Pflegegeld / Sachleistung		erstellt am 22. 05. 07
Huainigg: Pflegegeld als Geldleistung hat sich bewährt Betroffene und pflegende Angehörige besser unterstützen Wien (övp-pk) - Für nicht zweckmäßig und nicht zu Ende gedacht hält der Sprecher des ÖVP-Parlamentsklubs für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, den steirischen Vorschlag, das Pflegegeld in eine Sachleistung umzuwandeln. "Das Pflegegeld als Geldleistung hat sich bestens bewährt. Es gibt den Betroffenen Flexibilität und ermöglicht ihnen, individuell und ihrem Bedarf entsprechend Pflege und Betreuung zu organisieren", sagte Huainigg am 21.05.. Eine Umwandlung in eine Sachleistung sei nicht nur unfinanzierbar, sondern bevormunde pflegebedürftige und behinderte Menschen und dränge sie in Institutionen. "Der Wunsch der Betroffenen ist es, im eigenen familiären Umfeld selbstbestimmt leben zu können, und das muss der Ansatzpunkt in einer lösungsorientierten Diskussion sein", so der ÖVP-Behindertensprecher. "Die derzeitigen Rahmenbedingungen in den Pflegeheimen sind oft nicht mehr ganz zeitgemäß und entsprechen vielfach nicht mehr den Bedürfnissen der Betroffenen und deren Streben nach Integration und selbstbestimmtem Leben", so Huainigg weiter. Es brauche ein breites Angebot an regionalen stationären, teilstationären und mobilen Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten sowie eine weitere Verbesserung der Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige. "Behinderte und ältere Menschen möchten selbst entscheiden, wie sie leben und alt werden möchten. Dafür müssen wir die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen. Bewährtes, wie das Pflegegeld, sollte nicht in Frage gestellt werden", schloss Huainigg.
Lapp verweist auf sehr ambitionierte Vorhaben der Regierung Betreuung daheim ist ein Teil einer umfassenden Reform im Pflegebereich Wien (sk) - SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp betont, dass die 24-Stunden-Betreuung ein Teil von umfassenden Reformen im Pflegebereich ist. Weitere wichtige Projekte sind der Ausbau der ambulanten und teilstationären Pflegedienste, die bessere soziale Absicherung sowie mehr Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige. Sie entgegnete damit der Kritik von Hilfsorganisationen, der Sozialminister würde sich nur um die Betreuung daheim kümmern. "Die Betreuung daheim ist im Augenblick das dringendste Projekt und ich bin sicher, dass wir bis zum Juli eine Lösung gefunden haben - aber zugleich arbeitet die Regierung an weitreichenden Verbesserungen im gesamten Pflegebereich", betonte Lapp. So wird mit der 67. ASVG-Novelle beschlossen, dass der Bund einen höheren Anteil der begünstigten Weiter- und Selbstversicherung für pflegende Angehörige übernimmt: bei der Pflegestufe 4 die Hälfte des Beitragsanteils, und ab der Stufe 5 den gesamten Beitrag. Außerdem wird das Beratungsangebot für PflegegeldbezieherInnen der Stufen 1 bis 7 ausgeweitet. Es ist geplant, im Jahr 2007 bei zumindest 10.000 PflegegeldbezieherInnen im Rahmen dieser Maßnahme Hausbesuche durch diplomiertes Pflegepersonal durchzuführen. Lapp weist auch auf den Erholungsurlaub für pflegende Angehörige hin, was derzeit im Rahmen eines Pilotprojektes, das bis Sommer 2007 andauern soll, läuft. Damit wird für pflegende Angehörige ein 14-tägiger Urlaub in einem Erholungshaus ermöglicht, auf Wunsch (bis zur Pflegegeldstufe 3) kann der Urlaub gemeinsam mit der zu pflegenden Person verbracht werden. Und gerade Demenzerkrankungen sind ein Schwerpunkt für den Sozialminister, betont die SPÖ-Behindertensprecherin. Hier läuft seit 1. Februar das Pilotprojekt zur Unterstützung für pflegebedürftige Menschen mit demenziellen Erkrankungen. Im Rahmen dieses Pilotprojektes wird die Finanzierung von Ersatzpflege für Zeiten der Verhinderung der Hauptpflegeperson von demenziell erkrankten Pflegebedürftigen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung bereits ab Vorliegen der Pflegegeldstufe 1 gefördert. Neben den schon in Angriff genommenen Projekten enthält das Regierungsprogramm sehr ambitionierte Vorhaben, so Lapp weiter, darunter den Ausbau der mobilen Dienste und lebensraumnahen Betreuungsstätten und Wohnformen, den weiteren Ausbau der lebensraumnahen Hospiz- und Palliativversorgung in stationären, teilstationären und mobilen Angeboten sowie die einmalige Valorisierung des Pflegegelds selektiv nach Pflegestufen.
Hofer: Offener Brief an den Bundeskanzler zum Thema Pflege Maßnahmen für Menschen mit Behinderung und im Pflegebereich – Oder: Vor der Wahl und nach der Wahl Wien (fpd) - FPÖ-Behindertensprecher, NAbg. Ing. Norbert Hofer richtete heute einen offenen Brief an Bundeskanzler Gusenbauer, welchen wir in der Folge veröffentlichen: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die SPÖ hat in ihrem Wahlkampf vor der Nationalratswahl folgendes auf ihren Plakaten kundgetan: "Weil WIR Wort halten!". In einem Interview mit dem BIZEPS-INFO vor dem 1. Oktober 2006 haben Sie auch eine Reihe von Versprechen abgegeben, was sie alles für Menschen mit Behinderung machen werden, wenn sie erst Bundeskanzler sind. Sie haben aber nicht Wort gehalten. "Das Pflegegeld muss jährlich mit zumindest der Inflationsrate angehoben werden", lautete eine Ihrer Forderungen - vor der Wahl. Im Regierungsprogramm ist von einer jährlichen Wertanpassung aber keine Rede, lediglich einmal soll in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung stattfinden. Das Pflegegeld müsste aber jetzt schon um 17 Prozent erhöht werden, damit es zumindest dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht. Wird es in vier Jahren nur einmal erhöht, bedeutet dies einen weiteren kontinuierlichen Wertverlust. Sie haben auch versprochen, mit den Behindertenorganisationen die notwendigen Rahmenbedingungen für die Einführung einer bedarfsgerechten Persönlichen Assistenz zu erarbeiten und deren Umsetzung voranzutreiben. Hier ist nichts geschehen, die Persönliche Assistenz ist scheinbar kein Thema bei den Sozialdemokraten mehr und dementsprechend viel wurde in diesem Bereich getan - nämlich gar nichts. Als Grund für Ihre Art der Politik im Behindertenbereich haben Sie vor der Nationalratswahl angegeben: "Die Anliegen von Menschen mit Behinderungen werden von uns Sozialdemokraten ernst genommen." Es hat den Anschein, als wäre dies nun nicht mehr der Fall. Deshalb möchte ich als Behindertensprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs folgende Fragen an Sie richten: Warum wurde das Pflegegeld noch immer nicht in dem Ausmaß erhöht, damit es dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht? Weshalb wird das Pflegegeld entgegen den Versprechungen Ihres Parteivorsitzenden nun doch nicht jährlich valorisiert? Was haben Sie und Ihre Partei seit der Regierungsbildung im Bereich der Persönlichen Assistenz getan? Können Sie sich die verfassungsrechtliche Absicherung des Anspruchs auf Pflege vorstellen? Sind Sie für die Schaffung eines Lehrberufes im Pflegebereich? Sind Sie für die Anerkennung von Pflegezeiten, die von Verwandten zu Hause geleistet werden, als Pensionszeiten? Können Sie sich vorstellen, dass Medizinstudenten, die sich für ein eigenes Pflegesemester verpflichten, für die Mindeststudiendauer keine Studiengebühren entrichten müssen? Warum gibt es nach wie vor keine Ausbildungsoffensive für diplomiertes Pflegepersonal und Pflegehelfer? Können Sie sich die Schaffung des Berufes "Altenfachbetreuer" als Unterstützung für diplomiertes Personal vorstellen? Warum gibt es noch immer keine bundesweit gültigen Kriterien zur Festlegung der Qualität von Pflege und Betreuung? Können Sie sich die Einrichtung von Kompetenzzentren für Angehörige, die ihre Verwandten zu Hause pflegen, vorstellen? Sind Sie für die Einrichtung eines Pflegeschecks, damit die Wahl zwischen öffentlichen und privaten Leistungsträgern für Pflegeheimbewohner möglich wird? Sind Sie für den Ausbau des mobilen Pflegebereichs durch qualitative Gleichstellung aller Einrichtungen? Sind Sie für eine Forcierung der Tagesbetreuung durch den Ausbau von Tagesheimstätten? Sind Sie für eine freie Heimwahl von Pflegebedürftigen, damit ihnen ein Altern in Würde ermöglicht wird? Werden Sie sich für die Schaffung weiterer Pflegeplätze angesichts der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung einsetzen? Sind Sie für eine Beschränkung der Bettenzahl in Pflegeheimen auf 150 Betten pro Heim, damit Pflegeheime nicht zu anonymen Massenanstalten verkommen? Sind Sie für die Errichtung neuer Pflegezentren, zum Beispiel für die immer stärker zunehmenden Demenzerkrankungen? Sind Sie für eine Kontrolle der Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand? Sind Sie dafür, dass Fördermaßnahmen im Wohnbau eine seniorenfreundliche Ausgestaltung von Einfamilienhäusern sowie bauliche Maßnahmen zur Realisierung des generationenübergreifenden Wohnens berücksichtigen? Mit freundlichen Grüßen Norbert Hofer
Haubner: BZÖ beantragt Förderung ab Pflegestufe 3 BZÖ-Sozialsprecherin teilt Kritik des Seniorenrates - Pflege daheim wird unfinanzierbar Wien (bzö) - Das BZÖ unterstützt die SPÖ und ÖVP-Vertreter des Seniorenrates in ihrer Kritik am unsozialen Pflegemodell von SPÖ-Sozialminister Buchinger. "Die Pflege daheim wird beim vorliegenden Modell unfinanzierbar. 85 Prozent der betroffenen pflegebedürftigen Menschen fallen durch den Rost, wenn die Förderung für Pflegekräfte erst ab Pflegestufe 5 gilt. Das BZÖ wird daher in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Antrag für eine Förderung ab Pflegestufe 3 einbringen", kündigte Haubner an. "Seit Monaten hört die Bevölkerung von SP-Buchinger ständig neue Ankündigungen für eine Verbesserung im Pflegebereich. Von einer Umsetzung ist weit und breit nichts zu sehen. Tatsache ist, dass Buchinger bis heute nichts zustande gebracht hat und den Menschen ständig nur Sand in die Augen streut", so Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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