Silhavy: EU-Regionalpolitik muss die Menschen mehr in den Mittelpunkt rücken		erstellt am 25. 05. 07
Staatssekretärin Silhavy nahm mit dem Wiener Planungs- und Verkehrstadtrat Schicker an der Informellen Ministerkonferenz der EU-Raumordnungsminister teil Leipzig (bpd/sts) - Mit ihrer Aufforderung, die Regionalpolitik mehr an den Bedürfnissen der Menschen in den Regionen zu orientieren hat sich die für Regionalpolitik zuständige Staatssekretärin im Bundeskanzleramt an Ihre Ministerkollegen der EU-Staaten gewandt. „Es geht letztendlich um die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen. Jegliche Politik der räumlichen Gestaltung und Entwicklung in Ballungsräumen ebenso wie ländlichen Regionen sollte letztlich der Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität unserer Bevölkerung dienen“, sagte Silhavy in Leipzig. Das informelle Ministertreffen will der Sorge der europäischen Bevölkerung, im zusammenwachsenden Binnenmarkt und im Rahmen der Globalisierung ihre lokale und regionale Identität zu verlieren, begegnen. Beide Schwerpunkte – Sicherung regionaler Identität und frühzeitige Berücksichtigung der städtischen und räumlichen Besonderheiten bei entwicklungspolitischen Maßnahmen – sollen zusätzliche Wachstumsimpulse auslösen und damit zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beitragen. Im Mittelpunkt dieser Ministerkonferenz standen einerseits die Territoriale Agenda der EU zur Nutzung der regionalen Vielfalt der EU als Impulsgeber für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, sowie andererseits die Leipzig Charta mit Empfehlungen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung in Europa. Als Ergebnis des Treffens wurden gemeinsame Schlussfolgerungen präsentiert, die auch weiterführende Aktivitäten zur Umsetzung der beiden politischen Dokumente behandeln. Silhavy lobte die neue generelle Linie in der EU-Regionalpolitik, keine Region für das EU-Ziel der globalen Wettbewerbsfähigkeit aufzugeben, sondern die Stärkefelder jeder Region zu respektieren und deren Ausbau zu unterstützen. Gleichzeitig forderte sie jedoch ein, dass diese Absichtserklärungen nicht nur auf dem Papier festgehalten werden dürften, sondern nun zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen in den Regionen in die Praxis umgesetzt werden müssten. Dazu bedarf es einer breiten Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren der Raum- und Stadtentwicklungspolitik, der EU-Kohäsionspolitik und anderer relevanter Bereiche. „Wir sind gerade auch bei Raum- und Stadtentwicklungsthemen gefordert, den Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit klarer Herauszuarbeiten und in geeigneter Form den Bürgern und Bürgerinnen zu vermitteln.“, betonte Staatssekretärin Silhavy.
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