Debatte über Finanzierung der Pflege		erstellt am 05. 06. 07
Buchinger: Verlassen der gemeinsamen Linie durch ÖVP ist "Kniefall vor den Ländern" Der Schwenk in der ÖVP ist nur als Kuriosität zu bezeichnen Wien (sk) - "Nach vielen Kapriolen, die ich mit der ÖVP erlebt habe, ist dies eine weitere. Nachdem wir monatelang verhandelt haben, und das Pflegemodell einstimmig im Ministerrat beschlossen haben, ist der Schwenk in der ÖVP nur als Kuriosität zu bezeichnen, denn noch am 3. April war Minister Bartenstein gegen die Verlängerung der Amnestieregelung", so Sozialminister Erwin Buchinger beim Runden Tisch im Anschluss an die ZiB 2 am 04.06.. Die Finanzierung der 24-Stunden-Pflege wäre bis Ende des Jahres gesichert. Als "Kniefall vor den Ländern", bezeichnete Buchinger das Verlassen der gemeinsamen Linie durch Bartenstein. Auch die zwei Begründungen, die Bartenstein für den Schwenk in der ÖVP nannte, nämlich, dass die Selbständigkeit von Pflegern und Pflegestufe drei und vier nicht gefördert würden, seien als kurios zu bezeichnen. Der Sozialminister betonte, wenn Bartenstein die Förderung der Pflegestufen drei und vier ernst meine, dann renne er bei ihm offene Türen ein: "Wir können dies am Mittwoch beschließen, wenn Minister Molterer der Finanzierung zustimmt". "Wenn die ÖVP beim Hausbetreuungs- und Bundespflegegeldgesetz nicht mitstimmt, dann gibt es eine ernsthafte Krise in der Koalition", so Buchinger. Am Mittwoch im Parlament werde der Lakmustest für die ÖVP sein, ob sie mitstimmt oder nicht.
Marek: Verlängerung der Pflege-Amnestie verantwortungsvoll und notwendig ÖVP hat bis zuletzt auf tragfähiges und faires Pflege-Modell gesetzt Wien (bmwa) - "Angesichts der Tatsache, dass kein tragfähiges und faires Pflege-Modell am Tisch liegt, das die Illegalität im Pflegebereich beseitigt, ist die Verlängerung der Pflege-Amnestie um ein halbes Jahr verantwortungsvoll und notwendig", erklärte Staatssekretärin Christine Marek am 05.06. Die ÖVP habe bis zuletzt darauf gesetzt, dass Sozialminister Erwin Buchinger ein tragfähiges und faires Pflege-Modell mit gesicherter Finanzierung auf die Beine stelle. "Dies ist jedoch nicht der Fall", so Marek, die darauf verweist, dass es sich hier keinesfalls um einen Schwenk der ÖVP-Linie handle. Das Pflege-Modell des Sozialministers greife einfach zu kurz und würde der Illegalität keinen Einhalt gebieten. Darüber hinaus stehe die Finanzierung - mangels Verhandlung mit den Landesfinanzreferenten - "in den Sternen". "Wir können nicht die Augen verschließen und so tun, als ob alles in Ordnung sei." Würde die Amnestieregelung nicht verlängert, wäre ab 1. Juli nicht angemeldete Betreuung zu Hause wieder strafbar. "Selbstverständlich ist die Verlängerung keine nachhaltige Lösung für den Pflege- und Betreuungsbereich", so Marek. Mangels vorliegender Lösung durch den zuständigen Sozialminister bleibe jedoch nichts anderes übrig, will man für die Betroffenen eine unzumutbare Situation für ihren Pflegealltag verhindern. Angesichts der langwierigen und wenig erfolgreichen Diskussion um die Finanzierung des neuen Pflege-Modells seien die Betroffenen bereits massiv verunsichert. "Die Menschen haben ein Recht auf ein vernünftiges und faires Pflegemodell", so Marek. Verwundert zeigte sich die Staatssekretärin über die Aussage des Sozialministers, wonach das Wirtschafts- und Arbeitsressort den Geltungsbereich ab Pflegestufe 3 aus dem Entwurf zur Novelle zum Bundespflegegeldgesetz herausreklamiert habe. "Das entspricht nicht der Wahrheit", so Marek. Buchinger selbst habe auf den Geltungsbereich ab Pflegestufe 5 bestanden und dies auch so in seinem Entwurf vorgesehen gehabt.
Öllinger: Regierung wird bei Pflege selbst zum schweren Pflegefall Bartenstein und Buchinger sollen Hick-Hack beenden Wien (grüne) - "Was ÖVP und SPÖ beim Pflegenotstand machen, ist ein Wadelbeißerei, die auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen wird. Mit ihrem Hick-Hack wird die Regierung selbst zum schweren Pflegefall", meint der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Erst legt Bartenstein mit dem Hausbetreuungsgesetz eine arbeitsrechtliche Katastrophe vor, die weder den Pflegenden noch den Pflegebedürftigen Rechtssicherheit bietet oder Klarheit schafft. Dann toppt Buchinger das miese Spiel der ÖVP mit einem Fördermodell, das höchstens ein paar hundert Menschen in Anspruch nehmen können. Ein Fördermodell, das Almosen verteilt und keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung von Pflegebedürftigen schafft. Die gestrige Bartenstein-Obstruktion treibt den Unsinn auf die Spitze: Ein ÖVP-Antrag auf Verlängerung der Amnestie kann frühestens am 4. Juli im Nationalrat beschlossen und erst am 20. Juli vom Bundesrat bestätigt werden. Wer also am 30. Juni auf Grund der Amnestie legal Betreuungspersonen beschäftigt, tut dies ab 1. Juli für zumindest für drei Wochen illegal. Gleichzeitig aber gilt das unfassbar zynische Bartensteinsche Hausbetreuungsgesetz und Buchingers Betreuungszuschuss-Mogelpackung. "Wer soll sich da eigentlich auskennen?", fragt Öllinger. Dieses Hick-Hack muss ein Ende haben. Die Minister Bartenstein und Buchinger sollen endlich ein Gesetz auf den Tisch legen, dass den Pflegebedürftigen und Angehörigen wirklich hilft.
Haubner: Leistbare Pflege ist das Gebot der Stunde SPÖ-ÖVP Parteienhickhack unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Menschen Wien (bzö) - Das BZÖ spricht sich für eine rasche Lösung im Bereich der Pflege aus. Die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ Sozialsprecherin Ursula Haubner fordert "ein Ende des unwürdigen Parteienhickhacks bei der Pflege. Buchinger und Bartenstein tragen ihre persönlichen Animositäten auf dem Rücken der über 300.000 Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der tausenden Beschäftigten im Pflegebereich aus. Pflege muss leistbar, qualitätsvoll und sicher sein. Der Buchinger Plan Familien die mit 3000 Euro monatlichen Kosten für Pflege belastet werden, im Maximalfall mit 750 Euro abzuspeisen, ist unsozial und zeigt von einer bisher ungekannten sozialen Kälte in der Sozialdemokratie. Aber auch der Bartenstein Vorschlag die rechtswidrige Legalisierung von Illegalen einfach zu verlängern, weil sich die Bundesregierung in Arbeitsverweigerung übt, ist abzulehnen", so Haubner. Es sei völlig unverständlich, wenn verantwortliche Minister sich als Klone ihrer Parteisekretäre betätigen und die Menschen deswegen ohne Lösungen dastehen, weil SPÖ und ÖVP Machtspielchen wichtiger sind als Lösungen. Es dürfe keine zusätzliche Belastung geben, sondern die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen müssten entlastet werden. "Buchingers Plan die Unterstützung für Pflege erst ab Pflegestufe 5 auszuzahlen ist abzulehnen und trifft gerade die Demenzkranken massiv. Hier hat das BZÖ bereits einen Antrag erarbeitet, die Förderung bereits ab Pflegestufe 3 zukommen zu lassen. Aber auch der Vorschlag der ÖVP die Amnestiefrist zu verlängern ist falsch und löst kein Problem. Ebenso fordert das BZÖ eine sofortige Anhebung des Pflegegeldes um fünf Prozent sowie eine jährliche Valorisierung. Wir brauchen endlich konkrete Lösungen. Zuerst vor der Wahl den "Pflegenotstand" auszurufen und jetzt die Probleme vor sich her zu schieben und nichts auf den Tisch zu legen, ist eine Verhöhnung der Betroffenen und deren Angehöriger". Ebenso trete das BZÖ für einen Lehrberuf Pflege, wie auch den Ausbau der universitären Ausbildung ein, um hier die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, bekräftigt Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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