Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 29. 05. 07
Fekter: Eklat im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ÖVP-Vorsitzende kritisiert skandalöse Vorsitzführung und Missachtung der Geschäftsordnung durch Grüne und Blaue Wien (övp-pk) - Zu einem Eklat kam es am 29.05. in der Sitzung des Eurofighter- Untersuchungsausschusses. Aufgrund der skandalösen Vorsitzführung durch Peter Pilz und des missachtenden Umgangs der Grünen und Blauen mit der Geschäftsordnung sind die ÖVP-Abgeordneten bis auf Weiteres aus der Ausschusssitzung ausgezogen. Das berichtete die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter. Zu den Fakten: Während der Befragung von Sektionschef Mayer verließ der Ausschussvorsitzende Peter Pilz willkürlich seinen Vorsitz und den Sitzungssaal und nahm alle anwesenden Medienvertreter zu einer von ihm kurzfristig veranstalteten Pressekonferenz mit. Damit verhinderte Pilz, dass die weitere Befragung des anwesenden Zeugen medienöffentlich ablaufen konnte. Zudem lehnte FPÖ-Abgeordneter Stadler, der in der Zwischenzeit den Vorsitz übernommen hatte, eine von der ÖVP beantragte Sitzungsunterbrechung mit höhnischen Worten ab, was nicht der bisher geübten Usance in Ausschusssitzungen entspricht. "Wenn es in diesem Ausschuss nicht mehr demokratisch und geschäftsordnungskonform zugeht und zudem der respektvolle Umgang miteinander missachtet wird, sehen wir uns gezwungen, zu drastischen Maßnahmen zu greifen", so Fekter.
Kräuter: ÖVP verliert die Nerven Flucht aus laufenden Eurofighter-U-Ausschuss Wien (sk) - "Offensichtlich verliert die ÖVP nun völlig die Nerven", so kommentierte der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, die Flucht der ÖVP-Abgeordneten aus dem laufenden U-Ausschuss während der Befragung von Sektionschef Mayr aus dem Wirtschaftsministerium. Der U-Ausschuss befindet sich derzeit in einer kritischen Phase, weil es um Gegengeschäfte, unklare Geldflüsse und mögliche Parteienfinanzierung geht. "Vielleicht ist das Grund, warum es die ÖVP-Abgeordneten vorziehen im Ausschuss nicht mehr anwesend zu sein", so Kräuter. Es sei nicht das erste Mal, dass sich die ÖVP unkooperativ gegenüber dem Ausschuss und dem Parlament verhält. Erinnert sei an die "Aktenschwärzung, an Terminblockaden und nun der Boykott des Ausschusses". Die Öffentlichkeit werde sich schon ein Bild von diesem Verhalten der Volkspartei machen, schloss der SPÖ-Fraktionsführer.
Darmann übt heftige Kritik an Pilz‘ Vorsitzführung "Einsetzung eines unabhängigen Richters als Vorsitzenden eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist ein Gebot der Stunde" Wien (bzö) - Das Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag Gernot Darmann übte heftige Kritik an der Vorsitzführung von Grün-Abgeordneten Peter Pilz. "Es kann nicht sein, daß der Vorsitzende während der Befragung einer Auskunftsperson den Ausschuß verlässt und eine Pressekonferenz mit allen im Ausschuß anwesenden Medienvertretern abhaltet. Pilz mißbraucht permanent den Eurofighter-Untersuchungsausschuß hauptsächlich für seine parteipolitischen Inszenierungen", so Darmann weiter. Pilz ist wirklich jedes Mittel recht, um sich medial in den Blickpunkt zu rücken. Mit dieser Aktion überspannt der Vorsitzende wieder einmal den Bogen. Die Ausschußführung von Peter Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuß führt einmal mehr eindrucksvoll vor Augen, wie dringend notwendig eine Änderung der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse ist. Daher wollen wir die Einsetzung eines unabhängigen Richters als Vorsitzenden eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das ist nun ein Gebot der Stunde", schloß Darmann.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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