Wahlrechtsreform		erstellt am 05. 06. 07
Gusenbauer: Mehr Menschen erhalten Wahlrecht, Zugang wird erleichtert Senkung des Wahlalters auf 16 wird auch mehr junge Abgeordnete im Hohen Haus zur Folge haben Wien (sk) - "Das Paket zur Weiterentwicklung des Wahlrechts ist ein gelungenes, weil es mehr Menschen einen leichteren Zugang zum Wahlrecht ermöglicht und weil mehr Menschen überhaupt das Wahlrecht erhalten. Damit wird die demokratische Grundlage erweitert", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 05.06. im Nationalrat. Gusenbauer ging auf die Verbesserungen durch die Briefwahl, auf die Verlängerung der Legislaturperiode und das Wählen mit 16 ein. Bis zum Sommer werden weitere Schritte der Verfassungsreform dem Parlament zugeleitet, stellte Gusenbauer fest. Es sei für Auslandsösterreicher ein "wahrer bürokratischer Hürdenlauf" gewesen, wenn sie bisher von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollten. "Mit der Einführung der Briefwahl auch bei Gemeinderatswahlen und Landtagswahlen wird ein besserer Zugang geschaffen und den Realitäten der mobileren Gesellschaft Rechnung getragen", so Gusenbauer. Wenn bei der Verlängerung der Legislaturperiode nun von Kritikern von einer Einschränkung der Demokratie gesprochen werde, dann stelle sich die Frage: "Sind Gemeinderatswahlen weniger demokratisch als Nationalratswahlen? Sind die österreichischen Landtage weniger demokratisch als der Nationalrat? Ist der Bundespräsident, der nur alle sechs Jahre gewählt wird, weniger demokratisch legitimiert, als der österreichische Nationalrat? Diese Fragen wurden in den letzten Jahren nie gestellt", so Gusenbauer, der diese Argumentation als "nicht stichhaltig" betrachtet. Durch die vielen Fristen, die bestehen, würde eine Legislaturperiode bei voller Ausschöpfung dieser Fristen auf drei Jahre verkürzt. "Die österreichische Bevölkerung nimmt ihr Wahlrecht gerne wahr, sie will aber auch, dass dann entsprechend gearbeitet wird. Deshalb ist es sinnvoll, dass im Sinne der weiteren Entwicklung der Demokratie in unserem Land angepasst wird." Immer wieder tauche auch die Frage auf, ob mit dem Wahlrecht ab 16 Jahren nicht die Wahlbeteiligung sinke und ob die Jugendlichen überhaupt reif fürs Wählen seien. "Wir haben unsere Erfahrungen in der Steiermark, im Burgenland und in Wien gemacht. In der Steiermark war die Wahlbeteiligung unter den Jungen exakt gleich wie die durchschnittliche Wahlbeteiligung, im Burgenland sogar höher." Jugendliche würden sich also nicht weniger, sondern gleich oder sogar mehr beteiligen. Eine zu erwartende Folge sei es auch, dass sich durch mehr junge WählerInnen auch das Durchschnittsalter im Nationalrat verändern werde. "Ich erwarte mir, dass sich jede Partei anstrengen wird, auch jüngere Abgeordnete im Nationalrat zu haben. Es ist gut, wenn im demokratischen Wettbewerb auch Jüngere stärker in den Nationalrat einziehen. Ich denke, das wäre eine Bereicherung des Hohen Hauses, weil sich der Zugang verbreitert", so Gusenbauer. Gerade durch die Senkung des passiven Wahlalters auf 18 sei hier auch ein entsprechender Schritt gesetzt worden.
Schüssel: Uneingeschränktes Ja der ÖVP zur sinnvollen Weiterentwicklung unserer Demokratie "Das ist eine europäische Premiere. Damit sind wir Pioniere in Europa" Wien (övp-pk) - Ein uneingeschränktes Ja kommt von der ÖVP zu den sinnvollen Weiterentwicklungen der Demokratiequalität unseres Landes. Das sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel am 05.06. im Plenum des Nationalrates in der Debatte zum Beschluss der Wahlrechtsreform. Briefwahl: Mit der Einführung bzw. Weiterentwicklung der Briefwahl betrete Österreich kein Neuland, sondern folge dem Beispiel vieler europäischer Staaten. "Der mündige Bürger hat das Recht, dieses demokratische Mittel in Anspruch zu nehmen", sagte Schüssel und verwies darauf, "dass auch die österreichische Bevölkerung das als echte Weiterentwicklung sieht." Bei der letzten Nationalratswahl hätten von rund 350.000 Auslandsösterreichern nur 19.000 eine Wahlkarte in Anspruch genommen, 8.000 davon wurden aus formalen Gründen abgelehnt. "Hier wurde der Nachholbedarf für die Demokratie besonders deutlich. Mit der Briefwahl schaffen wir nun die bessere verfassungsrechtliche Möglichkeit dazu", so Schüssel. Besonders positiv wirke sich die Möglichkeit der Briefwahl auch für jene aus, die bisher keine Möglichkeit hatten, am Wahltag an Landtags- oder Gemeinderatswahlen teilzunehmen. "Ich sehe das als dramatische Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeit", sagte Schüssel "ein klares Ja" zu dieser positiven demokratischen Weiterentwicklung. Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 und des passiven Wahlalters auf 18: "Das ist eine europäische Premiere. Damit sind wir Pioniere in Europa", betonte der ÖVP-Klubobmann. Bisher begrüße nur rund ein Viertel der Bevölkerung diese Neuerung, ein großer Teil sei noch skeptisch. Schüssel: "Der Verfassungsgeber nimmt diese Verantwortung auf sich und gibt der Jugend die Möglichkeit, in die demokratische Mitbestimmung hineinzuwachsen. Dafür müssen sich die Parteien und vor allem die Jugendorganisationen natürlich künftig noch mehr anstrengen. Denn immerhin werden die heute 14-Jährigen an den nächsten Europawahlen, die heute 13jährigen 2010 an den nächsten Nationalratswahlen teilnehmen. Diese Jugendlichen müssen interessiert werden, sie müssen Angebote bekommen. Wir sind dazu bereit." Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre: Hier halten sich Zustimmung und Skepsis der Bevölkerung derzeit die Waage, führte Schüssel aus. Neu sei die nun zu beschließende Verlängerung der Legislaturperiode jedenfalls nicht, wies Schüssel darauf hin, dass dies - ein Vorschlag der ÖVP - im Verfassungskonvent zwei Jahre lang diskutiert worden sei. "Unser Hauptargument war und ist dabei die Kontinuität." Bis zum EU-Beitritt Österreichs habe jeder Mensch im Durchschnitt im Laufe seines Lebens 52 Wahlgänge zu absolvieren gehabt, nun werden es rund 60 Wahlgänge sein. "Das ist nicht schlecht für die Mitbestimmungsmöglichkeit. Wir geben 180.000 jungen Menschen mehr die Möglichkeit zu wählen, wir schaffen durch die Briefwahl bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten. Das ist eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer Demokratie, zu der wir uneingeschränkt Ja sagen", fasste Schüssel abschließend zusammen.
Zwerschitz: Wählen mit 16 - ein Erfolg der Grünen Die Wahlaltersenkung ist aber nur ein erster Schritt Wien (grüne) - "Hocherfreut" über die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre zeigte sich die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Zwerschitz. "Wofür die Grünen 1992 noch von allen anderen Parteien verhöhnt wurden, das ist heute endlich Realität geworden. Es sind dieselben, die heute mit Ansteckern Wählen mit 16 als ihren Erfolg feiern. Die Grünen freuen sich heute jedenfalls mit jenen jungen Menschen, die bei der nächsten Wahl ihre Stimme abgeben können", erklärte Zwerschitz. "Die Wahlaltersenkung ist aber nur ein erster Schritt. Sie bedeutet einen dringenden Auftrag, das Land entsprechend den Bedürfnissen junger Menschen zu gestalten." Mehr Angebote zu politischer Bildung notwendig Das beginne bei öffentlichen Verkehrsmittel für Jugendliche, um zu Schule, Arbeitsplatz oder Freizeiteinrichtungen zu kommen. Ebenso müsse es vermehrt Angebote zur politischen Bildung auch bei außerschulischen Jugendprojekten geben. Die zentrale Baustelle wird der Übergang von Schule in den Beruf werden, erklärte Zwerschitz. "Um eine hohe Wahlbeteiligung zu erzielen, braucht es aber ein anderes Politikverständnis und eine Beendigung des unwürdigen Schauspiels, welcher SPÖ und ÖVP liefern. Statt medial ausgetragener Uneinigkeiten braucht es gestaltende Politik."
Rosenkranz: Wahlrechtsreform zu schnell vereinbart Weniger Gelegenheiten, die Politiker zur Ordnung zu rufen - Wahlen nicht mehr "geheim und persönlich" Wien (fpd) - Für FPÖ-NAbg. Barbara Rosenkranz trügt der Eindruck nicht, dass die Änderungen im Wahlrecht von der Regierung zu schnell vereinbart worden wären und sie kritisierte, dass eine öffentliche Debatte im Vorfeld gänzlich ausgeblieben wäre. Dagegen wirft sie der rot-schwarzen Koalition vor, in den wichtigen Bereichen Bildungs- und Pflegereform bis dato nichts zustande zu bringen. Durch die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre, würde es Faktum, dass die Österreicher weniger Gelegenheit hätten, eine Kurskorrektur durchzuführen, beanstandete Rosenkranz. Das Maß an Möglichkeiten der Bürger, die Politiker zur Ordnung zu rufen, würde dadurch geringer werden. Weiters sei der Grundsatz der geheimen und persönlichen Wahl durch die Briefwahl nicht mehr zutreffend. Es könne nicht sichergestellt werde, dass jeder Wähler immer in der Lage sein könne, eventuellem Druck von außen zu widerstehen. Bei der Briefwahl könne man nicht mehr von "geheim und persönlich" reden. Grundsätzlich sei diese Wahlrechtsreform keine Weiterentwicklung der Demokratie, so Rosenkranz. Vielmehr wäre es wichtig, die direktdemokratischen Instrumente zu stärken. Die freiheitliche Abgeordnete bezieht sich hier auf die FPÖ-Forderungen, wie etwa verbindliche Volksabstimmungen. Die Bürger bräuchten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten an der Politik, formulierte Rosenkranz zusammenfassend.
Scheibner: "Werden mit einigen kritischen Anmerkungen, diesem Paket zustimmen" "Dieses kleine Wahlrechtspaket ist anscheinend da, die Nichteinigung in wichtigen Fragen zu kaschieren" Wien (bzö) - "Wir werden mit einigen kritischen Anmerkungen, diesem Paket auch zustimmen. Allerdings ist es nur eine kleine Weiterentwicklung, denn in der letzten Legislaturperiode haben wir 19 Monate lang auch darüber hinaus eine grundlegende Reform unseres Bundesverfassungsrechtes mit vielen sinnvollen Maßnahmen diskutiert, die ist aber am Veto der SPÖ gescheitert", stellte der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner am 05.06. in seinem Debattenbeitrag zur Wahlrechtsreform fest. Es sei aber zu hinterfragen, warum man am Beginn einer Legislaturperiode diese wahlrechtlichen Veränderungen setze, ohne das Gesamtsystem zu diskutieren. Es gebe eine Reformgruppe innerhalb der Koalition, die bis zum Sommer die ersten Ergebnisse liefern sollte. "Anscheinend bleibt aber nur das über, was die Bundesregierung an Verfassungsänderungen anzubieten hat. Das wäre aber dürftig, denn es wäre notwendig, unsere Bundesverfassung auf die neuen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen", sagte Scheibner. Interessant wäre dabei zu diskutieren, daß man die Gesetzgebung beim Bund mit einer wirklichen Mitbestimmung an dieser Bundesgesetzgebung durch den Bundesrat über freigewählte Landtagsabgeordnete, die dieses Gremium besetzen, zentralisiert. Sinn mache es dann, die Kontrolle und Vollziehung aber bei den Ländern und Landtagen anzusiedeln. Scheibner forderte die Regierung auch auf, einen Grundrechtekatalog vorzulegen. Außerdem müsse ausgearbeitet werden, wie sich der EU-Beitritt auf die Verfassung auswirke. "Wie sind die Instrumente der direkten Demokratie aufzuwerten. Dies war auch eine SPÖ-Forderung - ein Junktim von Gusenbauer", erklärte Scheibner. Dieses kleine Wahlrechtspaket sei anscheinend da, die Nichteinigung in wichtigen Fragen zu kaschieren. "Wahlalter auf 16 zu senken, halten wir für vernünftig. Diese Senkung sollte aber mit begleitenden Maßnahmen geschehen. Es sollte nämlich verhindert werden, daß die neue Zielgruppe der 16-jährigen an den Schulen parteipolitischer Agitation ausgesetzt werde. Scheibner brachte in diesem Zusammenhang einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein. "Auch die Briefwahl ist sinnvoll. Es ist einfacher geworden, aber auch hier müssen die Wahlgrundsätze eingehalten werden, so Scheibner. "Auch die Harmonisierung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ist sinnvoll. Es ist ja keine Regierung gezwungen, fünf Jahre zu arbeiten. Nur die Wähler erwarten sich das. Wenn eine Partei, eine Wahl vorzeitig provoziert, bekommt sie meistens einen Denkzettel vom Wähler. Der Wähler will wählen, aber er will eine Regierung, die arbeitet. Eine Regierung, die vorzeitig das Handtuch wirft, die sollte dadurch bestraft werden, daß in Zukunft die Wahlkampfrückerstattung auch daran gebunden ist, ob eine Legislaturperiode auch wirklich ausgeschöpft wurde", meinte Scheibner abschließend.
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