"Bleiben in Europa Mahner und Motor für Transit-Lösungen!"		erstellt am 22. 05. 07
Innsbruck (lk) - „Wir verfolgen zwei Stoß-Richtungen – einerseits soll die bereits vorhandene Schienen-Infrastruktur voll genützt und andererseits die Logistik im Warenverkehr verbessert werden“ erklärten Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa und Verkehrs- und Umwelt-Landesrat Hans Lindenberger im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung im Landhaus in Innsbruck zum beschlossenen Regierungs-Antrag, der ein „Aktionsprogramm Schiene“ forciert und ein Memorandum zum Brennerbasistunnel vorsieht. „Der Brenner Basistunnel mit den Zulaufstrecken im Norden und Süden stellt ein vorrangiges Vorhaben von europäischem Interesse dar. Aus Tiroler Sicht ist der Brenner Basistunnel eine Investition in den Umweltschutz ersten Ranges. Der Brenner Basistunnel mit den Zulaufstrecken soll langfristig eine Verlagerung der Güterströme auf die Schiene ermöglichen. In diesem Sinne würdigt die Tiroler Landesregierung die Leistungen der Brenner Basistunnel SE (BBT SE) als Projektträgergesellschaft ebenso wie die Bereitschaft der Republik Österreich zu den bereits vorliegenden Finanzierungszusagen für das Pilotstollen Projekt. Im Hinblick auf die angespannte Umweltsituation entlang des Brenner Korridors hat das Land Tirol auf Basis des Aktionsprogramms Luft bereits mehrere verkehrsbeschränkende Maßnahmen getroffen. Ergänzend zu diesen ordnungspolitischen Maßnahmen sollen nun weitere Schritte gesetzt werden, die bereits vor der Verkehrswirksamkeit des Brenner Basistunnels in mehreren Etappen zu einer optimierten Nutzung der bestehenden Schieneninfrastruktur führen sollen. In diesem Sinne soll von der Republik Österreich in Abstimmung mit dem Land Tirol, der BBT SE und der Brenner Eisenbahn GmbH aufbauend auf den Ergebnissen des EU –Forschungsprogramms BRAVO ein Aktionsprogramm „Schiene“ ausgearbeitet und umgesetzt werden, das sozusagen als flankierendes Maßnahmenpaket zum Schienenausbau die derzeitigen Schwachstellen sowohl im bahnspezifischen Bereich als auch im System der Güterverkehrslogistik ortet, die bestehenden ungenutzten Potenziale quantifiziert und in einem mehrjährigen Umsetzungszeithorizont konkrete Maßnahmen beschreibt, um den bereits erkennbaren Anstieg des Schienengüterverkehrs auf dem Brenner zu prolongieren und damit wirksam dem Anstieg des Straßengüterverkehrs entgegen zu wirken. Die Republik Italien und die autonomen Provinzen Bozen und Trient, die Provinz Verona sowie der Freistaat Bayern werden ersucht, an diesem Aktionsprogramm „Schiene“ mitzuwirken. Im Vorfeld der Erstellung dieses Aktionsprogramms soll die Zusammenarbeit der Staaten und Regionen am Brennerkorridor intensiviert und institutionalisiert werden, um die Basis für die Umsetzung des Aktionsprogramms „Schiene“ zu schaffen. Zum Start dieser vertieften, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit soll ein Memorandum zwischen den Staaten Deutschland, Österreich und Italien sowie dem Freistaat Bayern, dem Bundesland Tirol, den autonomen Provinzen Bozen und Trient sowie der Provinz Verona unterzeichnet werden, in denen sich die Staaten und Regionen für die Realisierung des Brenner Basistunnels mit den Zulaufstrecken aussprechen. Die BBT SE wird dringend ersucht, ein Finanzierungskonzept vorzulegen, indem auch die Beteiligung privater Investoren geprüft wird, damit die Republik Österreich, die Republik Italien und die Europäische Union die bereits zugesagten bzw. in Aussicht gestellten Beiträge darauf hin abstimmen können. Die Republik Österreich wird ersucht, auf Basis der von der BBT SE erstellten Unterlagen rechtzeitig bei der Europäischen Union einen Antrag auf Finanzmittel zu stellen, damit im Rahmen des TEN – Mehrjahresprogramms 2007-2013 die konkreten Finanzierungsbeteiligungsbeschlüsse seitens der Europäischen Union gefasst werden können.“ „Wir wollen auch unsere Nachbarregionen ins Boot holen“, betont LR Hans Lindenberger. Und LH Herwig van Staa freut sich, dass „die Europäische Union nun 30 Prozent zur Finanzierung des Brennerbasistunnels beitragen will“. Karel van Miert, EU-Koordinator für die Eisenbahnachse Berlin-Palermo, wird morgen, Mittwoch, wieder weitere Gespräche zum großen Verkehrsprojekt in Tirol führen. LH Herwig van Staa: „Kofinanzierungs-Anteil wird jährlich über 2,5 Mio. € betragen!“ „Mit über 2,5 Millionen Euro jährlich als Kofinanzierungs-Anteil des Landes Tirol und anderer öffentlicher Stellen mit Ausnahme des Bundes liegt nunmehr der Finanzzuschuss Tirols entgegen dem Einreichentwurf beim operationellen Programm zur ‚Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit 2007 bis 2013’ jährlich um fast 55.000 Euro höher“, freut sich LH Herwig van Staa nach der Zustimmung der Landesregierung zu seinem Regierungs-Antrag. Die Europäische Kommission hatte mit 9. Mai dieses Jahres das eingereichte Programm samt Änderungen vollinhaltlich genehmigt. „Alle wesentlichen Tiroler Positionen wurden dabei gehalten“, bestätigt der Landeshauptmann weiter. Das finanzielle Gesamtvolumen des Programms beläuft sich auf mehr als 34 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln sowie Kofinanzierungen durch Bund und Land in derselben Höhe. Der Anteil der EFRE-Mittel an der Gesamtförderung beträgt 50 Prozent. Kleine inhaltliche Änderungen gab es bei den Punkten Tourismus, Sicherung des Lebens- und Wirtschaftsraums, Regionalmanagement sowie Kooperationen und Vernetzung.
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