Präsident Putin auf Staatsbesuch in Österreich  

erstellt am
24. 05. 07

Präsident Putin signalisiert Dialogbereitschaft
Russland müsse "auf Kritik hören" - Gaslieferungen nach Österreich langfristig gesichert - Auffassungsunterschiede zum Kosovo
Wien (hofburg) - Der russische Präsident Wladimir Putin war zu Beginn eines Staatsbesuches in Österreich bemüht, Dialogbereitschaft über Menschenrechtsfragen und die zwischen der EU und


Bundespräsident Heinz Fischer schreitet mit Russlands Präsident Wladimir Putin die Ehrenkompanie der Garde ab

Bild: Heeres Film- und Lichtbildstelle / Hofburg
Russland umstrittenen Punkte zu signalisieren. Russland müsse auf Menschenrechtskritik hören, doch müsse klar sein, dass die entsprechende Gesetzgebung auch in anderen Ländern "nicht vollkommen" sei, sagte Putin am Nachmittag des 23.05. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer. Fischer sprach von einem "offenen, ehrlichen und fairen Gespräch", bei dem alle Fragen von gemeinsamem Interesse angesprochen wurden. Putin meinte angesichts der Diskussionen zur Menschenrechtslage in seinem Land, Russland müsse auf Kritik hören, "die uns entgegen gehalten wird". Der russische Präsident wies aber zugleich darauf hin, dass auch andere Staaten wie Österreich in ihrer Gesetzgebung in Hinblick auf die Menschenrechte nicht vollkommen seien. Putin nannte in diesem Zusammenhang die Behandlung von Migranten und Afrikanern in Österreich.

Putin nannte es nicht akzeptabel, wenn andere Länder gegenüber Russland eine "gönnerhafte Rolle" einnehmen. Österreich nehme aber keine solche Haltung ein, versicherte er. Fischer sagte, dass er mit Putin ausführlich die Menschenrechtslage und die Rechtsstellung von Nicht-Regierungsorganisationen erörtert habe. Zudem habe er Putin nach der Möglichkeit einer Reise des UNO-Menschenrechtsbeauftragten Manfred Nowak nach Russland gefragt. Moskau werde dies prüfen.

Laut Fischer seien auch andere kontroverse Themen wie Tschetschenien und die Frage des


Am 23.05. traf Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Österreichs am Flughafen Wien ein, wo er von Aussenministerin Ursula Plassnik begrüsst. wurde.

Bild: Bernhard J. Holzner © HOPI-MEDIA
Kosovo zur Sprache gebracht worden. Hier würden Russland und Österreich unterschiedliche Standpunkte einnehmen, die "nicht in 20 Minuten lösbar" seien.

Die Lieferung von russischem Gas nach Österreich sei langfristig gesichert, die diesbezüglichen bis 2027 laufenden Verträge mit österreichischen Partnern würden eingehalten, erklärte Putin. Das gemeinsame Memorandum, das Gazprom und OMV am Mittwoch unterzeichneten, sei eine "gute Grundlage für die Partnerschaft".

"Die Garantie wird abgegeben von der Praxis der Zusammenarbeit", sagte Putin auf eine entsprechende Frage. Russland habe mit Österreich im Erdgasbereich 40 Jahre lang zusammengearbeitet und es habe in dieser Zeit nie eine Unterbrechung gegeben. "Mit Österreich gab es nie irgendwelche Probleme und Österreich hatte nie ein Problem mit uns." Die bisherigen Probleme seien mit "Transitländern" entstanden, die sich "einseitig Vorteile" aus früheren Sowjet-Zeiten hätten verschaffen wollen.

Die Gaslager, die in Österreich gebaut wurden, würden die Energieversorgung zusätzlich sichern. Österreich sei ferner ein "verlässliches Transitland" für russisches Gas nach Europa, sagte Putin. Überdies solle die Rechtsbasis zwischen beiden Staaten auf eine solidere Basis gestellt werden. Putin bezog sich in diesem Zusammenhang auch auf den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

Der russische Präsident äußerte die Hoffnung, dass sich das Handelsvolumen zwischen Russland und Österreich weiter vergrößern könne. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Tschechien seien aktuell noch umfangreicher; er hoffe, dass auch jene mit Österreich ein solches Niveau erreichen würden, sagte Putin. Als mögliche Gebiete für wirtschaftliche Zusammenarbeit nannte er den Maschinenbau, die Hüttenindustrie und das Verkehrswesen.

Putin sprach sich für eine Lösung des Kosovo-Problems durch Dialog aus. Es gebe eine UNO-Resolution, in der der Kosovo als integraler Teil Serbiens bezeichnet werde. Man könne dieses Prinzip ändern, aber dies dürfe keiner der Konfliktparteien aufgezwungen werden. Fischer bekräftigte die Unterstützung Österreichs für den Kosovo-Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari. Der Kosovo sei eine "offene Wunde" auf dem Balkan, die verheilen solle.

Schwere Kritik übte Putin am geplanten US-Raketenabwehrschild in Europa. Diese Pläne seien "fatal, schädlich und nicht begründet". "Was passiert in Europa? Warum müssen Raketenabwehrbasen in Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Polen aufgebaut werden?", fragte der russische Präsident. Es gebe keine Notwendigkeit dafür. Diese Basen würden nur zu einer neuen Spirale im Wettrüsten führen. Die USA führten die Bedrohung durch iranische Raketen an, sagte Putin. Doch hätten die iranischen Raketen gar keine Reichweite bis Europa. Er hoffe auf sachliche Diskussionen auf der Basis von Expertenmeinungen mit den USA, sagte Putin.

Fischer sagte zur Raketenabwehr-Problematik, er habe aus Zeitgründen diese Frage mit Putin noch nicht erörtern können. Die österreichische Position sei aber: größtmögliche Sicherheit auf möglichst niedrigem Rüstungsniveau.

Zum Verhältnis mit der Europäischen Union vertrat Putin die Ansicht, dass Russland "kein größeres Problem" mit der EU habe, doch "wir hatten immer Schwierigkeiten mit Nachbarn". Aus der Erweiterung der EU hätten sich "Probleme mit unseren Nachbarn" ergeben und osteuropäische Fragen "werden nun auf die europäische Ebene gebracht". Dies vereinfache die Problemlösungen nicht. "Man muss sich mit Geduld wappnen und respektvoll miteinander umgehen", so der Kreml-Chef. Österreich könne hier "eine wichtige Vermittlerrolle" spielen.

Auch Fischer betonte die Notwendigkeit des Dialoges zur Lösung der offenen Fragen zwischen der EU und Russland. Doch dürfe kein Zweifel bestehen, dass Österreich "solidarisches Mitglied" der EU sei und "nicht ausscheren" werde.

Putin traf zu Mittag zu einem eintägigen Österreich-Besuch in Wien-Schwechat ein. Der russischen Delegation gehören Außenminister Sergej Lawrow, Präsidentenberater Sergej Prichodko, Bildungsminister Andrej Fursenko, der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Jewgeni Primakow, mehrere Gouverneure und Präsidenten von russischen Teilrepubliken sowie Repräsentanten großer russischer Konzerne an.

Am Rande des Putin-Besuchs kam es in Wien zu kleineren Demonstrationen. Einige Demonstranten wollten auf die Ringstraße laufen, ein Transparent quer über die Fahrbahn spannen und so den Konvoi des russischen Präsidenten zum Stillstand zwingen. Die Polizei verhinderte aber die Aktion. (Quelle: Hofburg / APA)
   
Präsident Putin zu Gast im Hohen Haus
Würdigung der vielfältigen bilateralen Beziehungen
Wien (pk) - Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin stattete am Nachmittag des 23.05. im Rahmen seines Österreich-Besuches auch dem Hohen Haus einen Besuch ab und traf dabei mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gedankenaustausch zusammen. Begleitet wurde der Präsident vom Wissenschaftsminister der Russischen Föderation sowie von ranghohen Vertretern verschiedener Regionen und Gebiete der Föderation. Von österreichischer Seite nahmen an der Unterredung der Zweite Präsident Michael Spindelegger, die Klubobleute Josef Cap (S), Heinz-Christian Strache (F) und Peter Westenthaler (B) sowie die Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) teil.

Eingangs verwies Prammer auf die langjährigen guten Kontakte zwischen den beiden Parlamenten und erinnerte an die Besuche des Präsidenten der Staatsduma und des Vorsitzenden des Föderationsrates. Weiters erwähnte sie die Zusammenarbeit der Rechnungshöfe Russlands und Österreichs und sprach sich dafür aus, die Beziehungen zwischen den Parlamenten auch auf die Ausschuss-Ebene auszuweiten.

Prammer kam zudem auf die in Russland anstehenden Wahlen – jene zur Duma 2007 und jene um die Präsidentschaft 2008 – zu sprechen und ersuchte den hohen Gast um diesbezügliche Informationen. Prammer erläuterte die Aufgaben der Parlamente aus ihrer Sicht und unterstrich dabei die Bedeutung der Kontrollfunktion der Parlamente ebenso wie deren Rolle bei der Einhaltung menschenrechtlicher Standards. Die Präsidentin erwähnte den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja und wollte wissen, ob es in diesem Fall bereits Ermittlungsergebnisse gebe. Die Präsidentin unterstrich die Rolle der Medien in demokratischen Gesellschaften und erwähnte zudem das Anliegen Österreichs und der EU, dem UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak einen Besuch in Russland zu gestatten.

Der Zweite Präsident Michael Spindelegger setzte sich in seinem Statement mit der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland auseinander und unterstrich das gemeinsame Interesse in Sicherheitsfragen. Instabile Regionen müssten stabilisiert werden, betonte Spindelegger, der zudem das wirtschaftliche Engagement und die stabile Partnerschaft auf dem Gebiet der Energiewirtschaft begrüßte.

Der hohe Gast erinnerte eingangs daran, bereits zum zweiten Mal in Österreich zu Besuch zu sein, und zeigte sich erfreut über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, die sich mittlerweile auch auf die regionale Ebene erstreckten. Putin verwies auf die Kontrakte, die heute mit österreichischen Partnern abgeschlossen wurden und deren Volumen mehrere Milliarden Euro betrage. Russland plane große Investitionen im Bereich der Infrastruktur, und Österreich sei an dieser Stelle ein geschätzter Partner.

Diese Ansicht des Präsidenten wurde illustriert durch Berichte der Mitglieder seiner Delegation, welche die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten auf der Ebene der Gebiete und Regionen erläuterten. Diese Kooperation berühre die verschiedensten Bereiche, die Palette reiche vom Eisenbahnwesen über die Autozulieferindustrie bis zur Energiewirtschaft und dem Gesundheitswesen. Präsident Putin unterstrich, dass 50 Regionen Russlands mittlerweile mit österreichischen Partnern zusammenarbeiteten. Wenn sich die Beziehungen so fruchtbar weiterentwickelten wie in den letzten Jahren, werde dies zu beiderlei Nutzen sein, zeigte sich Putin überzeugt, der weiters darauf verwies, dass die parlamentarische Unterstützung dieser Zusammenarbeit einen sehr hohen Stellenwert habe.

Präsident Putin sprach sodann die europäische Ebene an und zeigte sich besorgt über die Raketenpläne der USA. Diese seien in keiner Weise nachvollziehbar. Russland stehe auf dem Boden des KSZE-Prozesses, habe seine Waffen aus Osteuropa abgezogen, nun aber wollten die USA in dieser Region ihrerseits Waffen installieren. Das amerikanische Vorgehen stoße in seinem Land auf Unverständnis, zumal es hiefür keinen Grund gebe. Russland sei unverändert dialogbereit, und er, Putin, hoffe, dass die Gefahr eines neuerlichen Wettrüstens gebannt werden könne.

Putin zeigte sich mit den österreichischen Gastgebern eines Sinnes hinsichtlich der nötigen Stabilisierung instabiler Regionen und erklärte, er werde die Vertiefung der Zusammenarbeit der beiden Rechnungshöfe und der Parlamente unterstützen. Man habe in Russland Initiativen zur Verbreiterung des parteipolitischen Spektrums gesetzt, dies diene der Stärkung der politischen Kultur und der Zivilgesellschaft. Aller Voraussicht nach würden sich 15 bis 20 Parteien an den Duma-Wahlen beteiligen, vier bis sechs würden wohl auch tatsächlich ins Parlament einziehen. Der Präsident äußerte sich schließlich noch zu Fragen der Menschenrechte, des Medienwesens und der Versammlungsfreiheit sowie des Demonstrationsrechtes und zeigte sich überzeugt, dass Russland sich in diesen Fragen in die richtige Richtung entwickle. Hinsichtlich des Mordes an Anna Politkowskaja müsse man die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten, der UN-Sonderberichterstatter könne selbstverständlich nach Russland kommen.

Abschließend erwähnte Putin noch, dass derzeit 1.200 österreichische Firmen in Russland tätig seien und man eben einen Vertrag über Gaslieferungen unterzeichnet habe, der die Energieversorgung Österreichs für die nächsten beiden Dekaden sicherstellen werde.
 

 Gusenbauer: "Putin-Besuch sehr wichtig und zu sehr sensiblem Zeitpunkt"
Auch Gespräche über Themen, wo man nicht einig ist
Wien (sk) - "Es ist ein für uns sehr wichtiger Besuch, der zu einem strategisch sehr sensiblen Zeitpunkt stattfindet. Mit großer


Mittwoch, den 23. Mai 2007 traf Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (L) im Bundeskanzleramt in Wien mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin (R) zu politischen Gesprächen zusammen.

Bild: Bernhard J. Holzner © HOPI-MEDIA
Freude und großem Interesse erwarten wir den Besuch, auch weil Österreich im Brennpunkt des europäischen Interesses steht", stellte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 23.05. im Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Staatsbesuch von Russlands Präsidenten Putin fest. Angesichts des EU-Russland-Treffens in Samara, das zu keinem guten Abschluss gekommen sei, seien für das Treffen drei große Herausforderungen angestanden:

"Erstens: Die EU lässt sich nicht spalten in gute und schlechte Europäer. Es geht uns darum, ein gutes, strategisches Verhältnis im gemeinsamen Interesse mit Russland zu haben und darzustellen, dass wir geeint vorgehen. Dafür werden wir alle Bemühungen der deutschen Präsidentschaft unterstützen", betonte Gusenbauer. Deshalb habe man sich auch noch in aktuellen Gesprächen mit der deutschen Kanzlerin Merkel ein "letztes Update über die Erkenntnisse auf europäischer Ebene" geholt.

Der zweite wichtige Punkt sei das bilaterale Verhältnis, das seit Jahren und Jahrzehnten sehr gut sei. Immer bedeutender werde auch der wirtschaftliche Austausch zwischen den beiden Ländern. "So werden bei diesem Besuch rund 30 neue wirtschaftliche Vereinbarungen unterzeichnet, die für die österreichische Wirtschaft den Zukunftsmarkt Russland weiter öffnen", so Gusenbauer.

Als dritten Gesprächspunkt nannte der Bundeskanzler die politische und innenpolitische Entwicklung Russlands. Noch im heurigen Jahr stehen Duma-Wahlen an, im nächsten Jahr Wahlen zum Präsidenten. Es werde in den Gesprächen auch darum gehen, welche Möglichkeiten die unterschiedlichen Akteure - dem Präsidenten nahe stehend oder oppositionell - haben. "Russland hat vor rund zehn Jahren aus freien Stücken die Menschenrechtskonvention unterzeichnet und wird sich daran messen lassen müssen, wie es selbst damit umgeht."
 

 Molterer: "Wir sind uns der Bedeutung bewusst!"
"Österreich leistet seinen Beitrag für Verhältnis der EU zu Rußland"
Wien (övp-pk) - Nach dem Ministerrat betonte Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer am 24.05. die Wichtigkeit des Staatsbesuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich. "Wir haben höchstes Interesse an der weiteren Intensivierung der bilateralen Beziehungen zu Rußland. Aber uns ist ein gutes Verhältnis der Europäischen Union zu Rußland ebenso ein großes Anliegen. Dazu werden wir in den nächsten Tagen unseren Beitrag leisten", meinte Molterer. Der Vizekanzler unterstützt daher ausdrücklich die Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft um ein gemeinsames Abkommen und betonte, daß sich die EU diesbezüglich nicht spalten lassen werde.

"Das Zustandekommen dieses Abkommens ist notwendig und wir unterstützen die Ratsvorsitzende Angela Merkel bei ihren Bemühungen daher aus tiefster Überzeugung", so der Vizekanzler Molterer.

Man werde mit Putin selbstverständlich auch "offene Fragen offen ansprechen", wie dies unter Freunden üblich ist. Als etwaige Themen nannte der Vizekanzler die Menschrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit.
 

 Lunacek: Offener Brief an russischen Präsidenten Putin übergeben
Grüne fordern Verbesserungen der Menschenrechtssituation in Russland
Wien (grüne) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, übergab am 23.05. einen offenen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Treffen mit Parlamentspräsidentin Barbara Prammer und Parlamentariern. Anbei der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident Putin!

Da bei Ihrem Besuch im österreichischen Parlament leider kein ausführliches Gespräch zwischen Abgeordneten und Ihnen eingeplant ist, möchte ich diesen Weg nutzen, Ihnen meine Besorgnis bezüglich umfassender und anhaltender Menschenrechtsverletzungen in Russland direkt zukommen zu lassen.

Meine Sorge - und die der österreichischen Grünen, der drittstärksten Partei in diesem Land - gilt mehreren Bereichen:

  1. gewaltsame Auflösung friedlicher Kundgebungen von Oppositionellen und DissidentInnen und damit Verletzung des in der russischen Verfassung gewährleisteten Rechtes auf Versammlungsfreiheit;
  2. Verfolgung und Ermordung von kritischen Journalistinnen und Journalisten in Ihrem Land, welche außerdem nie eine glaubwürdige Aufklärung erfahren - so etwa der Fall der im vergangenen Herbst brutal ermordeten Anna Politkowskaja;
  3. Verweigerung der Zulassung oppositioneller Parteien durch Verschärfung des Wahlgesetzes;
  4. Verschärfung des Extremismusgesetzes in der Duma und durch Ihre Unterschrift, womit KritikerInnen Ihrer Regierung als "Extremisten" deklariert und verfolgt werden können;
  5. Verunmöglichung der Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft durch den Handlungsspielraum einschränkende Gesetze;
  6. keine politische Lösung in Tschetschenien, sondern Ihre Unterstützung für Präsident Kadyrow, unter dem weiterhin Gewalt und Willkür in Tschetschenien vorherrschen: Der Europarat spricht von "systematischer Folter und erzwungenen Geständnissen in den Gefängnissen".

Ich fordere Sie daher im Namen der österreichischen Grünen auf, die menschenrechts- und demokratiepolitische Situation in Russland raschest zu verbessern:

  1. Menschenrechtsverletzungen, die durch staatliche Organe begangen wurden, müssen rasch aufgeklärt und die tatsächlichen Täter bestraft werden;
  2. politisch motivierte Morde wie der an Anna Politkowskaja müssen vollständig aufgeklärt werden und die tatsächlichen Täter bestraft werden;
  3. die Medien- und Versammlungsfreiheit muss gewährleistet werden;
  4. die Organisationen der Zivilgesellschaft müssen ihre Arbeit durchführen können, auch wenn sie sich kritisch gegenüber der Regierung zeigen und einen Teil ihrer Finanzen aus dem Ausland erhalten;
  5. für Tschetschenien muss eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes ermöglicht werden, d.h. u.a. die Zulassung von freien und fairen Wahlen, an denen alle politisch relevanten Bewegungen zugelassen werden. D.h. aber auch, dass Sie, sehr geehrter Herr Staatspräsident, die seit Jahren verhinderte Wiedereinsetzung der OSZE-Mission in Tschetschenien ermöglichen und dass Sie auf Präsident Ramzan Kadyrow einwirken, die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, insbesondere Entführungen und Ermordungen, zu stoppen. Außerdem ist es nötig, die tschetschenischen Flüchtlinge in Russland zu unterstützen, und die (menschen)rechtswidrigen Übergriffe russischer Soldaten während des ersten und zweiten Tschetschenienkrieges zu untersuchen und bestrafen.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass ich bei meinem nächsten Gespräch mit Ihrem Botschafter in Wien, Herrn Osadchiy, eine ausführliche Antwort darauf erhalte, wie Sie in Zukunft mit den von mir angeschnittenen Problemen umzugehen gedenken."

 

 Strache: Europa ist ohne Russland nicht denkbar
Präsident Putin ist uns herzlich willkommen - Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland ausbauen und vertiefen
Wien (fpd) - Europa sei ohne Russland nicht denkbar, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 25.04. Präsident Putin sei uns herzlich willkommen. "Es muss daher das Ziel sein, unsere Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland weiter auszubauen und zu vertiefen, den Frieden in Europa zu sichern und Demokratie, Wirtschaft und soziale Sicherheit gemeinsam mit Russland zu stärken." Strache verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Europas kulturelle Entwicklung maßgeblich auch auf die russische Kultur zurückzuführen sei, und nannte als Beispiele Puschkin, Tolstoi, Tschaikowski und die beiden Herrschergestalten Peter den Grossen und Katharina die Grosse. Auch die wirtschaftlichen Kontakte zwischen Russland und Österreich seien für beide Länder befruchtend und äußerst positiv. Russland hat beispielsweise mit einem STRABAG-Kontrakt ein 7 Milliarden Dollar Projekt abgeschlossen.

Strache bekundete absolutes Verständnis für die von Präsident Wladimir Putin gestern im Rahmen seines Parlamentsbesuches artikulierte Besorgnis über die geplante und nicht nachvollziehbare Stationierung von weiteren USA-Raketen (im Rahmen der NATO), die jederzeit mit nuklearen Sprengköpfen zu versehen sind, in Polen und Tschechien. Dem Frieden in Europa sei ein neues Wettrüsten bzw. eine Entwicklung in Richtung "Kalter Krieg" sicher nicht dienlich,, stellte der FPÖ-Bundesparteiobmann klar.

Österreich habe sich wieder verstärkt auf seine neutrale Rolle zu besinnen, anstatt diese auf dem EU-Altar und eventuell in Folge sogar auf dem NATO-Altar zu opfern, betonte Strache. "Einer militärischen Aufrüstung der NATO in Europa stehen wir Freiheitliche daher kritisch gegenüber. Russland hat nach Ende des Kalten Krieges aus den osteuropäischen Ländern alle militärischen Truppen abgezogen, während die USA heute ihre militärischen NATO-Stützpunkte in Bulgarien und Rumänien ausbauen."

Die von den USA im Rahmen der NATO geplanten Raketenstationierungen in Polen und Tschechien dienen angeblich zur Abwehr von möglichen iranischen Raketenbedrohungen. Die Rechweite der iranischen Raketen umfasst jedoch nur 1.700 Kilometer und bis zum Jahr 2012 höchsten 2.500 Kilometer und daher nicht einmal ansatzweise für Europa bedrohliche Reichweiten von 5.000 bis 8.000 Kilometern. "Die geplante USA-NATO-Raketenstationierung in diesen Ländern bietet daher Anlass zur Besorgnis, da diese von Russland nicht als defensive Stationierung, sondern als offensive Stationierung empfunden werden müssen." Habe die EU um diese geplante Raketenstationierung gebeten oder ersucht? Oder erfolge sie auf Wunsch der Amerikaner? Die Frage nach dem Sinn dieser Stationierung bewege die Bevölkerungen der Europäischen Union genauso wie das neutrale Österreich und Russland.

Beim gestrigen Empfang im Parlament seien von Nationalratspräsidentin Prammer Demokratie- und Menschenrechtsfragen angesprochen worden. Strache meint dazu, dass alle demokratisch bedenklichen Entwicklungen und Menschenrechtsverletzungen egal wo immer thematisiert werden müssten, so auch in Russland. Der korrekte Umgang mit Medien und mit der jeweiligen Opposition müsse uns jedoch weltweit ein Anliegen sein. Leider gebe es auch in Österreich demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklungen (Verfassungsbruch in der Frage der Volksanwaltschaft, Versuche bei der Stimmzettelentscheidung in Bezug auf Parteinamen und Listenplatz in der Wahlkommission, Nichtzulassung die uns zustehenden Wahlbeisitzer bzw. Vertrauensleute in den Wahllokalen am Wahltag, Wegnahme der Parteien- und Klubförderung, ORF-Nichteinladung, die in Folge zurückgenommen wurde, etc.) wie auch in der EU (EU-Verfassung, in manchen Ländern ein Mehrheitswahlrecht und dadurch parlamentarische Ausschaltung von 15 Prozent Oppositionsparteien, Demonstrations- und Veranstaltungsverbote, etc.). Ebenso gebe diverse internationale Aktivitäten der USA (Abu Ghraib, Guantanamo, Krieg im ehemaligen Jugoslawien, Krieg im Irak, Geheimdienstgefängnisse in Europa, Verschleppungen von Menschen und vieles mehr unter dem Deckmantel "Krieg gegen den Terrorismus). Die USA hätten jedoch offensichtlich die bessere PR und im Westen die bessere mediale Berichterstattung.
 

Westenthaler: Putin Besuch große Chance für Österreichs Wirtschaft
Putins Position gegen Raketenbasen unterstützenswert
Wien (bzö) - Anlässlich des Staatsbesuches des Präsidenten der russischen Föderation Wladimir Putin stellt BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann PeterWestenthaler fest, dass "der Besuch von Präsident Putin eine große Chance für Österreichs Wirtschaft darstellt. Russland ist ein verlässlicher und stabiler Partner für Österreich. Es ist ungerecht die junge russische Demokratie mit gewachsenen westeuropäischen Demokratien zu vergleichen", so Westenthaler.

In Österreich seien bereits KP-Diktatoren, gegenüber denen Putin wirklich ein "lupenreiner Demokrat" (O-Ton Gerhard Schröder) sei, mit allen Ehren empfangen worden. Putin habe Russland wieder Stabilität gegeben und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorangetrieben. Selbstverständlich erreiche Russland im Bereich der Menschenrechte noch nicht westeuropäische Standards, dies sei aber eine Frage der Zeit. Österreich müsse hier einen positiven Dialog ohne erhobenen Zeigefinger führen, betonte der BZÖ-Klubobmann.

"Die Position von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Aufstellung von Raketenbasen der USA in Polen oder Tschechien ist nicht nur nachvollziehbar, sondern nachdrücklich zu unterstützen. Selbst in Amerika gibt es dafür keine uneingeschränkte Zustimmung. Dieser einseitige Beginn eines neuerlichen Rüstungswettlaufes bereitet den Menschen Sorge und ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Das BZÖ wird daher im Parlament eine Initiative setzen, um die Regierung aufzufordern diesen Rüstungsplänen auch auf EU-Ebene entgegenzutreten", sagte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler nach dem Besuch des russischen Präsidenten in Wien.

Westenthaler betonte, dass Österreich wirtschaftlich enorm von Putins Besuch profitiert habe. "Russland ist nicht nur wirtschaftspolitisch ein sehr wichtiger Partner für Österreich. Deshalb ist es notwendig, die guten Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu festigen und noch weiter auszubauen", so der BZÖ-Chef abschließend.
 

Wirtschaftsminister Bartenstein trifft Präsidenten Putin und Gazprom Chef Alexej Miller
Bartenstein nahm am Business-Round-Table in der Wirtschaftskammer teil
Wien (bmwa) - "Österreich hat ein besonders gutes Verhältnis zu Russland, sowohl auf wirtschaftlicher wie auch auf politischer Ebene. Investoren aus Russland sind bei uns willkommen", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Rahmen des Arbeitsgespräches des Präsidenten der Russischen Föderation (RF), Vladimir Putin mit Bundespräsident Heinz Fischer, an dem Bartenstein teilnimmt. Bartenstein hat in seiner Funktion als Energieminister insbesondere Themen wie Energiesicherheit und Öffnung des russischen Energiemarkts für europäische Investoren angesprochen.

Zudem führte Bartenstein Gespräche mit russischen Wirtschaftsvertretern, die Präsident Putin nach Wien begleiteten. Dabei ist Bartenstein auch mit Alexej Miller, Vorstandschef von Gazprom, zusammengetroffen. Im Gespräch mit Miller habe man sich darauf verständigt, dass Gazprom und die OMV in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten wollen, so Bartenstein, um die Versorgungssicherheit Österreichs und Europas weiter zu stärken. Dabei gehe es vor allem darum, Transportrouten und damit auch Kapazitäten auszubauen. Die Rolle Österreichs als Gus-Hub, so Bartenstein weiter, werde gestärkt, was auch einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit leiste.

Im Rahmen der Treffen mit der Putin und dessen hochrangiger Delegation hat Bartenstein das Interesse Österreichs an der Aufnahme von substantiellen Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Russlands mit der EU deponieren. Als äußerst positiv sind die mit 1. Juni 2007 in Kraft tretenden Visa-Erleichterungen zwischen Russland und der EU, die für Unternehmer und Touristen gleichermaßen von Vorteil sind, hervorzuheben.

Bartenstein nahm auch am Business-Round-Table in der Wirtschaftskammer teil, wo namhafte Unternehmen aus beiden Staaten unter Anwesenheit von Präsident Putin zahlreiche Verträge unterzeichnet haben.


Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen
Überaus erfreulich entwickeln sich die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Der Außenhandel zwischen der Russischen Föderation und Österreich ist weiterhin auf Rekordkurs. Russland ist für Österreich der am schnellsten wachsende Exportmarkt unter den 20 wichtigsten Abnehmerländern. Die österreichischen Lieferungen nach Russland haben 2006 um 31,2 % zugelegt. Die Exporte umfassten damit ein Volumen von 2,2 Mrd. Euro. Damit ist Russland der elft-wichtigste österreichische Exportmarkt. Die österreichischen Importe aus der Russischen Föderation erreichten im Vorjahr einen Rekordwert von 2,4 Mrd. Euro und bestanden zu fast 90% aus Energieträgern.

Auch die österreichischen Direktinvestitionen haben 2006 zugenommen. Dank einiger Großinvestitionen in der Holzverarbeitung sowie in der Papier- und Zellstoffindustrie sind die österreichischen Investitionen von 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2005 im Vorjahr um mehre hundert Millionen gewachsen. Mehr als 500 österreichische Firmen verfügen in der Russischen Föderation bereits über eigene Niederlassungen bzw. Beteiligungen.
 

Leitl: "Russland in Österreich ebenso willkommen, wie Österreich in Russland"
Wirtschaftsverträge um drei Milliarden, Absichtserklärungen für weitere zwei Mrd. Euro
Wien (pwk) - Kurz vor 20.00 Uhr des 23.05. traf der russische Staatspräsident Wladimir Putin im Haus der Wirtschaft in der Wiedner Hauptstraße ein, wo er von WKÖ-Präsident Christoph Leitl als Freund begrüßt und herzlich willkommen geheißen wurde. Der russische Gast, Gastgeber Leitl und Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer trafen anschließend mit Spitzenvertretern der österreichischen und russischen Wirtschaft zusammen, die am Nachmittag an dem von der Wirtschafskammer Österreich und der russischen Handels- und Industriekammer veranstalteten bilateralen Wirtschaftsforum teilgenommen hatten.

Wie Leitl in seinen Begrüßungsworten hervorhob, schätze Österreich die Beziehungen mit Russland. "Wir wollen sie in beiden Richtungen verstärken. Russland ist in Österreich ebenso willkommen, wie Österreich in Russland".

Dass es der österreichischen Seite damit ernst ist, beweisen die vorliegenden mehr als 30 Verträge und Memoranden für Investition und Kooperation, die ein Volumen von drei Milliarden Euro erreichen, sowie weitere Absichtserklärungen im Ausmaß von ein bis zwei Milliarden. Damit dokumentieren die heimischen Firmen ihr Interesse, sich noch stärker in Russland zu engagieren, betonte der Wirtschaftskammer-Präsident: "Wir Österreicher arbeiten gerne mit Russland zusammen, weil wir uns auch mit den Menschen gut verstehen. Wir vertrauen dem Markt und wir vertrauen den Menschen. Eine Vertrauensbasis, die uns verbindet"

Das russisch-österreichische Außenhandelsvolumen hat sich seit Putins letztem Besuch in der Wirtschaftskammer vor sechs Jahren verdoppelt. 350 österreichische Unternehmen haben bereits eigene Niederlassungen in Russland gegründet. Russland hat nach China und den USA das drittgrößte Potenzial für heimische Unternehmen. Um Kooperation und Verständigung noch weiter zu verbessern, wird ein gemeinsames Business-Forum eingerichtet, sagte Leitl. Dieses wurde heute, Mittwoch, in Wien ins Leben gerufen und soll eine starke Verbindungslinie zwischen den Wirtschaften und den Menschen beider Länder sein.

Die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland haben eine neue Qualität erreicht. Ging es vor Jahren um den Handel, so stehen jetzt Investitionen im Vordergrund, stellte Bundeskanzler Gusenbauer in seiner Begrüßung fest. Die zahlreichen gemeinsamen Projekte, wozu noch weitere in Vorbereitung sind, geben Anlass für Optimismus. "Wir sehen einer weiteren Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit Zuversicht entgegen", unterstrich Gusenbauer.

Präsident Putin ging in seiner Rede ausführlich auf die überaus dynamische Entwicklung der russischen Wirtschaft und die daraus resultierenden Möglichkeiten für die österreichische Wirtschaft ein. War das vergangene Jahrzehnt noch von einer Kapitalflucht aus Russland gekennzeichnet, so hat sich diese Entwicklung jetzt umgedreht. Der Nettozustrom erreichte im vergangenen Jahr 31 Milliarden Dollar. "Der russische Markt ist wachstumsfähiger als andere, die makroökonomischen Daten verbessern sich ständig", unterstrich Putin. Vom Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres entfielen nur 1,1 Prozentpunkte auf Öl und Gas. "Wir sind daher daran interessiert, dass die Zusammenarbeit mit dem Ausland möglichst breit angelegt wird".

Der WTO wolle man "nur unter akzeptablen Bedingen" beitreten, sagte Putin wörtlich. Die Partner müssten an einer Einigung "mehr interessiert sein als Russland selbst".

Strategische Bedeutung habe, so Putin weiter, die Zusammenarbeit im Energiebereich. "Österreich hatte als erstes westliches Land einen langfristigen Vertrag. Dieser wurde kürzlich bis 2027 verlängert". Österreich ist auch ein wichtiger Energie-Transitknoten. "Unsere Haltung ist stabil und zuverlässig. Wir tragen dazu bei, dass die Preise akzeptabel sind." Russland benehme sich wie ein richtiger Partner. Nur ein Drittel des Preises, den die Konsumenten hierzulande zahlen, gehe an Russland. "Wir bitten, allen Missverständnissen entgegenzutreten. Je mehr dies geschieht, desto besser wird die Zusammenarbeit".

Wie Putin erwähnte, haben bereits mehr als 50 russische Regionen Geschäftskontakte mit Österreich Im Vordergrund stehen die Bereiche Metallurgie, Verkehr und Infrastruktur. Weitere Prioritäten sehe er in der Hochtechnologie sowie im Umweltschutz. "Das Kapital des Vertrauens und der Partnerschaft soll effizient im Interesse beider Völker wirken", schloss Putin seine mit Beifall bedachte Rede in der Wirtschaftskammer. 
 
zurück