Einigung zu den Roaming Gebühren		erstellt am 16. 05. 07
Swoboda: Vernünftige Einigung bei Roaming Verordnung Wien (sk) - Als einen "vernünftigen Kompromiss" bezeichnet der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda die am 15.05. erzielte Einigung zu den Roaming Gebühren. "Die Einigung auf 49 Cent für aktive Gespräch und 24 Cent bei passiven Gesprächen stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation dar. Gleichzeitig konnten die Konsumentenschutzrechte gestärkt werden." "Zusätzlich zeigen die Ergebnisse der Einigung, dass die Befürchtungen kleinerer Unternehmen, bei dieser Regelung zu den Verlierern zu zählen, unbegründet waren. Nun gilt es für sie, entsprechende Werbe- und Informationsaktivitäten zu setzen, denn die Verminderung der Roaming Gebühren könnte durchaus zu einer verstärkten Nachfrage bei Auslandstelefonaten führen und so den Abgang wieder kompensieren", erinnert Swoboda. Aus Sicht des Konsumentenschutzes fiel der Kompromiss, nach Meinung Swobodas, ebenfalls zufrieden stellend aus. "Nach spätestens drei Monaten werden nun alle Kunden automatisch auf den günstigeren Tarif umgestellt", erläutert Swoboda. "Entsprechende Informationspflichten, die bereits vor diesem Zeitpunkt in Kraft treten, müssen dafür sorgen, dass an einem günstigeren Preis interessierte Kunden, diesen auch bereits früher in Anspruch nehmen können", so Swoboda.
Rübig: Roaming-Kompromiss muss vom Rat akzeptiert werden Brüssel (övp-pd) - "Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben wir heute einen tragbaren Kompromiss zu den Roamingpreisen gefunden. Eine Zustimmung der politischen Fraktionen im Europäischen Parlament sowie im Plenum in der kommenden Woche erscheint mir möglich. Jetzt muss auch der Rat diesen Kompromiss akzeptieren. Wir haben versprochen, noch vor dem Sommer zu einem Ergebnis zu kommen und die Roamingpreise in ganz Europa deutlich zu senken. Es ist Zeit für alle EU-Mitgliedstaaten, dieses Versprechen jetzt auch einzuhalten", sagte der Chefverhandler des Europäischen Parlaments, ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig. Die Verhandlungsdelegationen von Parlament und Ratspräsidentschaft einigten sich auf ein Kompromisspaket, dem jetzt von beiden Institutionen zugestimmt werden muss. Das Paket umfasst eine Einigung zu den Preisobergrenzen sowohl für Verbraucher als auch für die so genannte Vorleistungsebene, also für die Durchschaltungskosten, die sich Netzbetreiber gegenseitig verrechnen können. Auf Verbraucherebene sollen die Maximalpreise über drei Jahre sinken, beginnend für Aktivgespräche mit einer Obergrenze von 0,49 Euro pro Minute im ersten Jahr, 0,46 € im zweiten und 0,43 € im dritten Jahr. Die Kosten für eingehende, also Passivgespräche, sollen im ersten Jahr 0,24 €, im zweiten Jahr 0,22 € und ab dem dritten Jahr 0,19 € nicht überschreiten. Für die Vorleistungsebene soll eine Staffelung von 0,30 € im ersten, 0,28 € im zweiten und 0,26 € im dritten Jahr gelten. Alle Mobiltelefon-Kunden sollen binnen eines Monats nach Inkrafttreten der Verordnung ein Angebot erhalten, von ihrem derzeitigen Tarifmodell in ein neues Tarifmodell zu wechseln, dessen Roamingpreise unter den von der Verordnung festgelegten Maximaltarife liegen. Die Kunden haben dann zwei Monate Zeit, sich selbst für einen Wechsel oder einen Verbleib in ihrem derzeitigen Tarifmodell zu entscheiden. Werden die Kunden selbst in dieser Frist nicht aktiv, wechseln sie nach Ablauf dieser Frist automatisch in das Eurotarif-Modell. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kunden, die bereits jetzt über ein günstigeres Roamingtarifmodell oder einen vertrag mit Spezialpreisen für Roaminggespräche verfügen: Diese Kunden verbleiben auch ohne ihr eigenes Tätigwerden nach Ablauf der Frist in ihrem bisherigen, günstigeren Modell. "Das Europäische Parlament hat in den insgesamt vier Verhandlungsrunden mit dem Rat große Flexibilität und Bereitschaft gezeigt zu einem Kompromiss zu gelangen. Wir sehen uns aber primär den Bürgern verpflichtet und wollen für diese das bestmögliche Ergebnis herausholen. Unser letztes Angebot liegt mit der heutigen Voreinigung im Trilog auf dem Tisch. Natürlich brauchen auch wir dafür eine Mehrheit in Ausschuss und Plenum, aber ich bin sehr zuversichtlich, diese erreichen zu können. Ich erwarte mir jetzt auch von Seiten des Rates gleichermaßen Bewegung und eine Zustimmung zu diesem Kompromisspaket", sagte Rübig abschließend.
Hradecsni: Senkung der Roaming-Gebühren noch immer zu gering Wien (grüne) - "Die Senkung der Roaming-Gebühren fällt noch immer viel zu gering aus", kritisiert die KonsumentInnenschutz-Sprecherin der Grünen, Bettina Hradecsni. KonsumentInnenschutz-Organisationen hatten ja ursprünglich eine Obergrenze von 33 Cent verlangt. "Obwohl die von der EU eingeleitete Entwicklung positiv ist, bleiben noch immer einige Fragen offen. Wie sieht es mit SMS und dem mobilen Breitband-Internet aus? Hier wurde noch gar nichts geklärt", erläutert Hradecsni. Für die KonsumentInnenschutz-Sprecherin der Grünen ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, warum es nur zu einer Stufenweisen und nicht zu einer sofortigen Absenkung der Gebühren kommt. "Übergangsfristen sind nicht argumentierbar. Die Senkung der Gebühren muss sofort und automatisch für alle KundInnen gelten", fordert Hradecsni. "Außerdem ist den KundInnen nicht zumutbar, dass sie sich selbst darum kümmern müssen, wie es zur Zeit verlangt wird. NutzerInnen eines günstigen Handy-Packages sind überhaupt von dieser Regelung ausgenommen. Ich befürchte, dass die KundInnen hier nicht ausreichend informiert sind." Dass die Reduktion nur EU-weit gelten soll, ist für Hardecsni ein weiteres Problem. "In vielen beliebten Urlaubsdestinationen wie etwa Kroatien oder der Türkei, die nicht Mitglied der EU sind, gelten diese Tarife nicht. Auch hier muss rasch eine Regelung gefunden werden", fordert Hradecsni. Vorstellbar wäre für sie etwa eine freiwillige Beschränkung der Handygebühren zumindest nach dem Vorbild der EU-Richtlinie.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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