Innenminister Günther Platter zu Besuch bei Bundesrat Blocher - Schengen, EURO 08 und Prümer
Vertrag als Hauptthemen.
Wien / Bern (bmi) - "Wir werden die Zusammenarbeit mit der Schweiz in den Bereichen Grenze und
Schengen weiter verstärken", sagte Innenminister Günther Platter bei seinem Arbeitstreffen mit Bundesrat
Christoph Blocher am 04.06. in Bern. Noch im Sommer sollen dazu zwei Abkommen über eine erleichterte Grenzabfertigung
durch die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen und ein Abkommen zur Polizeikooperation im
gemeinsamen Zentrum Mauren - Schaanwald - Tisis unterzeichnet werden.
Österreich wird die Schweiz auch auf dem Weg zum Schengenbeitritt unterstützen. Bundesminister Platter
übergab dazu ein Konzept, das auf Expertenebene näher abgestimmt werden soll. "Die Schengen-Erweiterung
um die neuen EU-Mitgliedstaaten kann es aber nur dann geben, wenn die Standards zu 100 Prozent erfüllt sind",
stellte Platter klar. Diese Aussage wurde von Schweizer Seite positiv bewertet.
Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit für die EURO 2008. "Hier haben gerade internationale Experten
bestätigt, dass Staaten bei der Vorbereitung noch nie so weit waren, wie es die Schweiz und Österreich
derzeit sind", betonte Innenminister Platter. Vereinbart wurde, dass von Österreich für die EURO
ausgestellte Visa auch für die Schweiz gültig sein sollen. "Hier wird es aber vorher genaue Überprüfungen
mit den Schweizer Kollegen geben, damit die Sicherheit voll gewährleistet ist", so Platter.
Die Schweizer Seite zeigte auch Interesse an möglichen Kooperationen im Bereich der Prümer Vertragszusammenarbeit.
"Hier werden wir im Juli einen Workshop in Wien durchführen, um weitere Optionen auszuloten", sagte
Platter.
Insgesamt wurde die Zusammenarbeit als "hervorragend" bewertet. "Wir treffen uns nicht um Probleme
auszuräumen, sondern um weitere Gemeinsamkeiten zu suchen, denn die Zusammenarbeit mit der Schweiz ist in
allen Bereichen vorbildlich", betonte der österreichische Innenminister. |