ÖJ-Österreich-Woche 15.05.2007-21.05.2007

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Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik?
erstellt am
15. 05. 07

Pröll: Umweltministerium verlangt Veröffentlichung des Temelin-Gutachtens
Gutachten gibt klare Handelungsanteilung auf höchster politischer Ebene
Wien (bmlfuw) - Mit Verwunderung nimmt das Umweltministerium zur Kenntnis, dass sensible Dokumente des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt offenbar der SPÖ Parteizentrale zugeleitet worden sind, ehe sie der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Konkret geht es um das Gutachten des BKA zur Frage der Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Nichterfüllung von vereinbarten Sicherheitszielen beim AKW Temelin. Wie Anfragen mehrerer im Nationalrat vertretenen Parteien beim Umweltministerium zeigen, ist der Text des Gutachtens - entgegen den Aussagen des SPÖ Geschäftsführers in OTS 177 - heute nicht veröffentlicht, sondern offenbar zeitgleich mit dem Umweltministerium lediglich der SPÖ Parteizentrale übermittelt worden. Da nun die SPÖ im Besitz dieses Gutachtens ist, fordert das Umweltministerium vom BKA, umgehend auch die breite Öffentlichkeit transparent und vollständig über dessen Inhalt zu informieren.

Nachdem Pröll als Umweltminister wiederholt und klar gegenüber Tschechien auf offene Sicherheitsfragen aufmerksam gemacht hat, gibt das BKA-Gutachten nun eine klare Handelungsanleitung. Dem Gutachten zufolge liegt es an der höchsten politischen Ebene weiter Schritte zu setzen. Es kann mit guten Gründen davon ausgegangen werden, dass es sich beim Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik betreffend Schlußfolgerungen des Melker Prozesses und Follow-Up um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag handelt. Dies teilt das Umweltministerium mit.

Bundeskanzleramt zum Temelin Gutachten
Wien (bk) - Bezüglich der Behauptung von Umweltminister Dipl. Ing Josef Pröll, wonach das Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt zu Temelin heute nur dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der SPÖ Bundesgeschäftsstelle zugänglich gemacht wurden, weist das Bundeskanzleramt darauf hin, dass diese Fachexpertise für den Ministerrat am Mittwoch, 16. Mai 2007, zeitgleich sämtlichen Bundesministerien, politischen Büros und den Parlamentklubs der ÖVP und SPÖ zugesendet worden ist. Die allgemeine Veröffentlichung dieser Expertise wird, wie dies bei Materialien zum Ministerrat allgemein üblich ist, durch das Bundeskanzleramt nach Beschlussfassung im Ministerrat erfolgen, sodass eine maximale Transparenz für die Öffentlichkeit gewährleistet ist.

Temelin: Bayr erwartet Klarstellung von ÖVP
Schüssel und Molterer: "Melker Protokoll nach Beitritt Tschechiens zu EU beim EuGH einklagbar"
Wien (sk) - "ÖVP-Umweltsprecher Kopf dürfte in der Causa Temelin einiges entgangen sein", stellte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr am 15.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Kopf hat gestern in einer Aussendung zur rechtlichen Verbindlichkeit des Melker Protokolls gemeint: "Von Anfang an war klar, dass dies keine Angelegenheit für den Europäischen Gerichtshof ist". Wenn dies tatsächlich so "klar" war, stelle sich die Frage, wieso die ÖVP im Dezember 2001 von Kanzler Schüssel und dem damaligen Umweltminister Molterer unterzeichnete Inserate geschaltet hat, in denen steht, dass die Vereinbarung "nach einem Beitritt Tschechiens zur EU beim Europäischen Gerichtshof einklagbar" wäre". Hier erwartet sich Bayr von der ÖVP-Spitze eine "klare" Antwort.

"Die ÖVP soll endlich zugeben, dass sie die Bevölkerung in Sachen Temelin jahrelang am Schmäh gehalten hat", fordert die SPÖ-Umweltsprecherin. Das Melker Protokoll sei von Anfang an nur als Beruhigungspille für die Bevölkerung gedacht gewesen - "das ist spätestens seit dem gestern veröffentlichten Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtbüros dokumentiert", so Bayr abschließend.

Glawischnig: Atommeiler runter macht munter, Herr Gusenbauer!
Nach Temelin-Schlappe droht Versagen bei Atomrisiko Mochovce
Wien (grüne) - "Die Anti-Atompolitik der Bundesregierung steht vor einem Totalversagen. In der Causa AKW Temelin schieben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Verantwortung auf den jeweils anderen, statt gegenüber Tschechien klar zu deponieren, dass die Sicherheitsmängel nicht behoben sind und daher eine Völkerrechtsklage notwendig ist. Das vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts vorgelegte Gutachten stellt klar fest, dass das Melker Abkommen völkerrechtlich verbindlich ist und eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) prinzipiell auch ohne Einwilligung Tschechiens eingebracht werden kann", so Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Es liegt in der Verantwortung von Bundeskanzler Gusenbauer, den tschechischen Regierungschef in Verhandlungen dazu zu bewegen, das IGH-Statut anzuerkennen und damit den Weg für eine Verhandlung der Klage freizumachen", so Glawischnig.

Während die Bundesregierung in Sachen Temelin untätig ist, droht bereits die nächste Anti-Atom-Schlappe für die Bundesregierung. Der Fertigbau der beiden slowakischen AKW-Blöcke Mochovce 3 und 4 soll noch heuer begonnen werden. Der italienische Energieversorger Enel will als neuer Eigentümer von Mochovce die beiden völlig veralteten russischen Druckwasserreaktoren (Leistung je 420 MW) in den Jahren 2011 und 2012 in Betrieb nehmen. Nach Baubeginn Mitte der achtziger Jahre wurden die beiden Reaktoren 1991 aus Geldmangel halbfertig stehen gelassen. Experten bewerten den Sicherheitsgrad von Mochovce 3 und 4 - vor allem auf Grund der fehlenden Schutzhülle (kein Containment) - als inferior. "Bisher hat die Bundesregierung nichts unternommen, um gegen den geplanten Fertigbau von Mochovce vorzugehen", kritisiert Glawischnig. "Es muss davon ausgegangen werden, dass Mochovce die europäischen Sicherheitsstandards nicht erreichen kann. Bundeskanzler Gusenbauer muss die Verhinderung des Fertigbaus als klares Ziel definieren und umgehend Gespräche mit der slowakischen Regierung aufnehmen", verlangt Glawischnig. Eine Information Österreichs über das riskante Atomprojekt ist bislang von slowakischer Seite nicht vorgesehen. "Es muss frühzeitig, also ab sofort, alles getan werden, damit Mochovce 3 und 4 nicht fertiggestellt werden und sich das Atomrisiko an Österreichs Grenze nicht vervielfacht", so Glawischnig.

Weinzinger und Hofer: Völkerrechtsklage jetzt einbringen!
"Geduld der Bevölkerung nicht länger strapazieren!"
Wien (fpd) - "Die Völkerrechtsklage gegen Tschechien muss jetzt eingebracht werden. Ein weiterer Aufschub kann nicht geduldet werden und ist durch nichts zu rechtfertigen", dies stellten der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger und der Umweltsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Ing. Norbert Hofer zum vorliegenden Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtsbüros fest.

Im Herbst des Vorjahres gab es bereits einen einstimmigen Beschluss im Nationalrat, dass eine Völkerrechtsklage eingebracht werden soll. "Mit Gutachten und Expertisen wurde wertvolle Zeit vertan. Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll müssen nun dafür sorgen, dass das Einbringen der Völkerrechtsklage nicht länger auf die lange Bank geschoben wird", so die beiden FPÖ-Politiker.

Immerhin, erinnerten Hofer und Weinzinger, ignoriere die tschechische Regierung unsere Einwände und den seit Oktober 2005 vorliegenden Expertenbericht. "Aus österreichischer Sicht ist das Melker Abkommen längst nicht erfüllt, gravierende Sicherheitsmängel sind nach wie vor nicht behoben."

"Fakt ist, dass sich die Sicherheit im südböhmischen Pannenreaktor weiter verschlechtert hat. Die Geduld der Bevölkerung darf nicht länger strapaziert werden, die Sicherheit der Österreicher muss Vorrang haben", bekräftigten Hofer und Weinzinger abschließend.

Schalle: Über 100 Pannen sprechen für sich
Völkerrechtsklage jetzt einbringen
Wien (bzö) - Das BZÖ fordert nach dem Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtbüros weiterhin die sofortige Einbringung einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien. "Tschechien befindet sich augenscheinlich auf Konfrontationskurs mit Österreich. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem hilflosen Herumlavieren von Umweltminister Josef Pröll und Außenministerin Plassnik. Das BZÖ fordert von Pröll und Plassnik die sofortige Einbringung der Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik. Es ist inakzeptabel, dass die Unentschlossenheit der Bundesregierung unter Kanzler Gusenbauer die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährdet. Über 100 gemeldete Störfälle sprechen für sich", so BZÖ-Umweltsprecher Veit Schalle, der auf die besondere Gefährlichkeit Tschechiens durch den absolut inkompatiblen Mix aus amerikanischer und russischer Technik innerhalb des Reaktors hinweist. Allein bei den Brennstäben des Reaktors ergebe dieser Technikmix unlösbare Probleme, weshalb Temelin andauernd abgeschalten werden muss. "Österreich befindet sich direkt neben einer atomaren Zeitbombe und die Uhr tickt", betont Schalle.

Die Ängste der Menschen seien berechtigt und ernst zu nehmen. Temelin ist ein Pannenreaktor der europaweit seinesgleichen sucht. "Jetzt muss die Zeit des Winterschlafes vorbei sein, Herr Umweltminister. Setzen sie den noch unter Regierungsbeteiligung des BZÖ beschlossenen Parlamentsbeschluss vom 14. Dezember 2006 endlich um. Bringen Sie jetzt die Völkerrechtsklage gegen Temelin ein, damit diese Bundesregierung wenigstens irgendwo Wort hält, was vor den Wahlen versprochen wurde, denn bei der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher darf es keine Kompromisse geben", bekräftigt Schalle.

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Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik?		erstellt am 15. 05. 07
Pröll: Umweltministerium verlangt Veröffentlichung des Temelin-Gutachtens Gutachten gibt klare Handelungsanteilung auf höchster politischer Ebene Wien (bmlfuw) - Mit Verwunderung nimmt das Umweltministerium zur Kenntnis, dass sensible Dokumente des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt offenbar der SPÖ Parteizentrale zugeleitet worden sind, ehe sie der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Konkret geht es um das Gutachten des BKA zur Frage der Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Nichterfüllung von vereinbarten Sicherheitszielen beim AKW Temelin. Wie Anfragen mehrerer im Nationalrat vertretenen Parteien beim Umweltministerium zeigen, ist der Text des Gutachtens - entgegen den Aussagen des SPÖ Geschäftsführers in OTS 177 - heute nicht veröffentlicht, sondern offenbar zeitgleich mit dem Umweltministerium lediglich der SPÖ Parteizentrale übermittelt worden. Da nun die SPÖ im Besitz dieses Gutachtens ist, fordert das Umweltministerium vom BKA, umgehend auch die breite Öffentlichkeit transparent und vollständig über dessen Inhalt zu informieren. Nachdem Pröll als Umweltminister wiederholt und klar gegenüber Tschechien auf offene Sicherheitsfragen aufmerksam gemacht hat, gibt das BKA-Gutachten nun eine klare Handelungsanleitung. Dem Gutachten zufolge liegt es an der höchsten politischen Ebene weiter Schritte zu setzen. Es kann mit guten Gründen davon ausgegangen werden, dass es sich beim Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik betreffend Schlußfolgerungen des Melker Prozesses und Follow-Up um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag handelt. Dies teilt das Umweltministerium mit.

Bundeskanzleramt zum Temelin Gutachten Wien (bk) - Bezüglich der Behauptung von Umweltminister Dipl. Ing Josef Pröll, wonach das Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt zu Temelin heute nur dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der SPÖ Bundesgeschäftsstelle zugänglich gemacht wurden, weist das Bundeskanzleramt darauf hin, dass diese Fachexpertise für den Ministerrat am Mittwoch, 16. Mai 2007, zeitgleich sämtlichen Bundesministerien, politischen Büros und den Parlamentklubs der ÖVP und SPÖ zugesendet worden ist. Die allgemeine Veröffentlichung dieser Expertise wird, wie dies bei Materialien zum Ministerrat allgemein üblich ist, durch das Bundeskanzleramt nach Beschlussfassung im Ministerrat erfolgen, sodass eine maximale Transparenz für die Öffentlichkeit gewährleistet ist.

Temelin: Bayr erwartet Klarstellung von ÖVP Schüssel und Molterer: "Melker Protokoll nach Beitritt Tschechiens zu EU beim EuGH einklagbar" Wien (sk) - "ÖVP-Umweltsprecher Kopf dürfte in der Causa Temelin einiges entgangen sein", stellte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr am 15.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Kopf hat gestern in einer Aussendung zur rechtlichen Verbindlichkeit des Melker Protokolls gemeint: "Von Anfang an war klar, dass dies keine Angelegenheit für den Europäischen Gerichtshof ist". Wenn dies tatsächlich so "klar" war, stelle sich die Frage, wieso die ÖVP im Dezember 2001 von Kanzler Schüssel und dem damaligen Umweltminister Molterer unterzeichnete Inserate geschaltet hat, in denen steht, dass die Vereinbarung "nach einem Beitritt Tschechiens zur EU beim Europäischen Gerichtshof einklagbar" wäre". Hier erwartet sich Bayr von der ÖVP-Spitze eine "klare" Antwort. "Die ÖVP soll endlich zugeben, dass sie die Bevölkerung in Sachen Temelin jahrelang am Schmäh gehalten hat", fordert die SPÖ-Umweltsprecherin. Das Melker Protokoll sei von Anfang an nur als Beruhigungspille für die Bevölkerung gedacht gewesen - "das ist spätestens seit dem gestern veröffentlichten Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtbüros dokumentiert", so Bayr abschließend.

Glawischnig: Atommeiler runter macht munter, Herr Gusenbauer! Nach Temelin-Schlappe droht Versagen bei Atomrisiko Mochovce Wien (grüne) - "Die Anti-Atompolitik der Bundesregierung steht vor einem Totalversagen. In der Causa AKW Temelin schieben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Verantwortung auf den jeweils anderen, statt gegenüber Tschechien klar zu deponieren, dass die Sicherheitsmängel nicht behoben sind und daher eine Völkerrechtsklage notwendig ist. Das vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts vorgelegte Gutachten stellt klar fest, dass das Melker Abkommen völkerrechtlich verbindlich ist und eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) prinzipiell auch ohne Einwilligung Tschechiens eingebracht werden kann", so Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Es liegt in der Verantwortung von Bundeskanzler Gusenbauer, den tschechischen Regierungschef in Verhandlungen dazu zu bewegen, das IGH-Statut anzuerkennen und damit den Weg für eine Verhandlung der Klage freizumachen", so Glawischnig. Während die Bundesregierung in Sachen Temelin untätig ist, droht bereits die nächste Anti-Atom-Schlappe für die Bundesregierung. Der Fertigbau der beiden slowakischen AKW-Blöcke Mochovce 3 und 4 soll noch heuer begonnen werden. Der italienische Energieversorger Enel will als neuer Eigentümer von Mochovce die beiden völlig veralteten russischen Druckwasserreaktoren (Leistung je 420 MW) in den Jahren 2011 und 2012 in Betrieb nehmen. Nach Baubeginn Mitte der achtziger Jahre wurden die beiden Reaktoren 1991 aus Geldmangel halbfertig stehen gelassen. Experten bewerten den Sicherheitsgrad von Mochovce 3 und 4 - vor allem auf Grund der fehlenden Schutzhülle (kein Containment) - als inferior. "Bisher hat die Bundesregierung nichts unternommen, um gegen den geplanten Fertigbau von Mochovce vorzugehen", kritisiert Glawischnig. "Es muss davon ausgegangen werden, dass Mochovce die europäischen Sicherheitsstandards nicht erreichen kann. Bundeskanzler Gusenbauer muss die Verhinderung des Fertigbaus als klares Ziel definieren und umgehend Gespräche mit der slowakischen Regierung aufnehmen", verlangt Glawischnig. Eine Information Österreichs über das riskante Atomprojekt ist bislang von slowakischer Seite nicht vorgesehen. "Es muss frühzeitig, also ab sofort, alles getan werden, damit Mochovce 3 und 4 nicht fertiggestellt werden und sich das Atomrisiko an Österreichs Grenze nicht vervielfacht", so Glawischnig.

Weinzinger und Hofer: Völkerrechtsklage jetzt einbringen! "Geduld der Bevölkerung nicht länger strapazieren!" Wien (fpd) - "Die Völkerrechtsklage gegen Tschechien muss jetzt eingebracht werden. Ein weiterer Aufschub kann nicht geduldet werden und ist durch nichts zu rechtfertigen", dies stellten der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger und der Umweltsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Ing. Norbert Hofer zum vorliegenden Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtsbüros fest. Im Herbst des Vorjahres gab es bereits einen einstimmigen Beschluss im Nationalrat, dass eine Völkerrechtsklage eingebracht werden soll. "Mit Gutachten und Expertisen wurde wertvolle Zeit vertan. Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll müssen nun dafür sorgen, dass das Einbringen der Völkerrechtsklage nicht länger auf die lange Bank geschoben wird", so die beiden FPÖ-Politiker. Immerhin, erinnerten Hofer und Weinzinger, ignoriere die tschechische Regierung unsere Einwände und den seit Oktober 2005 vorliegenden Expertenbericht. "Aus österreichischer Sicht ist das Melker Abkommen längst nicht erfüllt, gravierende Sicherheitsmängel sind nach wie vor nicht behoben." "Fakt ist, dass sich die Sicherheit im südböhmischen Pannenreaktor weiter verschlechtert hat. Die Geduld der Bevölkerung darf nicht länger strapaziert werden, die Sicherheit der Österreicher muss Vorrang haben", bekräftigten Hofer und Weinzinger abschließend.

Schalle: Über 100 Pannen sprechen für sich Völkerrechtsklage jetzt einbringen Wien (bzö) - Das BZÖ fordert nach dem Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtbüros weiterhin die sofortige Einbringung einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien. "Tschechien befindet sich augenscheinlich auf Konfrontationskurs mit Österreich. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem hilflosen Herumlavieren von Umweltminister Josef Pröll und Außenministerin Plassnik. Das BZÖ fordert von Pröll und Plassnik die sofortige Einbringung der Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik. Es ist inakzeptabel, dass die Unentschlossenheit der Bundesregierung unter Kanzler Gusenbauer die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährdet. Über 100 gemeldete Störfälle sprechen für sich", so BZÖ-Umweltsprecher Veit Schalle, der auf die besondere Gefährlichkeit Tschechiens durch den absolut inkompatiblen Mix aus amerikanischer und russischer Technik innerhalb des Reaktors hinweist. Allein bei den Brennstäben des Reaktors ergebe dieser Technikmix unlösbare Probleme, weshalb Temelin andauernd abgeschalten werden muss. "Österreich befindet sich direkt neben einer atomaren Zeitbombe und die Uhr tickt", betont Schalle. Die Ängste der Menschen seien berechtigt und ernst zu nehmen. Temelin ist ein Pannenreaktor der europaweit seinesgleichen sucht. "Jetzt muss die Zeit des Winterschlafes vorbei sein, Herr Umweltminister. Setzen sie den noch unter Regierungsbeteiligung des BZÖ beschlossenen Parlamentsbeschluss vom 14. Dezember 2006 endlich um. Bringen Sie jetzt die Völkerrechtsklage gegen Temelin ein, damit diese Bundesregierung wenigstens irgendwo Wort hält, was vor den Wahlen versprochen wurde, denn bei der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher darf es keine Kompromisse geben", bekräftigt Schalle.

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