Städtebund: Geld muss den Menschen folgen		erstellt am 22. 05. 07
Aufgabenorientierter Finanzausgleich "muss kommen" - abgestufter Bevölkerungsschlüssel für Städte "unverzichtbar" Wien (rk) - Österreichs Städte setzen sich vehement für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich ein. "Die Mittel müssen dorthin fließen, wo die Menschen arbeiten und leben, das ist die Kernphilosophie des Städtebundes als Verhandler für Städte und zentrale Orte im Finanzausgleich. Es ist daher geradezu eine gefährliche Drohung, wenn von einer Aufweichung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels geredet wird. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssels ist unverzichtbar, weil man die Städte als regionale Motoren und auf Aufgabenerbringer keinesfalls schwächen darf", meinte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger am 22.05. in Anspielung auf Äußerungen von Vizekanzler Wilhelm Molterer. Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich sei daher das "Gebot der Stunde", "er muss kommen, weil wir dort Mittel brauchen, wo Aufgaben erbracht werden", so Weninger. Städte tragen laufend Mehrkosten - Bsp. Wahlrechtspaket Österreichs Städte haben in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übernommen und müssten deswegen ständig höhere Kosten tragen. "Das Wahlrechtspaket ist ein gutes Beispiel. Wir gehen d`accord mit den Änderungen im Sinne der BürgerInnen. Aber dass die Mehrkosten wieder aufgrund der Bevölkerungszahl vor allem in den größeren und mittleren Städten hängen bleiben und es im Zuge dieser Reform nicht die geringste Abgeltung gibt, das ist nicht einzusehen", zeigt sich Weninger wenige Tage vor Beginn des Österreichischen Städtetages (vom 30. Mai bis 1. Juni in Linz) verärgert. Durch neue Gesetze werde im Wege des sogenannten "grauen Finanzausgleichs" der Finanzausgleich "komplett ausgehöhlt". "Wir beschließen einen Finanzausgleich - und dann, stete Gesetzesänderungen und Kompetenzverschiebungen höhlen den Stein - werden den Städten von Bund und Ländern schrittweise Belastungen aufgebürdet und das Paktum zerrinnt wie der Frühjahrsschnee", so Städtebund-Generalsekretär Weninger. Transfersystem "für Städte ein Verlustgeschäft" Ziel eines neuen Finanzausgleichs müsse es sein, die Städte als Wertschöpfungszentren Österreichs im globalen Wettbewerb zu unterstützen und ihnen die nötige Manövrierfähigkeit zu geben, so Weninger. "Dazu gehört eine Reduktion des überbordenden Transfergeflechts zwischen den Gebietskörperschaften. Für die Städte ist das Hin- und Herschieben von Mitteln zwischen Bund, Ländern, Städten, Gemeinden, Verbänden und Fonds am Ende ein Verlustgeschäft. Damit werden außerhalb des Finanzausgleichs ständig Mittel abgesaugt, ganz abgesehen vom Verwaltungsaufwand, der dabei entsteht. Das können wir uns nicht mehr leisten", so Weninger abschließend.
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