Wettbewerbsrecht		erstellt am 24. 05. 07
Donnerbauer begrüßt Einigung zur Abschaffung des Kartellanwaltes Wien (övp-pk) - Der designierte ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer begrüßt die Einigung im Ministerrat vom 23.05. zur Zusammenlegung von Bundeskartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde. "Damit wird ein weiterer Punkt des Regierungsprogramms abgearbeitet, denn darin ist eindeutig festgehalten, dass Bundeskartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde zusammengelegt werden sollen", so Donnerbauer. Der ÖVP geht es darum, mit der Zusammenlegung von Bundeskartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde eine schlanke und effiziente Kontrolle des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten. Der von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein heute im Ministerrat vorgeschlagene designierte Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde, Theo Thanner, ist aus dem Hearing als der bestgeeignete Kandidat für diese Funktion hervorgegangen, so Donnerbauer. "Damit ist der beste Kandidat für die Bundeswettbewerbsbehörde ausgewählt worden", so Donnerbauer abschließend.
Jarolim: Kartellanwalt und Wettbewerbsbehörde bestätigt Wien (sk) - "Ich muss Kollegen Donnerbauer korrigieren - offenbar hat er die Entscheidung des Ministerrates völlig missverstanden. Tatsache ist, dass es lediglich um die beiden Postenbesetzungen ging, die die Funktionsfähigkeit der Behörden Kartellanwalt und Wettbewerbsbehörde absichern", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am 23.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eine Fusion, so betonte Jarolim, war keineswegs Bestandteil der Einigung im Ministerrat. "Erst nach der im Koalitionsabkommen vorgesehenen Evaluierung der letzten Kartellrechtsnovelle wird man ein eventuelles Zusammenlegen der beiden Einrichtungen bewerten können", betonte Jarolim, der darauf hinwies, dass mit Kartellanwalt Alfred Mair eine besonders kompetente Persönlichkeit in seiner Position bestätigt wurde. "Es ist auch zu bedenken, dass sich Wirtschaftsminister Bartenstein trotz vorhandener kompetenter Mitbewerber, etwa der stellvertretende Generaldirektor der Wettbewerbsbehörde Peter Matousek, nicht für einen im Kartell- und Wirtschaftsrecht national und international anerkannten Experten entschieden hat", so Jarolim, der darauf hinwies, dass dies der Wettbewerbssituation im Land abträglich sein wird. Für den SPÖ-Justizsprecher bleibe daher zu hoffen, dass Mair in seiner kompetenten Art und Weise "diese Lücke auszufüllen vermag". In Richtung Bartenstein appellierte Jarolim, dass in solchen Angelegenheiten die sachlich besten Entscheidungen für das Land zu treffen seien und der Wirtschaftsminister "von Bestellungsvorgängen wie dem gegenständlichen, der in der Fachwelt bestenfalls erstauntes Schmunzeln erweckt hat", Abstand nehmen möge.
Sburny: Fordern Zusammenführung von Bundeskartellamt und Bundeswettbewerbsbehörde Wien (grüne) - „Die im heutigen Ministerrat beschlossene Fortführung der Zweigleisigkeit von Bundeskartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde ist ein kontraproduktiver politischer Deal“, kritisiert die Innovationssprecherin der Grünen, Michaela Sburny und weiter: „Beide Institutionen erfüllen gemeinsam eine Aufgabe. Eine Zusammenführung wäre daher vernünftig und im Regierungsprogramm sogar vereinbart gewesen“. Sogar der bisherige Chef der Wettbewerbsbehörde Walter Barfuss meinte im heutigen Wirtschaftsausschuss, dass er die Vereinbarung im Regierungsprogramm „sehr versteht“. Sburny fordert erneut eine Zusammenführung. „Inhalt muss klar vor Parteipolitik in diesem wichtigen Bereich der Wettbewerbskontrolle stehen“.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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