 Van
der Bellen: Erfreuliche Initiative von WKO, GPA und Asylkoordination
Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen ist wichtiger Schritt für Integration
Wien (grüne) - Wirtschaftskammer, Gewerkschaft der Privatangestellten und die NGO Asylkoordination
forderten am 05.06., dass AsylwerberInnen in Österreich arbeiten dürfen. "Diese Initiative ist sehr
zu begrüßen und entspricht weitgehend Grünen Forderungen. Diese Initiative zeigt aber auch, dass
das derzeit gültige Fremdenrecht von immer größeren Teilen der österreichischen Gesellschaft
massiv in Frage gestellt wird", stellt Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, fest. Da
Asylverfahren erfahrungsgemäß jahrelang dauern, ist das die einzige Möglichkeit, dass AsylwerberInnen
auf eigenen Beinen stehen können. Das ist auch der wichtigste Schritt zur Integration.
Genau so wichtig ist aber, dass langjährig hier aufhältige AsylwerberInnen ein Bleiberecht erhalten.
VfGH-Präsident Karl Korinek hat eindeutig festgestellt, dass AsylwerberInnen ab einer Aufenthaltsdauer von
fünf Jahren aufgrund der Menschenrechtskonvention hier bleiben dürfen. "Es ist unverständlich,
dass sowohl SPÖ als auch ÖVP auf Bundesebene diese humanitäre und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme
blockieren", so Van der Bellen. |
 Mölzer: Wirtschaft und Gewerkschaft gegen die Interessen der Österreicher
EU-weiter Zuwanderungsstop und Auffangcamps außerhalb Europas dringend notwendig
Wien (fpd) - Nicht eine Lockerung des Asyl- und Fremdenrechts sei das Gebot der Stunde, sondern dessen
Verschärfung, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur anhaltenden Debatte über
die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Asylwerber. "Daß Caritas und Grüne die
Tore für Fremde aus aller Herren Länder möglichst weit öffnen wollen, ist ja hinlänglich
bekannt. Bedenklich ist aber, daß sich nun nach Reinhold Mitterlehner, dem Generalsekretär der Wirtschaftskammer,
auch die Gewerkschaft der Privatangestellten der gutmenschlichen Allianz angeschlossen hat", so Mölzer
weiter.
Die völlig verantwortungslosen Vorschläge von Wirtschaftskammer und Gewerkschaft zeigten auch, daß
für die sogenannte Sozialpartnerschaft die berechtigten Anliegen der Österreicher keine Rolle mehr spielten.
Die Wirtschaft giere nach Billigarbeitskräften aus dem Ausland und die Gewerkschaft versuche, nachdem ihr
wegen des BAWAG/ÖGB-Skandals die Mitglieder in Scharen davongelaufen seien, neue Schichten zu akquirieren,
stellte Mölzer fest.
Ebenso wies der freiheitliche EU-Abgeordnete darauf hin, daß bei Asylwerbern, solange deren Verfahren noch
nicht abgeschlossen ist, unklar sei, ob die Voraussetzungen für den Aufenthalt in Österreich, also die
politische Verfolgung in ihrem Heimatland, auch tatsächlich vorliegen. Daher sei es rechtens, daß sie
bis zum Abschluß des Verfahrens vom österreichischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Denn andernfalls
würde nur die ohnehin lasch gehandhabte Abschiebepraxis erschwert: "Für selbsternannte Hilfsorganisationen
würde es noch einfacher, unter dem Hinweis auf die angebliche Integration in Österreich tränenreiche
Geschichten zu präsentieren, um so einen sogenannten Aufenthalt aus humanitären Gründen zu erzwingen",
erklärte Mölzer.
In Zeiten, wo die schrankenlose Massenzuwanderung das Überleben der autochthonen Völker Europas immer
mehr bedrohe, sei eine grundlegende Änderung des Asylrechts notwendig, um Scheinasylanten von wirklich politisch
Verfolgten zu trennen, unterstrich der freiheitliche EU-Mandatar. Insbesondere sei es erforderlich, daß Asylanträge
nur mehr außerhalb der Europäischen Union, in den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten, eingebracht
werden dürfen. Und um zu verhindern, daß Fremde mit dem Zauberwort "Asyl" in die EU kommen
und dann untertauchen, müßten von der EU in Afrika, aber auch in Osteuropa, beispielsweise in der Ukraine,
Auffangcamps eingerichtet werden, forderte Mölzer.
Eine klare Absage erteilte der freiheitliche Europaparlamentarier auch dem Vorschlag von EU-Innenkommissar Franco
Frattini, allen Zuwanderern, die sich mehr als fünf Jahre legal in der EU aufgehalten haben, ein Bleiberecht
einzuräumen. "Es stellt sich die Frage, ob Frattini überhaupt noch europäische Interessen oder
nur mehr jene der Fremden vertritt. Denn ein Bleiberecht für Zuwanderer wäre nichts anderes als eine
Einladung an die Dritte Welt, die Koffer zu packen und sich auf den Weg nach Europa zu machen.", betonte Mölzer.
Anstatt sich Sorgen um die angeblich so benachteiligten Fremden zu machen, sollte Frattini lieber Maßnahmen
zur Eindämmung der Massenzuwanderung vorschlagen, wozu in erster Linie ein sofortiger, EU-weiter Zuwanderungsstop,
auch für den Bereich des sogenannten Familiennachzugs zählt, schloß der EU-Abgeordnete. |
