Haushaltsrechtsreform 2007 / Budgetplanung		erstellt am 23. 05. 07
Matznetter: SPÖ bekennt sich zu einer längerfristigen und transparenten Budgetplanung Ressortministern mehr Flexibilität bei den Ausgaben ermöglichen Wien (sk) - Die SPÖ bekenne sich zu einer längerfristigen und mehrjährigen Budgetplanung und begrüße eine Reform des Haushaltsrechts, sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am 22.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. An einer notwendigen Reform habe die SPÖ bereits in der Vergangenheit als Oppositionspartei federführend mitgewirkt. "Mit einer Reform des Haushaltsrechts ist eine bessere und transparentere Budgetplanung möglich. Die politischen Schwerpunkte sind klarer erkennbar und können besser umgesetzt werden", so Matznetter. Damit könne das Ziel erreicht werden, Ausgaben längerfristig zu planen und die Schwerpunkte umzusetzen. Es gehe darum, den einzelnen Ressortministern mehr Flexibilität im Rahmen der politischen Schwerpunkte zu bieten. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass es zu keiner Veränderung der Einflussmöglichkeiten zwischen den einzelnen Ressorts durch die Reform komme, so Matznetter. Im Gegensatz zu Vizekanzler Molterer seien aus Sicht der SPÖ in der Reform des Haushaltsrechts keine Doppelbudgets -lediglich in Ausnahmefällen (z.B.: EU-Präsidentschaft) -vorgesehen. Die Details zu diesem Gesetz seien sowohl auf Regierungsebene wie auch auf Ebene der Parlamentsklubs noch zu klären und zu verhandeln, stellte der Staatssekretär klar. "Ganz wichtig ist mir, dass das Gender budgeting verfassungsmäßig für alle Gebietskörperschaften verankert wird", sagte Matznetter abschließend.
Stummvoll: Massiver Schub für Verwaltungsreform ÖVP-Finanzsprecher zur weitreichendsten Änderung des Budgetrechts der Zweiten Republik Wien (övp-pk) - "Die geplante Haushaltsrechtsreform bringt einen massiven Schub für die Verwaltungsreform", so ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Das ambitionierte Vorhaben von Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer ist die weitreichendste Änderung des Budgetrechts der Zweiten Republik, betont Stummvoll. Die erste Etappe ab dem 1. Jänner 2009 bringt neue Haushaltsgrundsätze für das Budget. "Das bedeutet nachhaltig geordnete öffentliche Haushalte und eine Koordinierungspflicht in diesem Sinne", erläutert der ÖVP-Finanzsprecher. Weiters wird Gender Budgeting in Bund, Länder und Gemeinden Realität, denn sie werden verpflichtet, bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. Weiters bringt die Haushaltsrechtsreform 2007 eine verbindliche mittelfristige Ausgabenobergrenze. Diese Maßnahme steht im einfachen Gesetzesrang und kann daher grundsätzlich jederzeit abgeändert werden. "Für die einzelnen Ressorts bringt die geplante Novellierung wesentliche Verbesserungen. Sie bekommen mehr Eigenverantwortung und können flexibler agieren", begrüßt Stummvoll die geplante Novellierung. Das Budget profitiert auch dadurch, dass Rücklagen künftig erst finanziert werden, wenn sie entnommen werden und nicht bereits wenn sie gebildet werden. "Das bedeutet eine nicht unbeträchtliche Zinsersparnis", so Stummvoll.
Rossmann: Mehrjährige Budgetplanung bedeutet mehr als nur Sparen Grüne sehen Finanzminister vom Konsens bei Haushaltsrecht abweichen Wien (grüne) - "Der Finanzminister täte gut daran, nicht nur zu sparen, sondern auch zu investieren", erklärte der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, zu den Ankündigungen von Finanzminister Molterer, zur Budgetplanung. Die Vorschläge von Ausgabenobergrenzen seien "einseitig auf Kürzung ausgelegt und vernachlässigen die notwendige Konjunktursteuerung". "Molterer wendet sich damit von einem Konsens über die Budgetplanung zwischen den Parteien ab", so Rossmann. Bereits 2006 lag eine umfassende Einigung über die Reform des Haushaltsrechtes vor. Darin war vorgesehen, dass man statt einer input-orientierten zu einer ergebnisorientierten Steuerung kommen soll, dass die Budgets zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen sollen und eine Budgetplanung mit Ausgabenobergrenzen eingerichtet werden soll. "Molterer erinnert sich offenbar nur mehr an den letzten Punkt und da sehr einseitig. Von regelmäßigen Doppelbudgets war überhaupt keine Rede. Lediglich in Ausnahmefällen sollten solche dem Parlament vorgelegt werden", kritisierte Rossmann. Fest stehe, dass es eine mittelfristige Budgetplanung braucht. "Ausgabenobergrenzen sind aber nicht dazu da, zum Nulldefizit herunterzusparen, sondern um während guter Konjunktur die Minister zur Disziplin anzuhalten, um Spielraum für Investitionen und damit zum Gegensteuern bei schlechter Konjunktur zu haben." Rossmann: "Entweder es handelt sich hier um einen Einzelvorstoß des Finanzministers, oder die SPÖ ist einmal mehr von ihrer Position abgerückt. Schließlich braucht es für eine derartige Reform des Haushaltsrechtes eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Stellt sich also die Frage, ob die SPÖ Molterer zustimmt oder nicht."
Bucher: "Minister müssen nun verstärkt zu Molterer pilgern" "Wir haben schon mit Grasser über neues Bundeshaushaltsgesetz mit moderneren Reformüberlegungen verhandelt" Wien (bzö) - "Die von Finanzminister Molterer heute im ORF-Radio angekündigten "strengen Regeln für Budget-Einsparungen" erinnern frappant an die ehemaligen Fünf-Jahrespläne des Kommunismus", sagte der BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher. Die Ministerien hätten ohnehin einen sehr engen Spielraum und müßten nun bei jeder Überschreitung ihres Budgetrahmes verstärkt zum Finanzminister pilgern, ihn fragen, ob sein Wunsch nun eine Ausnahme beinhaltet oder nicht und dann um eine Budgetaufstockung bitten. "Das Finanzressort ist ohnehin schon seit Jahren fest in ÖVP-Hand und nun kommt es durch diesen Molterer-Vorschlag zusätzlich zu einer noch größeren Machtanhäufung im Finanzministerium. Obendrein wird regierungsintern Bundeskanzler Gusenbauer noch mehr entmachtet", stellte Bucher fest. "Wir lehnen Molterers Vorschlag ab, da er obendrein viel zu kurz greift. Wir haben schon mit Finanzminister Grasser über ein neues Bundeshaushaltsgesetz verhandelt, dabei sind modernere Reformüberlegungen angedacht worden. Demnach sollten die Budget so gehandhabt werden, wie dies in der Wirtschaft schon gängige Praxis ist. Mit allen Fraktionen hat es darüber Übereinstimmung gegeben, eine moderne Form der Budgetumsetzung zu machen. Das würde zu mehr Effizienz, Flexibilität und zu klareren Budgetzielen führen. Dieses ausverhandelte Paket beinhaltet einen Budgetrahmen für drei Jahre mit Rücklagenbildung, klaren Zielvorgaben und mehr Flexibilität", erklärte Bucher abschließend.
Mitterlehner: Wirtschaft begrüßt Pläne von Finanzminister Molterer Mittelfristige Ausgabenobergrenze und Koordinierungspflicht für Bund, Länder, Gemeinden führen zu nachhaltig geordneten Haushalten Wien (pwk) - Die Wirtschaftskammer begrüßt die von Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer heute vorgestellte Haushaltsrechtsreform 2007. "Mit der Fixierung von neuen Haushaltsgrundsätzen für Bund, Länder und Gemeinden wird ein weiterer wichtiger Schritt getan, um die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu ordnen und zu koordinieren. Für die geplante Verwaltungsreform ist das ein massiver Schub", erklärt WKÖ-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner. Besonders hervorgehoben wird von der Wirtschaft die Einführung einer verbindlichen mittelfristigen Ausgabenobergrenze (4 Jahre) für das gesamte Bundesbudget. Wobei konjunktur- und abgabenabhängige Ausgabenbereiche wie etwa Arbeitsmarkt und der Pensionsbereich flexibel gehandhabt werden. In wirtschaftlich schlechten Zeiten steigen also die Ausgabenobergrenzen, in guten Zeiten sinken sie. Mitterlehner: "Damit hat das Budget eine stabilisierende Wirkung auf die Konjunktur." Als positive Neuerung begrüßt wird von der Wirtschaft auch, dass nicht ausgenutzte Budgetmittel am Jahresende nicht verfallen, sondern dem jeweiligen Ministerium erhalten bleiben. Damit werden weniger sinnvolle Ausgaben gegen Jahresende wirksam unterbunden.
Breyer: Industrie begrüßt Molterer-Vorschläge Beyrer für "mehr Planungssicherheit und Effizienz", moderneres Controlling, verstärkte Wirkungsorientierung und Globalbudgetierung Wien (PdI) - Die Industrie begrüßt die jüngsten Vorschläge von Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer zur Reform des Haushaltsrechts. "Mehr Planungssicherheit, Effizienz und flexible Eigenverantwortung der Ressorts" müssten im Zentrum von Neuordnungen im öffentlichen Finanzmanagement stehen, erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer dazu am 22.05. So sei es aus Sicht der Industrie "nicht akzeptabel", dass am Ende eines Jahres seitens der Ressorts noch rasch Mittel ausgegeben werden, um das Ressortbudget im nächsten Jahr in selber Höhe zu erhalten. Beyrer betonte, der Standort brauche effizientere Instrumente, "damit Geldmittel in der öffentlichen Verwaltung nicht unnötig verschwendet werden - z.B. für teure Anschaffungen zu Jahresende, um den selben Budgetansatz im nächsten Jahr zu halten. Österreich hinkt in diesem Bereich der internationalen Entwicklung deutlich hinterher. "Mehrjährige Budgetplanung, moderneres Controlling, verstärkte Wirkungsorientierung und Globalbudgetierung sind aus Sicht der Industrie selbstverständliche Zugänge im öffentlichen Finanzmanagement, die es jetzt zügig einzuführen gilt", so der IV-Generalsekretär.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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