Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 25. 05. 07
Darman plädiert für ein Ausschuß-Ende vor dem Sommer Cap solle nicht mit einer Verlängerung des Ausschusses bis in den Herbst hinein drohen Wien (bzö) - Das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann plädierte für ein Ausschuß-Ende noch vor dem Sommer. "Im Sinne einer konstruktiven parlamentarischen Arbeit muß nun die Möglichkeit geschaffen werden, sich wieder verstärkt den Fachausschüssen des Nationalrates zu widmen. Hier fällt genug Arbeit an, vor allem dann, wenn man die parlamentarische Kontrolle ernst nimmt. Das BZÖ sieht sich in seiner Oppositionsrolle aber sehr wohl auch als Kontrollpartei und wird die Arbeit der Regierung dementsprechend genau beobachten", betonte Darmann. Cap solle nicht mit einer Verlängerung des Ausschusses bis in den Herbst hinein drohen und sich damit nicht hinter jene Ausschußmitglieder stellen, die im Verdacht stünden, bereits mehr als einmal gesetzwidrig die Vertraulichkeit gebrochen zu haben. "Cap wäre besser beraten, diese Zwischenrufe in Zukunft zu unterlassen und die Arbeit dem Ausschuß zu überlassen", schloß Darmann.
Fekter: Darabos gibt zu - Platter hat US-Lizenzen für Eurofighter rechtzeitig beantragt ÖVP-Justizsprecherin: Darabos muss auch bestätigen, dass Flugbetrieb möglich ist Wien (övp-pk) - Bundesminister Darabos hat in einer schriftlichen parlamentarischen Anfragebeantwortung (562/AB) bestätigt, dass sein Vorgänger Bundesminister Platter die für den Eurofighter nötigen US-Lizenzen rechtzeitig - nämlich am 12. Jänner 2005 - beantragt hat. Die erste Besprechung mit der zuständigen US-Dienststelle US-EUCOM zwecks Freigabe der Nutzung und Beschaffung US-klassifizierter Geräte, Systeme und Verfahren fand sogar am 24. August 2004 in Wien statt. Das berichtet die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter am 25.05. Weiters hält Darabos in der Anfragebeantwortung ausdrücklich fest: "Die im Bundesministerium für Landesverteidigung zur Beschaffung der Lizenzen und Geräte zuständigen Stellen rechneten ab Einleitung mit einem Zeitrahmen von ca. 18 Monaten bis zur Freigabe. Nach den mir vorliegenden Informationen war der Umstand, dass das Zustandekommen des bilateral security agreement erst mit November 2006 erfolgte, zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar." Der Bundesminister muss weiters in der Anfragebeantwortung eingestehen, dass "ein Flugbetrieb ohne GPS Krypto Variable möglich ist". Er hält auch wörtlich fest: "Ungeachtet dessen ist die Inbetriebnahme des Eurofighter Typhoons zur Ausschöpfung seiner Leistungsmöglichkeiten naturgemäß mit MIDS/LVT und GPS Krypto Variable zweckmäßig und daher vorgesehen." Fekter: "Die wiederholten Aussagen von Bundesminister Darabos, Bundesminister Platter hätte erst im Jänner 2007 Anträge für die Lizenzen gestellt und der Eurofighter wäre ohne Kryptoschlüssel nicht flugfähig, sind daher völlig falsch und entbehren jeder Grundlage. Peinlich für Darabos. Denn nun hat er selbst zugeben, dass alles anders ist, als er behauptet hat."
Strache: Ausschuss erst dann beenden, wenn alles aufgeklärt ist Molterer soll endlich sämtliche Akten auf den Tisch legen Wien (fpd) - "Der Eurofighter-Ausschuss soll dann zu Ende gehen, wenn alle Vorwürfe restlos geklärt sind", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Deshalb dürfe man sich nicht in ein starres zeitliches Korsett pressen lassen und den Ausschuss nicht sang- und klanglos abwürgen. Molterer solle endlich sämtliche Akten auf den Tisch legen, forderte Strache. Wenn der Ausschuss bis Herbst oder länger dauere, solle die ÖVP die Schuld dafür bei ihrem Obmann suchen. Die Vorgangsweise des Finanzministers sei eine Brüskierung des Parlamentarismus und ein Affront gegen die parlamentarischen Kontrollrechte, betonte Strache. Eine lückenlose Aufklärung des Eurofighter-Skandals sei notwendig und unumgänglich, handle es sich doch um Milliarden von Steuergeldern.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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