Wahlrechtsreform nächste Woche im Nationalrat		erstellt am 31. 05. 07
Präsidiale legt Tagesordnungen für zwei Sitzungstage fest Wien (pk) - Wählen mit 16, die Einführung der Briefwahl, die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre, die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft für die nächsten sechs Jahre, strengere Anti-Dopinggesetze – das sind nur einige der Themen, die dem Nationalrat in der kommenden Woche zur Beschlussfassung vorliegen werden. Die Präsidialkonferenz hat heute Nachmittag unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Tagesordnungen für die Sitzungen am 5. und am 6. Juni vorgelegt. Die Sitzung des Nationalrats am Dienstag, dem 5. Juni, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema vom Klub der Freiheitlichen Partei ausgewählt wird. Erster Punkt der Tagesordnung ist dann die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft. In der Folge stehen die Vorlagen aus dem Verfassungsausschuss zur Debatte, durch die Wählen mit 16 Jahren ermöglicht, die Briefwahl eingeführt und die Dauer der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre verlängert wird. Weitere Gesetzesmaterien sind Maßnahmen gegen Doping, die Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes, die Schaffung des Klima- und Energiefonds, sowie Vorlagen aus dem Finanzausschuss. Außerdem wird der Nationalrat die Berichte der Volksanwaltschaft über die Jahre 2005 und 2006 diskutieren. Die Sitzung am Mittwoch, dem 6. Juni, beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde, in der der Bundeskanzler den Abgeordneten Rede und Antwort stehen wird. Auf der Tagesordnung stehen dann u.a. die Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes, das Sozialrechts-Änderungsgesetz, das Hausbetreuungsgesetz sowie Vorlagen aus dem aus dem Justizausschuss sowie aus dem Wirtschafts- und aus dem Wissenschaftsausschuss. Die Sitzungen können live mitverfolgt werden
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