Städtebund: Aufgabenorientierter Finanzausgleich - jetzt!		erstellt am 30. 05. 07
Österreichischer Städtebund legt sich auf eine aufgabenorientierte Mittelzuteilung im Finanzausgleich fest Linz (rk) - Der Österreichische Städtebund bereitet sich im Rahmen des Österreichischen Städtetages vom 30. Mai bis 1. Juni 2007 auf die noch vor dem Sommer beginnenden Finanzausgleichsgespräche vor. Die Kernforderung des Österreichischen Städtebundes als FAG-Partner ist eindeutig: "Es muss einen verstärkt aufgabenorientierten Finanzausgleich geben, der berücksichtigt, dass Städte zahlreiche zentralörtliche Aufgaben und Funktionen für ihren regionalen Einzugsbereich bzw. Bezirke erbringen", so Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Häupl. Im Rahmen des Finanzausgleichs 2009-2012 seien insbesondere die Aufgaben größerer Städte und zentraler Orte für ihre vielfältigen zentralörtlichen und ballungsraumspezifischen Infrastrukturen (Schulen, Heime, Sportstätten etc.) besser abzugelten als bislang. Zudem müsse der "graue Finanzausgleich", also das Verschieben von Belastungen durch Gesetze hin zu den Städten während der Finanzausgleichsperiode "unterbunden werden". Darüber hinaus plädiert der Städtebund für eine Entflechtung der 210.000 Transfers zwischen den Gebietskörperschaften Bund, Ländern, Gemeinden sowie Fonds. "Das Transfer-Netz von Umlagen von Gemeinden an Länder und Fonds geht vor allem zu Lasten der Städte. Wir können uns Mittelabflüsse in Milliarden-Höhe nicht länger leisten", so Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Bevölkerungsschlüssel und Grundsteuer sichern "Wir brauchen eine Stärkung der Städte in Österreich, damit Sie ihre gesellschaftliche Rolle spielen können, ob bei der Integration von zugewanderten Menschen, bei der Wirtschaftsentwicklung oder in Form leistbarer kommunaler Dienstleistungen", so Präsident Häupl. Ein Aufweichen des abgestuften Bevölkerungsschlüssel (ein Mechanismus, der rein auf die EinwohnerInnenzahl laut jüngster Volkszählung basiert) sei für die Städte "absolut inakzeptabel", so Weninger. Im Zuge der Staatsreform wird eine Stärkung der Stellung der Städte mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen angestrebt. Zudem sei es ein zentrales Anliegen, die Grundsteuer - in Summe 540 Mio. Euro an Gemeindeeinnahmen im Jahr 2005 - als eigene Gemeindeabgabe abzusichern und im Zuge des Finanzausgleichs zu reformieren. Städte fordern mehr Mittel für ihre Zukunftsaufgaben * Darüber hinaus müssen im Zuge des Finanzausgleichs Mittel für jene gesellschaftlichen Aufgaben bereitgestellt werden, die vor allem im städtischen Bereich erledigt werden. * Zusätzliche Bundes- und Landesmittel für Integrationsmaßnahmen in Städten; * Keine zusätzlichen Belastungen für Städte und Gemeinden im Zuge der Verhandlungen über die Bereiche Pflege und Mindestsicherung aufgrund der überproportionalen Steigerungen bei den kommunalen Ausgaben bzw. Beiträgen im Bereich Soziales und Gesundheit; * Verstärkte Mitteldotierung von Bund und Ländern für den Bereich Bildung, vor allem im Bereich der Pflichtschulen und der Bereitstellung von Lehrkräften zur Sprachförderung bzw. für sonderpädagogische Betreuungsmaßnahmen; In Anlehnung an die "Kindergartenmilliarde" der neunziger Jahre eine verstärkte Bereitstellung von Bundesmitteln für den Ausbau der Kinderbetreuung, wobei in den nächsten Jahren Investitionen in Kinderkrippen (0-2-Jährige) im Vordergrund stehen sollten. Ergebnisse BürgermeisterInnen-Umfrage Städtetag 2007: Die BürgermeisterInnen wollen eine Stärkung der kommunalen Steuerhoheit. Fast 60 % aller Gemeinden stimmen der Aussage voll zu, dass sich ein aufgabenorientierter FAG positiv auf die Gemeindefinanzen auswirken würde (weitere 24 % stimmen zumindest teilweise zu). Darüber hinaus äußern sich die Gemeinden sehr deutlich für eine Entflechtung der aufgabenbezogenen und finanziellen Verflechtungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Sie stimmen zu, dass ein Abbau des bestehenden Transfersystems zwischen Bund, Ländern, Städten, Gemeinden, Verbänden und Fonds sowohl positiv für die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung ist, als auch für ein mehr an Verantwortlichkeit gegenüber den Leistungsempfängern sorgen könnte. Pflege - Soziales: Städte warnen vor Überlastung Der Bereich der Sozialhilfe - und damit auch der Pflege - ist in Österreich unterschiedlich organisiert. Sozialhilfeträger sind -je nach Bundesland - das Land, die Sozialhilfeverbände, Sozialfonds und/oder die Gemeinden. Sozial-/Gesundheitssprengel übernehmen eine Koordinationsfunktion. Die Finanzierung ist hinsichtlich der Anteile (35 bis 60 % tragen je nach Bundesland die Städte und Gemeinden) und der Aufteilungsschlüssel (Einwohnerzahl, Finanzkraft) unterschiedlich, was sich in den laufend steigenden Netto-Belastungen der Gemeinden niederschlägt. Die Finanzierung der Pflege und Betreuung erfolgt großteils über das Pflegegeld, die Sozialhilfe sowie Eigenmittel der Pflegebedürftigen. 2006 gab es rund 380.000 PflegegeldbezieherInnen (rund 1,9 Milliarden Euro öffentlicher Zuschuss), der Aufwand für mobile und stationäre Pflege für die Länder und Gemeinden belief sich 2005 auf rund 2 Milliarden Euro. Eine Entflechtung der vielfältigen Transferbeziehungen wäre vor dem Ziel einer Transparenzsteigerung notwendig. Aufgrund der hohen Ausgabendyanmik im Bereich Soziales in Städten ist eine noch stärkere Mitfinanzierung der Aufgabe Pflege nicht möglich. Städte sind zentrale Drehscheibe beim Thema Pflege Die Städte sehen sich in Zukunft als Mitwirkende an der Bedarfs- und Entwicklungsplanung, als Auftraggeber (von der Beauftragung bis zum Controlling von Pflege- und Betreuungsdienstleistungen), als Koordinator (z.B. Koordination des Pflege- und Betreuungsangebotes), als Anbieter von Dienstleistungen (v.a. im stationären und teilstationären Bereich) sowie als Zahler mit Mitspracherecht (Verknüpfung der Transferzahlungen an das Land mit dem Recht zur Mitsprache). Ergebnisse BürgermeisterInnen-Umfrage Städtetag 2007 Mehrheitlich sprechen sich die antwortenden Städte eher gegen eine verstärkte Konzentration der Pflege auf Gemeindeebene aus. Fast einhellig gehen die Gemeinden davon aus, dass auch zukünftig in der Pflege "mobil vor stationär" gehen wird. Die Gemeinden sehen bei der Pflege einhellig Bedarf nach mehr der Koordination von Bund, Ländern und Gemeinden. Integration in Städten gibt es nicht zum Nulltarif Zuwanderung ist Realität in Österreich, heute und in Zukunft. Zuwanderungs- und Integrationsprozesse finden im Zentrum unserer Gesellschaft statt - also vor allem in den Städten. Verstärkte Integrationsmaßnahmen der Städte kann es allerdings nicht zum Nulltarif geben. Eine entsprechende Bereitstellung von Bundes- und Landesmitteln für zusätzliche integrationsfördernde Angebote sind gerade in den größeren Städten ein Gebot der Stunde. Darüber hinaus eröffnet sich den Städten durch EU-Programme der Zugang zu Fördermitteln für Integrationsmaßnahmen. In den nächsten Jahres geht es aus Sicht des Städtebundes darum, die Rolle und den Stellenwert der Kommunen im Rahmen einer österreichischen Integrationspolitik zu schärfen und zu konkretisieren. Die bereits vielfältigen Aktivitäten und Maßnahmen der Städten und Gemeinden werden laufend weiterentwickelt und nicht zuletzt auch innerhalb des Städtebundes wird das Thema Integration durch die Schaffung eines eigenständigen Ausschusses organisatorisch abgesichert. Städtebund fordert abgestimmte Integrationspolitik ein Eine zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmte Integrationspolitik gibt es bislang in Österreich nicht. Daher bedarf es einer bundesweit koordinierten Integrationspolitik, die insbesondere Integrationsbemühungen der Städte aufnimmt. Ergebnisse BürgermeisterInnen-Umfrage Städtetag 2007 Das in der Fachdiskussion propagierte zweiseitige Integrationsverständnis wird von den Städten voll unterstützt; Die VertreterInnen der Städte und Gemeinden sagen mehrheitlich, dass das Thema Integration in der Öffentlichkeit verstärkt als Chance diskutiert werden sollte; 60 % sagen eindeutig Ja zur Forderung nach eigenen Finanzausgleichsmitteln für kommunale Integrationsmaßnahmen; auch beim Punkt der Koordination der Ziele und Maßnahmen der Integrationspolitik sehen die Gemeinden einen großen Nachholbedarf in Sachen verbesserter Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
zurück