führen

Murauer: Darabos ist "Unsicherheits-Minister" OGM-Umfrage belegt, dass Österreicher/innen das Vertrauen in den Verteidigungsminister verloren haben Wien (övp-pd) - "Darabos mutiert immer mehr zu einem ‚Unsicherheits-Minister'", sagt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer zu einer aktuellen OGM-Umfrage im ORF-"Report". Demnach sind zwei Drittel der Österreicher/innen skeptisch, was die Verhandlungen von Verteidigungsminister Darabos mit EADS bezüglich Kostenreduktion oder Totalausstieg betrifft. "Das liegt daran", so Murauer, "dass kein Mensch mehr weiß, was dieser Minister vorhat. Darabos informiert weder seine Regierungskollegen noch die Parlamentarier über sein Vorgehen; er lässt die Bürgerinnen und Bürger völlig im Unklaren und setzt mit seinem parteipolitischen Verhalten die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher aufs Spiel." Aus der OGM-Umfrage geht weiters hervor, dass 63 Prozent der Österreicher/innen nicht glauben, dass Darabos mit seinen Verhandlungen irgendetwas erreicht. "Das bedeutet, dass die Menschen in Darabos kein Vertrauen mehr haben - was für einen Verteidigungsminister, der Sicherheit geben muss, nichts anderes als ein fürchterliches Armutszeugnis bedeutet", so Murauer. Und dass nur 32 Prozent der Österreicher/innen glauben, dass ein Vertragsausstieg überhaupt noch möglich ist, ist letztlich der Beweis dafür, dass sogar die SPÖ-Wähler das Vertrauen in ihren eigenen Minister verloren haben", schloss der ÖVP-Wehrsprecher.

Gaál: ÖVP wirbelt Staub auf, um vom Eurofighter-Debakel abzulenken Niemand braucht diese sündteuren Luxus-Kampfjets Wien (sk) - "Norbert Darabos weiß genau, was er will: Das Geld der SteuerzahlerInnen sparen und so viel Schaden wie möglich von der Republik abwenden, der Österreich durch den unseligen Eurofighter-Vertrag entstanden ist", antwortete SPÖ- Wehrsprecher Anton Gaál auf die Vorwürfe des ÖVP-Abgeordneten Murauer. Der Eurofighter-Kauf stelle die größte Fehlentscheidung einer Bundesregierung in der Geschichte der Zweiten Republik dar. "Niemand braucht diese sündteuren Luxus-Kampfjets", betonte Gaál. "Die unqualifizierten Äußerungen Murauers lassen jegliches politische Niveau vermissen." Die ÖVP wirble bloß Staub auf, um von ihrer Verwicklung in den Eurofighter-Deal abzulenken. "Die ÖVP soll die Österreicher fragen, was sie von den Umständen rund um den Eurofighter-Ankauf halten", erwiderte Gaál auf die Umfrage-Interpretation Murauers. "Es braucht", so Gaál, "auch keine Umfragen, um zu wissen, was die österreichische Bevölkerung in ihrer Mehrheit von den Akten-Schwärzungen Molterers hält". Offensichtlich, so Gaál gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, sei der U-Ausschuss inzwischen an einem "heiklen Punkt" angelangt, die ÖVP werde zunehmend nervös und müsse vom Thema ablenken, koste es, was es wolle.

Lockl: Molterer soll Eurofighter-Schwärzungen endlich einstellen Wien (grüne) - „Wie lange will Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer noch die inakzeptablen Schwärzungen von brisanten Unterlagen für den Eurofighter- Untersuchungs- ausschuss anordnen?“, fragt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, und fordert eine klare und unmissverständliche Reaktion des Finanzministers nach den gestrigen Beamten-Befragungen im U-Ausschuss. „Molterer scheint sich nach wie vor nicht bewusst zu sein, dass es sich beim Eurofighter-Kauf nicht um seine Privatmittel oder um Parteigelder der ÖVP handelt, sondern um Steuergelder in Milliardenhöhe", so Lockl.Die gestrigen Befragungen von Finanzbeamten haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtfertigungsversuche Molterers– angeblich hätten die geschwärzten Stellen nichts mit dem Eurofighter-Deal zu tun - hanebüchen sind. "Molterer muss sich von den SteuerzahlerInnen daher die berechtigte Frage gefallen lassen: Wann ziehen Sie Konsequenzen und stellen endlich ihre Informationsblockade ein? Wann sorgen Sie dafür, dass der Öffentlichkeit reiner Wein eingeschenkt wird? Bislang bestätigt sich der Eindruck, dass Molterer der Bevölkerung relevante Informationen vorenthält“, kritisiert Lockl.

Haimbuchner: ÖVP verhindert Beugestrafen Wien (fpd) - "Edlinger schweige zu Zahlungen, Kuhn schweige zu Zahlungen und EADS-Rapid Geldflüsse würden unaufgeklärt bleiben. So mussten heute die Medien über die gestrige Befragung von Edlinger und Kuhn berichten, weil die ÖVP nicht an völliger Aufklärung interessiert ist", stellte der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest. "Der gestrige Abend im Ausschuss hätte sehr interessant werden können, aber die ÖVP hat dies verhindert. Während die freiheitlichen Abgeordneten, lediglich unterstützt vom Grünen Kogler, aber nicht vom Grünen Pilz, bereit waren, gegen Edlinger und Kuhn Beugestrafen zu beantragen, verhinderte dies eine interessante Koalition aus Rot, Schwarz, Orange und Teile von Grün", so Haimbuchner weiter. Edlinger und Kuhn beriefen sich auf das Geschäftsgeheimnis im Zusammenhang mit den Zahlungen von EADS an Rapid. "Es handelte sich um genau dieselbe Situation wie bei Steininger und Rumpold. Zudem ist der Fluss von ähnlich hohen Millionenbeträgen ungeklärt. Das Verhalten der ÖVP und ihrem Wurmfortsatz BZÖ beweist, dass nur die FPÖ an Aufklärung interessiert ist, egal ob Waffenhändler, ehemaliger SP-Minister oder ehemaliger FP-Mann", macht der FPÖ-Abgeordnete deutlich. "Wenn Missethon heute großmundig erklärt, man solle das rote Netzwerk aufdecken, soll er sich bei der Abgeordneten Fekter bedanken, die genau dies gestern Abend verhindert hat. Wahrscheinlich schützen sich die beiden großen Parteien dort wo es wirklich weh tut gegenseitig und der Rest ist lediglich Schattenboxen", äußerte Haimbuchner abschließend, "aber die FPÖ wird weiterhin in alle Richtungen recherchieren."

Grosz: Dubioser Deal zwischen EADS und Edlinger Wien (bzö) - Als "mehr als dubios" bezeichnete BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz den Deal zwischen dem ehemaligen SPÖ-Finanzminister Edlinger und EADS. "Während Edlinger behauptet, dass die Gelder von EADS nur für die Jugendförderung des SK Rapid verwendet wurden, erklärt ein Präsidiumsmitglied, dass das Geld sehr wohl auch in den Profibetrieb geflossen ist." Insbesondere sei schleierhaft, was genau unter "EADS darf auf das gesamte Netzwerk von Rapid zurückgreifen" zu verstehen sei. "Das BZÖ fordert von Edlinger lückenlose Aufklärung, welcher Betrag von EADS geflossen ist, wofür er verwendet wurde und welche Gegenleistungen von Rapid erbracht werden müssen. Die Rapid-Fans haben ein Recht auf volle Transparenz, wie mit den Geldern ihres Vereins umgegangen wird. Es darf jedenfalls nicht sein, dass der SPÖ-Politiker Edlinger auf dem Rücken des Traditionsvereins Parteipolitik betreibt", so Grosz abschließend.

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