Kommission bewertet österreichisches Stabilitätsprogramm		erstellt am 30. 05. 07
Brüssel (europa.eu) - Nach der Prüfung des aktualisierten Stabilitätsprogramms [1] Österreichs vertritt die Europäische Kommission die Auffassung, dass Österreich ehrgeiziger sein und sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rascher als derzeit geplant erreichen könnte. Die Risiken, mit denen die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen behaftet sind, halten sich für 2007 und 2008 im Großen und Ganzen die Waage. Für 2009 und 2010 hingegen könnten die Ergebnisse schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Aus diesem Grunde wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass der ausgewogene Haushalt programmgemäß bis 2010 erreicht wird. Der Rat dürfte am 10. Juli eine Stellungnahme zu diesem Programm annehmen. "Das Tempo der österreichischen Haushaltsanpassung in Richtung auf einen ausgewogenen Haushalt sollte sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr erhöht werden. Österreich sollte die derzeit gute Konjunktur dazu nutzen, seine Haushaltsposition auf eine noch solidere Grundlage zu stellen, auch wenn seine öffentlichen Finanzen langfristig als mit geringem Risiko behaftet angesehen werden. Die für 2007 bis 2009 geplante leichte Verbesserung des strukturellen Saldos ist weit von der vereinbarten 0,5%-Marke des BIP für die Länder der Eurozone entfernt," so das für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissionsmitglied Joaquín Almunia. Nach der Regierungsneubildung im Januar 2007 legte Österreich am 29. März 2007 eine neue Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms vor, die den Zeitraum 2006-2010 abdeckt. Auf der Grundlage eines plausibel erscheinenden makroökonomischen Szenarios besteht das Hauptziel des Programms in der Bewerkstelligung eines ausgewogenen Haushalts während des Programmzeitraums. In der Aktualisierung wird eine Verbesserung der gesamtsstaatlichen Finanzlage prognostiziert, die sich von einem Defizit von 1,1% des BIP im Jahr 2006 auf einen Überschuss von 0,4% im Jahr 2010 verbessern dürfte. Das Programm zielt auch darauf ab, das mittelfristige Ziel für die Haushaltsposition eines strukturell ausgewogenen Haushalts (d.h. konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) mehr oder weniger bis 2009 und vollständig im Jahr 2010 zu erreichen. Die Risiken, mit denen die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen behaftet sind, halten sich für 2007 und 2008 im Großen und Ganzen die Waage. Für 2009 und 2010 hingegen könnten die Ergebnisse schlechter ausfallen als erwartet, da während des Programmzeitraums vor allem Mehrausgaben vorgesehen sind, wohingegen die erwarteten Effizienzgewinne im Bereich der öffentlichen Verwaltung nach wie vor unsicher sind. Im Programm wird zudem die Möglichkeit weiterer Steuersenkungen angesprochen, die allerdings durch die geplanten Einsparungen finanziert werden sollen. Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird 2006 auf 62,2 % des BIP geschätzt und liegt damit nach wie vor über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60% des BIP. Das Programm projiziert jedoch eine Rückführung der Schuldenquote unter den Referenzwert bis 2008 und eine weitere Senkung auf 56,8% des BIP bis 2009. Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Österreichs scheint ein geringes Risiko zu bestehen. Generell kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass vor dem Hintergrund solider Wachstumsperspektiven das Programm nur langsame Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorsieht. Dies ist durch die relativ stark auf die letzten Jahre des Programmzeitraums konzentrierte Anpassung bedingt, die sich im Wesentlichen auf eine nicht eindeutig spezifizierte Ausgabenbeschränkung stützt. Die Bewerkstelligung der Haushaltsziele nach 2008 ist mit Risiken behaftet und das mittelfristige Ziel kann u.U. bis zum Ablauf des Programmzeitraums nicht erreicht werden. Der öffentliche Schuldenstand würde sich 2007 dem Referenzwert von 60% des BIP nähern und in den Folgejahren rückläufig sein. Deshalb dürfte der Rat Österreich auffordern, die guten wirtschaftlichen Bedingungen und das niedrigere als veranschlagte Defizit von 2006 zu nutzen, um die Anpassung an das mittelfristige Ziel vorzuziehen und auszubauen. Dies sollte insbesondere mittels einer rigorosen Umsetzung der Ausgabeschränkungen und durch die Verwendung unerwarteter Steuereinnahmen für die Haushaltskonsolidierung erfolgen. [1] Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005) haben die Mitgliedstaaten jedes Jahr aktualisierte makroökonomische und budgetäte Projektionen vorzulegen. Im Falle von Ländern, die den Euro eingeführt haben, handelt es sich um Stabilitätsprogramme, und im Falle der Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, um Konvergenzprogramme. Diese Verordnung wird auch als korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts bezeichnet.
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