Beamtendienstrechtsnovelle		erstellt am 31. 05. 07
Bures: Längst überholtes Privileg einiger weniger LehrerInnen darf nicht schwerer wiegen als eine moderne Schule Wien (bpd/sts) - Bundesministerin Doris Bures findet es unverständlich, dass die Beamtendienstrechtsnovelle, die neben vielen Verbesserungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auch einen wichtigen Schritt in Richtung moderner Schulverwaltung gesetzt hätte,am 30.05. aufgrund von Einzelinteressen nicht den Ministerrat passieren konnte. Schließlich geht es laut Bures um die Frage: "Was wiegt schwerer: ein dienstrechtliches Relikt aus den 60er Jahren oder die Interessen eines modernen Schulmanagements im Sinne eines erstklassigen Bildungssystems für unsere Kinder?" Die von Ministerin Bures erarbeitete Novelle hätte eine Reihe von Verbesserungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes vorgesehen. Dazu zählen flexiblere Arbeitszeiten auf Wunsch der Bediensteten (Sabbatical), Verbesserungen im Pensionsrecht, die Ausdehnung der Pflegefreistellung auch auf im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder des Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin und bessere Aufstiegschancen für Frauen. Außerdem hätten Uni- und FH-AbsolventInnen, die die unmittelbare Befähigung für ein Doktoratsstudium aufweisen, dienstrechtlich vollkommen gleichgestellt werden und Vordienstzeiten bei Europäischen Einrichtungen voll angerechnet werden sollen. Schließlich wäre auch ein Berufswechsel erleichtert worden, indem die Rückerstattung der Abfertigung aus einem früheren Dienstverhältnis bei Aufnahme eines neuen Dienstverhältnisses weggefallen wäre. Dass die Dienstrechtsnovelle heute von der Tagesordnung des Ministerrates genommen wurde, ändert für Bures nichts an der Tatsache, dass die "schulfesten Stellen" in einer Schulverwaltung des 21. Jahrhunderts nichts mehr verloren haben. Das Festhalten an diesem Auslaufmodell - nur mehr knapp 10.000 der insgesamt 36.000 BundeslehrerInnen haben eine schulfeste Stelle - sei sachlich nicht argumentierbar, zumal der gute Versetzungsschutz des Beamtendienstrechts für alle Lehrerinnen und Lehrer voll bestehen bleibe. Auch bestehende schulfeste Stellen würden nicht gestrichen, es gehe lediglich darum, mit einer Übergangsregelung keine neuen schulfesten Stellen mehr zu vergeben, bekräftigte Bures abschließend.
Karl: Kommunikationsverweigerung und Lamenti wenig hilfreich Wien (övp-pk) - "SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina soll sich bezüglich Beamtendienstrecht an seine Parteikollegin, Beamtenministerin Bures, wenden", fordert die ÖVP- Nationalratsabgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl. "Denn das Problem liegt eindeutig darin, dass Bures mit den betroffenen Mitarbeitern und Beamten nicht spricht - und ohne Kommunikation wird es auch künftig zu keiner Lösung kommen", so Karl. Betreffend Arbeitsbedingungen ist es mittlerweile in jedem Unternehmen üblich, dass mit den Mitarbeiter/innen gesprochen und verhandelt wird. "Es ist erschreckend, dass die Sozialdemokratin Bures die Grundprinzipien der Sozialpartnerschaft missachtet." "Beamtenministerin Bures ist aufgefordert, mit den Personalvertretern rasch in Verhandlungen zu treten", so Karl weiter. "Denn bis Sommer müssen wir im Parlament eine Lösung finden. Mit Kommunikationsverweigerung à la Bures und Lamenti à la Kalina rückt ein zeitgerechter Lösungsvorschlag in weite Ferne", schließt Karl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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