Prammer empfängt deutschen Bundesratspräsidenten		erstellt am 23. 05. 07
Ringstorff: EU braucht dringend Institutionenreform Wien (pk) - Bei einem Treffen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer anlässlich seines Besuches im Parlament trat der deutsche Bundesratspräsident Harald Ringstorff am 22.05. mit Nachdruck für eine Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses ein und meinte, das Problem liege nicht an Deutschland, nun komme es auf die Haltung Frankreichs an. Auch müsse verhindert werden, dass es während der beiden nächsten EU-Vorsitze zu einer Unterbrechung kommt. Klar war für Ringstorff ebenso wie für Prammer, dass die Europäische Union dringend eine Reform ihrer Institutionen braucht, um auch angesichts der Erweiterung handlungsfähig zu bleiben. Auf keinen Fall dürfe es hinsichtlich dessen, was für die Parlamente im Verfassungsvertrag erreicht wurde, einen Rückschritt geben, warnte Ringstorff. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer würdigte den deutschen EU-Vorsitz als äußert positiv und teilte die Einschätzung ihres Gastes bezüglich des Verfassungsprozesses. Österreich habe wie zahlreiche andere Staaten den Vertrag in einer unaufgeregten Phase ratifiziert, es gehe nun auch darum zu verhindern, dass der ganze Vertrag wieder aufgeknüpft werde, meinte sie. Weitere Themen des Meinungsaustausches waren der bevorstehende Besuch des russischen Präsidenten Putin in Wien, die Bedeutung der russischen Erdgaslieferungen für Europa, aber auch das starke Engagement österreichischer Firmen in Nordostdeutschland.
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