Schengen-Grenze und Bildung die Themen
St. Pölten (nlk) - Die Verlegung der Schengen-Grenze mit Anfang 2008 ist für Landeshauptmann
Dr. Erwin Pröll keine ausgemachte Sache. „Entscheidend ist, dass die sicherheitspolitischen Standards erfüllt
werden und dass für die neuen Schengen-Länder die gleichen Sicherheitsstandards gelten müssen.“
In dieser sicherheitspolitischen Frage herrscht auch volle Übereinstimmung mit Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer,
der am 15.05. im NÖ Landhaus in St. Pölten mit Landeshauptmann Pröll zu einem Arbeitsgespräch
zusammengetroffen ist.
Einigkeit herrscht auch darüber, dass sich das Bundesheer an der Grenze nicht von einem Tag auf den anderen
zurückziehen kann. Im grenznahen Bereich müsse es weiterhin Kontrollen geben, so Pröll. Als sicherheitspolitische
Herausforderung wird auch die EURO 2008 gesehen; für Gusenbauer so etwas wie eine sicherheitspolitische Übergangsphase.
Das Thema Bildung sieht Gusenbauer „pragmatisch“, wie er betonte. Jedes Bundesland sollte bildungspolitische Vorschläge
erarbeiten und ihr Modell erproben. Nach einer gewissen Zeit werde man sich anschauen, welches Pilotprojekt am
besten geeignet ist. Landeshauptmann Pröll sprach sich bereits vor einiger Zeit für eine Verlängerung
der Volksschulzeit von vier auf sechs Jahre aus. Derzeit befinde man sich mit diesem Modell in der Vorbereitungsphase.
Mit dem Schuljahr 2008/2009 soll mit diesem Modellversuch begonnen werden. |