Banken-Untersuchungsausschuß		erstellt am 23. 05. 07
Krainer: Akten aus Justizministerium liegen seit Mitte Mai vor ÖVP wird ihre bremsende Haltung überdenken Wien (sk) - Etwas verwundert zeigte sich der SPÖ-Fraktionsführer im Banken- Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, über die Aussage des Ausschuss-Obmannes Graf, dass Unterlagen zur Causa Mobiltel nicht wie vereinbart Mitte Mai, sondern erst Ende Mai Anfang Juni vom Justizministerium übermittelt werden sollen. "Tatsache ist, dass diese Unterlagen wie vereinbart am 16. Mai vom Justizministerium an das Parlament überstellt wurden. Es ist mir daher nicht erklärlich, wie Graf diese Aussage tätigen konnte", so Krainer. "Ich wüsste außerdem nicht, warum der vereinbarte Zeitplan zur Beendigung des Untersuchungsausschusses nicht eingehalten und der Bericht des Ausschusses Anfang Juli im Nationalrats-Plenum eingebracht werden kann", so Krainer zu der Aussage Grafs, dass eine Behandlung des Berichts Anfang Juli aus zeitlichen Gründen unmöglich sei. Krainer geht weiters davon aus, dass die ÖVP ihre bremsende Haltung überdenken wird, an einem raschen Ende des U-Ausschusses interessiert ist und daher auch Befragungsterminen im Juni zustimmen wird.
Donnerbauer für schonungslose Aufklärung ÖVP-Abgeordneter verwundert über Bitte der Justizministerin bezüglich Elsner Wien (övp-pk) - Verwundert zeigte sich der designierte ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer, Mitglied im Banken-Untersuchungsausschuss, über die Bitte von Justizministerin Maria Berger an den Ausschuss- Vorsitzenden Dr. Martin Graf, den Zeugen Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner bei seiner Befragung zu schonen. "Die ÖVP geht davon aus, dass ‚schonungslos' aufgeklärt wird - und das sollte auch das Anliegen der Justizministerin sein", so Donnerbauer. Positiv ist für Donnerbauer hingegen die Verschwiegenheitsentbindungserklärung der BAWAG von Generaldirektor Ewald Nowotny. "Vielleicht kann dadurch mehr Licht ins Dunkel gebracht werden. Allerdings ist schade, dass Elsner auch heute wieder erstaunliche Erinnerungslücken hat", so Donnerbauer, dem es unerklärlich ist, warum sich ein Generaldirektor nicht mehr an Details des BAWAG-Prüfbericht der Nationalbank 2001 erinnern kann. Unverständlich ist für Donnerbauer aber auch, warum die Akten für den Untersuchungsausschuss aus dem Justizministerium so lange auf sich warten lassen. Statt bereits Mitte Mai werden die Unterlagen aus dem Ministerium nun erst Ende Mai/Anfang Juni dem Ausschuss vorliegen, was zu einer Verzögerung im Fahrplan führt. "Eine schnellere Arbeitsweise wäre hier vonnöten, um den Untersuchungsausschuss noch vor dem Sommer abschließen zu können", appellierte der ÖVP-Abgeordnete abschließend an die Justizministerin.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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