Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 24. 05. 07
Cap: Keine U-Ausschuss-Ende ohne Übergabe der ungeschwärzten Akten Angriffe auf Darabos inakzeptabel Wien (sk) - "Der Untersuchungsausschuss kann seine Arbeit nicht beenden, bevor nicht die angeforderten Akten ungeschwärzt eintreffen", stellte Cap am 25.04. in einer Pressekonferenz klar. Die Mitglieder des U-Ausschusses seien dem Parlament verpflichtet, eine sensible und sorgfältige Prüfung müsse gewährleistet werden. Die jüngsten ÖVP-Attacken gegen Verteidigungsminister Darabos wies Cap als "inakzeptabel" zurück. "Es muss rasch eine Lösung geben", forderte der SPÖ-Klubobmann, "wenn es wirklich vor dem Sommer zu einem Abschluss der Arbeit kommen soll; ansonsten trägt die ÖVP und der ÖVP-Finanzminister die volle Verantwortung, wenn dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit im Herbst fortsetzen muss." Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses seien dem Prüfauftrag verpflichtet, erklärte Cap, und "erfüllen ihre Pflicht und den Auftrag, den sie von einer Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrates bei der Einrichtung des Untersuchungsausschusses bekommen haben". Bezüglich der Wahrung des Steuergeheimnisses, so Cap, habe Nationalratspräsidentin Prammer einen Lösungsvorschlag unterbreitet, welche größtmögliche Vertraulichkeit und den Schutz von sensiblen Daten sicher stelle. Letztlich gehe es aber um die "Kontrollrechte des Parlaments". Daher müssten auch Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einsicht in die ungeschwärzten Akten erhalten. Und es sei, so Cap, eine grundsätzliche Frage: Werde es Praxis, dass sich die Ministerien aussuchen können, welche Akte in welchem Zustand an die Parlamentarier übermittelt werden? "Das würde die Arbeit des Parlaments und der Untersuchungsausschüsse ad absurdum führen", stellte Cap fest. Attacken gegen Darabos inakzeptabel "Es ist völlig inakzeptabel, was in den letzten Tagen seitens der ÖVP an Attacken gegen den für die Bürgerinnen und Bürger und die Sicherheit Österreichs so engagierten Verteidigungsminister vom Stapel gelassen wurde", kritisierte Josef Cap. Wenn es überhaupt Kritik aus der ÖVP und aus den ÖVP-nahen Institutionen und Vereinigungen am Zustand des Heeres gebe, dann sei Selbstkritik angebracht. Die ÖVP habe beinahe ein Vierteljahrhundert Verantwortung in diesem Bereich getragen, stellte Cap klar. "Die ÖVP generiert sich wie der wichtigste Lobbyist für Eurofighter. Diese durchsichtige Kampagne nützt den Österreicher nichts", schloss Cap.
Fekter: SPÖ, Grüne und FPÖ wollen U-Ausschuss bewusst in die Länge ziehen ÖVP für vernünftige Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel Wien (övp-pk) - "SPÖ, Grüne und FPÖ blockieren den Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss und wollen diesen bewusst in die Länge ziehen", so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter- U-Ausschuss, Dr. Maria Fekter zu Aussagen von SPÖ- Klubobmann Josef Cap. SPÖ, Grüne und FPÖ haben trotz mehrfacher Gespräche die Vorschläge des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, des Verfahrensanwaltes und von SP-Klubchef Cap abgelehnt. Cap selbst hatte im Nationalrat am 24. April in Richtung Finanzminister Molterer gemeint: "...es wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, dass der Verfahrensanwalt zu Ihnen in Ihr Ministerium kommt, mit oder ohne Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, und dass er Einblick in die nicht geschwärzten Akten hat. Warum sollte das nicht möglich sein?" Die Ablehnung besagter Vorschläge ist ein ganz klares Zeichen, dass seitens der SPÖ, der Grünen und der FPÖ kein Interesse an einer raschen Beendigung des Ausschusses besteht. "Im Gegenteil: Sie betreiben ein bewusstes In-die-Länge-Ziehen des Ausschusses. Cap soll seinen Kollegen Kräuter überzeugen, sich ein Beispiel am Tiroler SP-Chef Gschwendtner zu nehmen, der schon lange erkannt hat, dass der Ausschuss rasch zu einem Ende kommen sollte", so Fekter. Die ÖVP ist dem besten Schutz für die Menschen verpflichtet und spricht sich für eine vernünftige Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel aus. "Es muss daher klar sein, welche immensen Kosten ein Ausstieg bedeutet, welche ungeahnten Konsequenzen es hat, die einen Flieger abzubestellen und neue zu kaufen, obwohl wir schon über eine Milliarde Euro für die Eurofighter unwiederbringlich ausgegeben haben", so die ÖVP-Abgeordnete.
Haimbuchner: ÖVP gebärdet sich scheinheilig! ÖVP trägt die historische und die aktuelle Verantwortung für die Vernachlässigung des Heeres Wien (fpd) - "Wenn die ÖVP behauptet, die einzige Partei zu sein, welche die Interessen der Sicherheit verteidige, muss man die Schwarzen daran erinnern, wer die Verantwortung für das katastrophale Wehrbudget trägt", stellt FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner in Bezug auf die Aussage Missethons fest, dass die ÖPV verhindern werde, dass das in den letzten Jahrzehnten gut aufgestellte Heer Schaden nehmen wird. "Jetzt Darabos - als Zivildiener - dafür anzuschwärzen, ist ein populistischer Schachzug, welcher leicht zu durchschauen ist", so der freiheitliche Abgeordnete. "Darabos wird die Verantwortung übernehmen müssen, falls er es nicht schafft, das Heeresbudget anzuheben, wie er es angekündigt hat. Und die FPÖ wird ihn dann auch in die Verantwortung nehmen. Aber im Moment gibt es einen Hauptverantwortlichen und der treibt sein Unwesen jetzt bei der Inneren Sicherheit. Platter hat die Übungen für die Miliz ausgesetzt, er hat den Wehrdienst verkürzt und die Reform eingeleitet, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel sichergestellt zu haben." "Die ÖVP missbraucht die Eurofightercausa, um sich als Hüterin der Landesverteidigung aufzuspielen", führt Haimbuchner weiter aus. "In Wahrheit haben aber unsere so genannten Konservativen mehr Schaden angerichtet, als es so mancher linker Pazifist je könnte. Denn die ÖVP trägt die historische und die aktuelle Verantwortung für die Vernachlässigung des Heeres seit 1955. Missethons Aussagen kommen einer Verhöhnung der Soldaten gleich, welche in den letzten Jahrzehnten in Wahrheit mit viel zu geringen Mitteln ihr Bestes geleistet haben."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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