erstellt am 25. 05. 07
BM Hahn sieht "Tor für politische Lösung aufgestoßen" Österreich beantwortet Mahnbrief der EU Kommission Wien (bmwf) - Der österreichische Wissenschaftsminister Johannes Hahn übergibt am 25.05. das Antwortschreiben an sein Brüsseler Pendant Jan Figel. Ein umfassendes Argumentarium, mit dem die Beibehaltung der Zulassungsquote für ausländische Medizinstudenten gegenüber der EU-Kommission begründet wird. " Das Tor für eine politische Lösung ist aufgestoßen,“ ist der Bundesminister zuversichtlich. „Mir ist es wichtig im europäischen Geiste zu argumentieren und gleichzeitig das österreichische Spezialproblem zu lösen. Klar ist, dass Österreich ohne "safe guard-Regelung in irgendeiner Form" in Zukunft zu wenig Ärzte zur Verfügung hätte“, so der Minister. Fakt ist, dass 30.000 deutschen Medizinstudent/innen ohne Studienplatz in ihrer Heimat (Numerus clausus) 1500 österreichische Studienplätze gegenüber stehen. Nachdem der Europäische Gerichtshof 2005 die bis dahin geltende Uni-Zugangsregelung für ausländische Studenten aufgehoben hatte, kam es zu einem Ansturm deutscher Studenten an den drei österreichischen Medizin-Universitäten. Als Reaktion darauf beschloss die Regierung eine neue Zugangs-Regelung mit einer Quote für das Medizin-Studium: Seit dem Wintersemester 2006/07 sind an den Medizin-Unis 75 Prozent der Anfänger-Studienplätze für Studenten mit österreichischem Reifezeugnis reserviert, 20 Prozent für Studenten mit in einem anderen EU-Land ausgestellten Reifezeugnis und fünf Prozent für solche mit einem Maturazeugnis aus einem Nicht-EU-Land. Dagegen hat die EU-Kommission Ende Jänner ein neues Verfahren gegen Österreich gestartet. In einem Mahnschreiben hielt die Kommission fest, dass diese Beschränkungen für ausländische Studenten aus ihrer Sicht nicht EU-rechtskonform und unverhältnismäßig sind. Fünf neue Studien belegen nun die Auswirkungen einer völligen Öffnung des Medizinstudiums für deutsche Studierende. Einerseits wird der Ärztebedarf von 2007 bis 2030 mit 1000 und 1500 Medizinern pro Jahr prognostiziert. Gleichzeitig würden laut neuer Studien jährlich nur 350 bis 400 Absolventen aus Österreich auch tatsächlich hier bleiben. Diese Zahl ist durch europäische Vergleichsstudien belegt. Etwa über das Mobilitätsverhalten Südtiroler Studenten in Österreich, schwedischer Studenten in Dänemark und französischer Studenten in Belgien. Demnach gehen bei den genannten ausländischen Beispielen 70 bis 90 Prozent der Studenten, die auf Grund knapper Studienplätze im Inland in einem anderen Staat studierten, nach Ende ihrer Ausbildung wieder in die Heimat zurück. Dies deckt sich mit den Ergebnissen der Motivforschungs-Studie unter rund 1.000 Studenten in Dort haben 81 Prozent der Deutschen ihre berufliche Zukunft nicht in Österreich gesehen. Befragt wurden dafür Studenten aus Deutschland und Österreich, je zur Hälfte Erstsemestrige und Höhersemestrige. "Ich habe die Europäische Kommission in den letzten Monaten konstruktiv und gesprächsbereit erlebt. Sie ist unsere Partnerin in einer schwierigen Frage, nicht unsere Gegenspielerin. Deshalb biete ich der Kommission in den Schlussfolgerungen unserer Stellungnahme die Fortsetzung des begonnenen Dialogs an", erklärt Bundesminister Hahn nach seinem Termin bei Figel.
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