ÖJ-Österreich-Woche 29.05.2007-04.06.2007

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Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
erstellt am
31. 05. 07

NR-Präsidentin Prammer berichtet über Einigung
Untersuchungsausschüsse können noch vor dem Sommer abschließen
Wien (pk) - Die beiden Untersuchungsausschüsse des Nationalrats könnten ihre Arbeit noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen, die Debatten des Nationalrats über den jeweiligen Endbericht könnten ebenfalls noch vor Ende der Tagung des Nationalrats (10. Juli) stattfinden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer berichtete am 30.05. in der Präsidiale über Verhandlungen, die sie mit Finanzminister Wilhelm Molterer und Gespräche, die sie mit ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel in der Causa geführt hatte. Ein Abschluss der Arbeiten noch vor dem Sommer sei auch das erklärte Ziel aller Mitglieder der Präsidialkonferenz, erklärte Prammer im Anschluss an die Sitzung.

Prammer lobte die intensiven und guten Verhandlungen, die sie mit dem Finanzminister geführt hatte und über deren Verlauf auch die Vorsitzenden der beiden Untersuchungsausschüsse informiert worden seien. Es sei ein guter Kompromiss über den Umgang mit sensiblen Akten gefunden worden, der sowohl den Geheimhaltungsbedürfnissen, etwa im Zusammenhang mit dem Steuergeheimnis, wie dem Informationsbedürfnis des Parlaments Rechnung trage. Bis Ende nächster Woche könnten die anstehenden Aktenfragen geklärt sein, dann könne es noch etwa sechs Sitzungen des Eurofighter-Ausschusses geben, und "wenn alles gut geht" sei der Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses und die Debatte des Nationalrats über den Endbericht noch vor dem Sommer möglich. Endbericht und Debatte darüber im Plenum seien auch beim Bankenausschuss möglich, sagte Präsidentin Prammer.

Kalina: ÖVP droht schon wieder mit Neuwahlen
Grillitsch neues Mitglied im Team der Lachnummern?
Wien (sk) - "Missethon, Pröll, Neugebauer, Grillitsch - ist das für den ÖVP-Klubobmann Schüssel das Team der Lachnummern? Denn mit dem Bauernbund-Präsidenten ist es die nächste Stimme aus der ÖVP, die sich Neuwahlen statt sachlicher Arbeit im Dienste der österreichischen Steuerzahler wünscht", hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 30.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den Aussagen von Grillitsch fest. Weiterhin gebe es in der ÖVP offenbar wichtige Kräfte, die mit allen Mitteln, bis hin zu Neuwahlen, die Aufklärung und Transparenz im Eurofighterdeal behindern wollen. "Der Ausschuss wird vor allem dann rechtzeitig fertig, wenn Finanzminister Molterer endlich die ungeschwärzten Akten übergibt."

Angesprochen auf die Neuwahldrohungen seitens der ÖVP hatte ÖVP-Klubobmann und kontrollierender ÖVP-Obmann Schüssel diese als "Lachnummer" bezeichnet. "Das findet in Österreich sicher niemand zum Lachen, wenn beim Eurofighter hart verdientes Steuergeld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeschmissen wird. Und zum Lachen ist es auch schon lange nicht mehr, wie die ÖVP mit allen Mitteln die Aufklärung im Ausschuss behindert. Und ständige Neuwahldrohungen bringen vielleicht einige im ÖVP-Klub zum Lachen, die Österreicherinnen und Österreicher aber sicher nicht", so Kalina. Diese würden sich vielmehr zu Recht erwarten, dass auch beim Eurofighterdeal mit Sorgfalt und Umsicht mit ihren Geldern umgegangen werde - "und endlich das Sittenbild, das sich in den letzten Monaten im Ausschuss gezeigt hat, voll und ganz aufgeklärt wird."

"Die Zumutbarkeitsgrenze ist wirklich erreicht. Die ständigen Neuwahldrohungen, eine laufende Neinsager-Politik und das Behindern des Ausschusses durch die ÖVP ist den Bürgerinnen und Bürgern wirklich nur schwer zumutbar", so Kalina abschließend.

Kogler zu Molterer: Endlich alle notwendigen Akten ungeschwärzt übermitteln!
Verantwortung für Verzögerung des Ausschusses trägt Finanzminister
Wien (grüne) - "Finanzminister Molterer soll aufhören den Ausschuss hinzuhalten und endlich alle notwendigen Akten ungeschwärzt übermitteln", fordert Werner Kogler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Molterer habe die Arbeit des Ausschusses lange genug behindert und solle nun sein gesetzwidriges Aktenverstecken beenden.

"Was hat die ÖVP zu verbergen, dass wir wichtige Akten nicht oder nur bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt bekommen?", fragt Kogler. Ein baldiger Abschluss des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sei auch im Interesse der Grünen, aber "solange wir nicht alle notwendigen Akten einsehen konnten, wird der Ausschuss nicht beendet werden. Die Verantwortung für diese unnötigen Verzögerungen trägt der Finanzminister", so Kogler.

Stummvoll zu Kogler: Acht Monate müssen für Prüfauftrag ausreichen
ÖVP-Fraktionsführer: Haltung der ÖVP ist unverändert - wollen bis zum Sommer fertig sein
Wien (övp-pk) - Acht Monate müssen ausreichen, um den Prüfauftrag des Banken- Untersuchungsausschusses zu erfüllen, stellte der ÖVP-Fraktionsführer im Banken- Untersuchungsausschuss Dkfm. Dr. Günter Stummvoll am 30.05. zu den heutigen Aussagen des Grünen Fraktionsführers Mag. Werner Kogler fest. Nach Ansicht Stummvolls ist es durchaus möglich, bis zum Sommer einen seriösen Bericht zu erstellen. Außerdem seien sowohl die Causa BAWAG als auch die Causa AMIS reif für die Gerichte, und der BAWAG-Prozess beginne bereits Mitte Juli, so der Abgeordnete weiter.

"Die Haltung der ÖVP ist unverändert; es geht hier nicht um einen Deal. Unser Ziel ist es, den Bericht am 4. Juli im Plenum diskutieren zu können. Jeder hat ein Anrecht zu erfahren, wie der Endbericht aussieht. Mit diesem können wir bereits im Herbst die Beratungen über eine Reform der Finanzmarktaufsicht beginnen", so Stummvoll abschließend.

Haimbuchner: Eurofighter: "Kein Endbericht ohne alle Auskunftspersonen!"
Das unseriöse Verhalten von EADS spiegle die Taktik von Steininger wider
Wien (fpd) - "Der Konzern EADS brüskiert einmal mehr die Republik Österreich durch Behinderung der Untersuchungen", äußert sich FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. Seit Wochen dränge der Ausschuss auf die Anhörung von Auskunftspersonen der Firma EADS, deren Aussagen für den Abschluss der Arbeit des Ausschusses unerlässlich seien. "Während sich bisher der ehemalige EADS Mitarbeiter Klaus Dieter Bergner und Renate Wolf durch Entschuldigungen der Befragung entzogen haben, bringt das nunmehrige Verhalten von Uwe Kamlage das Fass zum Überlaufen, denn dieser hat die Annahme des Ladungsbriefes einfach verweigert." Auch Steininger hätte dem Ausschuss brieflich mitgeteilt, nicht zur Beendigung seiner letzten Anhörung zu erscheinen.

Das unseriöse Verhalten von EADS spiegle die Taktik von Steininger wider, so Haimbuchner, nämlich den Ausschuss in der Hoffnung, dass die Aufmerksamkeit und das Interesse in Österreich schon noch nachlassen werde, zu ignorieren. "Diese Taktik ist bei Steininger nicht aufgegangen, ganz im Gegenteil, und sie wird auch nicht bei den Mitarbeitern von EADS oder Eurofighter aufgehen."

"EADS hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter und die Lobbyisten, welche im Auftrag von EADS Gelder in der Republik verteilt haben, den Ladungen vor dem Ausschuss nachkommen. Erst recht, wenn es sich um die Person des Uwe Kamlage handelt, welcher für die Zahlungen an Steininger und Rumpold verantwortlich war. Offensichtlich hat EADS ebensoviel zu verbergen wie der Vizekanzler", stellt Haimbuchner fest.

"Darabos hat", so Haimbuhcner abschließend, "bei seinen Verhandlungen mit EADS und Eurofighter darauf zu drängen, dass die geladenen Mitarbeiter auch vor dem Ausschuss erscheinen, welchen Darabos als Verbündeten bezeichnet hat. EADS bzw. Eurofighter brauchen sich aufgrund ihres Versteckspiels gegenüber einem Vertragspartner nicht wundern, dass ihr Ruf weiter Schaden nimmt. Die parlamentarische Kontrolle der Republik wird sich aber weder von EADS noch von der ÖVP vorschreiben lassen, wann und wie der Ausschuss seine Arbeit beendet."

Darmann: "Nehmen gestrigen Kompromiß zur Kenntnis"
Zu hoffen, daß wir vor dem Sommer fertig werden
Wien (bzö) - "Wir nehmen den gestrigen Kompromiß zur Kenntnis und hoffen, daß dadurch nun ein zügiges Arbeiten im Ausschuß gewährleistet werden kann und wir vor dem Sommer fertig werden", meinte das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Gernot Darmann.

"Es ist aber gerade auch im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu hoffen, daß sich die zwei Fraktionen, die in der Vergangenheit des Öfteren die Vertraulichkeit gebrochen haben, sich in Zukunft unter Kontrolle haben werden", betonte Darmann.

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Parlamentarische Untersuchungsausschüsse		erstellt am 31. 05. 07
NR-Präsidentin Prammer berichtet über Einigung Untersuchungsausschüsse können noch vor dem Sommer abschließen Wien (pk) - Die beiden Untersuchungsausschüsse des Nationalrats könnten ihre Arbeit noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen, die Debatten des Nationalrats über den jeweiligen Endbericht könnten ebenfalls noch vor Ende der Tagung des Nationalrats (10. Juli) stattfinden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer berichtete am 30.05. in der Präsidiale über Verhandlungen, die sie mit Finanzminister Wilhelm Molterer und Gespräche, die sie mit ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel in der Causa geführt hatte. Ein Abschluss der Arbeiten noch vor dem Sommer sei auch das erklärte Ziel aller Mitglieder der Präsidialkonferenz, erklärte Prammer im Anschluss an die Sitzung. Prammer lobte die intensiven und guten Verhandlungen, die sie mit dem Finanzminister geführt hatte und über deren Verlauf auch die Vorsitzenden der beiden Untersuchungsausschüsse informiert worden seien. Es sei ein guter Kompromiss über den Umgang mit sensiblen Akten gefunden worden, der sowohl den Geheimhaltungsbedürfnissen, etwa im Zusammenhang mit dem Steuergeheimnis, wie dem Informationsbedürfnis des Parlaments Rechnung trage. Bis Ende nächster Woche könnten die anstehenden Aktenfragen geklärt sein, dann könne es noch etwa sechs Sitzungen des Eurofighter-Ausschusses geben, und "wenn alles gut geht" sei der Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses und die Debatte des Nationalrats über den Endbericht noch vor dem Sommer möglich. Endbericht und Debatte darüber im Plenum seien auch beim Bankenausschuss möglich, sagte Präsidentin Prammer.

Kalina: ÖVP droht schon wieder mit Neuwahlen Grillitsch neues Mitglied im Team der Lachnummern? Wien (sk) - "Missethon, Pröll, Neugebauer, Grillitsch - ist das für den ÖVP-Klubobmann Schüssel das Team der Lachnummern? Denn mit dem Bauernbund-Präsidenten ist es die nächste Stimme aus der ÖVP, die sich Neuwahlen statt sachlicher Arbeit im Dienste der österreichischen Steuerzahler wünscht", hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 30.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den Aussagen von Grillitsch fest. Weiterhin gebe es in der ÖVP offenbar wichtige Kräfte, die mit allen Mitteln, bis hin zu Neuwahlen, die Aufklärung und Transparenz im Eurofighterdeal behindern wollen. "Der Ausschuss wird vor allem dann rechtzeitig fertig, wenn Finanzminister Molterer endlich die ungeschwärzten Akten übergibt." Angesprochen auf die Neuwahldrohungen seitens der ÖVP hatte ÖVP-Klubobmann und kontrollierender ÖVP-Obmann Schüssel diese als "Lachnummer" bezeichnet. "Das findet in Österreich sicher niemand zum Lachen, wenn beim Eurofighter hart verdientes Steuergeld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeschmissen wird. Und zum Lachen ist es auch schon lange nicht mehr, wie die ÖVP mit allen Mitteln die Aufklärung im Ausschuss behindert. Und ständige Neuwahldrohungen bringen vielleicht einige im ÖVP-Klub zum Lachen, die Österreicherinnen und Österreicher aber sicher nicht", so Kalina. Diese würden sich vielmehr zu Recht erwarten, dass auch beim Eurofighterdeal mit Sorgfalt und Umsicht mit ihren Geldern umgegangen werde - "und endlich das Sittenbild, das sich in den letzten Monaten im Ausschuss gezeigt hat, voll und ganz aufgeklärt wird." "Die Zumutbarkeitsgrenze ist wirklich erreicht. Die ständigen Neuwahldrohungen, eine laufende Neinsager-Politik und das Behindern des Ausschusses durch die ÖVP ist den Bürgerinnen und Bürgern wirklich nur schwer zumutbar", so Kalina abschließend.

Kogler zu Molterer: Endlich alle notwendigen Akten ungeschwärzt übermitteln! Verantwortung für Verzögerung des Ausschusses trägt Finanzminister Wien (grüne) - "Finanzminister Molterer soll aufhören den Ausschuss hinzuhalten und endlich alle notwendigen Akten ungeschwärzt übermitteln", fordert Werner Kogler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Molterer habe die Arbeit des Ausschusses lange genug behindert und solle nun sein gesetzwidriges Aktenverstecken beenden. "Was hat die ÖVP zu verbergen, dass wir wichtige Akten nicht oder nur bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt bekommen?", fragt Kogler. Ein baldiger Abschluss des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sei auch im Interesse der Grünen, aber "solange wir nicht alle notwendigen Akten einsehen konnten, wird der Ausschuss nicht beendet werden. Die Verantwortung für diese unnötigen Verzögerungen trägt der Finanzminister", so Kogler.

Stummvoll zu Kogler: Acht Monate müssen für Prüfauftrag ausreichen ÖVP-Fraktionsführer: Haltung der ÖVP ist unverändert - wollen bis zum Sommer fertig sein Wien (övp-pk) - Acht Monate müssen ausreichen, um den Prüfauftrag des Banken- Untersuchungsausschusses zu erfüllen, stellte der ÖVP-Fraktionsführer im Banken- Untersuchungsausschuss Dkfm. Dr. Günter Stummvoll am 30.05. zu den heutigen Aussagen des Grünen Fraktionsführers Mag. Werner Kogler fest. Nach Ansicht Stummvolls ist es durchaus möglich, bis zum Sommer einen seriösen Bericht zu erstellen. Außerdem seien sowohl die Causa BAWAG als auch die Causa AMIS reif für die Gerichte, und der BAWAG-Prozess beginne bereits Mitte Juli, so der Abgeordnete weiter. "Die Haltung der ÖVP ist unverändert; es geht hier nicht um einen Deal. Unser Ziel ist es, den Bericht am 4. Juli im Plenum diskutieren zu können. Jeder hat ein Anrecht zu erfahren, wie der Endbericht aussieht. Mit diesem können wir bereits im Herbst die Beratungen über eine Reform der Finanzmarktaufsicht beginnen", so Stummvoll abschließend.

Haimbuchner: Eurofighter: "Kein Endbericht ohne alle Auskunftspersonen!" Das unseriöse Verhalten von EADS spiegle die Taktik von Steininger wider Wien (fpd) - "Der Konzern EADS brüskiert einmal mehr die Republik Österreich durch Behinderung der Untersuchungen", äußert sich FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. Seit Wochen dränge der Ausschuss auf die Anhörung von Auskunftspersonen der Firma EADS, deren Aussagen für den Abschluss der Arbeit des Ausschusses unerlässlich seien. "Während sich bisher der ehemalige EADS Mitarbeiter Klaus Dieter Bergner und Renate Wolf durch Entschuldigungen der Befragung entzogen haben, bringt das nunmehrige Verhalten von Uwe Kamlage das Fass zum Überlaufen, denn dieser hat die Annahme des Ladungsbriefes einfach verweigert." Auch Steininger hätte dem Ausschuss brieflich mitgeteilt, nicht zur Beendigung seiner letzten Anhörung zu erscheinen. Das unseriöse Verhalten von EADS spiegle die Taktik von Steininger wider, so Haimbuchner, nämlich den Ausschuss in der Hoffnung, dass die Aufmerksamkeit und das Interesse in Österreich schon noch nachlassen werde, zu ignorieren. "Diese Taktik ist bei Steininger nicht aufgegangen, ganz im Gegenteil, und sie wird auch nicht bei den Mitarbeitern von EADS oder Eurofighter aufgehen." "EADS hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter und die Lobbyisten, welche im Auftrag von EADS Gelder in der Republik verteilt haben, den Ladungen vor dem Ausschuss nachkommen. Erst recht, wenn es sich um die Person des Uwe Kamlage handelt, welcher für die Zahlungen an Steininger und Rumpold verantwortlich war. Offensichtlich hat EADS ebensoviel zu verbergen wie der Vizekanzler", stellt Haimbuchner fest. "Darabos hat", so Haimbuhcner abschließend, "bei seinen Verhandlungen mit EADS und Eurofighter darauf zu drängen, dass die geladenen Mitarbeiter auch vor dem Ausschuss erscheinen, welchen Darabos als Verbündeten bezeichnet hat. EADS bzw. Eurofighter brauchen sich aufgrund ihres Versteckspiels gegenüber einem Vertragspartner nicht wundern, dass ihr Ruf weiter Schaden nimmt. Die parlamentarische Kontrolle der Republik wird sich aber weder von EADS noch von der ÖVP vorschreiben lassen, wann und wie der Ausschuss seine Arbeit beendet."

Darmann: "Nehmen gestrigen Kompromiß zur Kenntnis" Zu hoffen, daß wir vor dem Sommer fertig werden Wien (bzö) - "Wir nehmen den gestrigen Kompromiß zur Kenntnis und hoffen, daß dadurch nun ein zügiges Arbeiten im Ausschuß gewährleistet werden kann und wir vor dem Sommer fertig werden", meinte das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Gernot Darmann. "Es ist aber gerade auch im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu hoffen, daß sich die zwei Fraktionen, die in der Vergangenheit des Öfteren die Vertraulichkeit gebrochen haben, sich in Zukunft unter Kontrolle haben werden", betonte Darmann.

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