Debatte um die Zuwanderung		erstellt am 18. 06. 07
Missethon und Marek: Rechte und Pflichten der Zuwanderer gehören zusammen Verpflichtende Sprachkurse für Kinder, die es brauchen Wien (övp-pd) - "Rechte und Pflichten der Zuwanderer können nicht entkoppelt betrachtet werden", betonen ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und Staatssekretärin für Wirtschaft und Arbeit, Christine Marek, beim Pressefrühstück im Rahmen der "ÖVP-Offensiv"-Reihe am 18.06. Christine Marek erläutert: "Bei der Integration geht es nicht mehr nur um den Sicherheitsaspekt, sondern um einen breiteren Zugang in verschiedenen politischen Bereichen, wie Wohn-, Bildungs- oder Frauenpolitik. Wir wollen nicht nur Rechte der Zuwanderer definieren, sondern auch die entsprechenden Pflichten." Im Bereich Integration werde es unter der Leitung von Innenminister Platter über den Sommer Arbeitsgespräche mit unterschiedlichen Gruppierungen geben, in die Marek als Integrationsbeauftragte eingebunden wird. Wie Marek trennt auch Missethon deutlich in drei Bereiche: Asyl, Zuwanderungspolitik und Integration. "Klar ist, dass Österreich beim Asyl immer ein schützendes Heim sein wird für die, die es brauchen." Bei der Zuwanderung verweist Missethon auf das Modell der A-Card von Vizekanzler Wilhelm Molterer. Dabei stehe die Frage, "Wen brauchen wir und wen holen wir?" im Vordergrund. "In klassischen Zuwanderungsländern wie den USA, Australien oder Kanada passiert Zuwanderung nach ganz klar definierten Regeln. Da muss es ein neues Österreich-Bewusstsein geben", so der ÖVP- Generalsekretär. Unter den Aspekten Qualifikation am Arbeitsplatz, Sprachkenntnisse, gesundheitliche Verfassung und Unbescholtenheit ist dieses A-Card-Modell gut vorstellbar, so Missethon. Bei Integration geht es um jene, die bereits hier sind. Eine "völlig unkoordinierte Integrationspolitik, wie in Wien, ist nicht akzeptabel", so Missethon. Offensichtlich ist die Ghettobildung in Wien gewollt, wie Stadtrat Schicker im "trend" bekräftigt, wo er dezidiert gemeint hat, dass er keine Probleme damit hat, dass es ein Klein-Istanbul in Wien gibt. Missethon betont, dass man in Wien zulange zugeschaut hat. Auch Marek kritisierte die "gescheiterte Integrationspolitik in Wien". "Man darf nicht die rote Kuscheldecke drüberlegen", so Missethon. Missethon definiert drei Pflichten für Zuwanderer: Deutsch lernen, arbeiten wollen und in unsere Lebensordnung einordnen. Der Vorschlag von Vizekanzler Molterer, verpflichtende Sprachkurse für Kinder, die es brauchen, anzubieten, ist grundvernünftig und sehr zu begrüßen", so Missethon. "Und wenn Bürgermeister Häupl nur irgendein soziales Herz hat, dann schafft er die Möglichkeit für ein kostenloses letztes Kindergartenjahr", fordert Missethon.
Kalina: ÖVP steigt bei Zuwanderung gleichzeitig auf Gas und Bremse Unschaffbarer Spagat zwischen Populismus und Wirtschaftinteressen Wien (sk) - "Wer gleichzeitig auf Gas und Bremse steigt, gerät ins Schleudern", kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die ÖVP-Richtungsturbulenzen in Sachen Zuwanderung und Integration. Während ÖVP-Generalsekretär Missethon einen generellen Zuwanderungsstopp fordert, erkennt die ÖVP-Integrationssprecherin Marke plötzlich die wirtschaftliche Notwendigkeit von Zuwanderung. Außerdem verlangt Kalina eine Klärung seitens der ÖVP, wer beim Koalitionspartner nun tatsächlich für die Bereiche Zuwanderung und Integration zuständig ist. "Die ÖVP will mit billigem Populismus die Strache-FPÖ rechtsaußen überholen und verlangt alle Wochen vollmundig einen Zuwanderungsstopp", kritisiert Kalina gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Zur gleichen Zeit versucht sie den Forderungen des eigenen Wirtschaftsflügel nachzukommen, der sich billige Arbeitskräften aus dem Ausland wünscht", so Kalina. Wie im heutigen Morgenjournal zu vernehmen war, hält ÖVP-Integrationssprecherin Christine Marek nichts von dem von ÖVP-General Missethon verlangten "Zuwanderungsstopp". "Dieser Spagat zwischen Populismus und Wirtschaftsinteressen ist nicht schaffbar und vor allem unseriös", sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Nach den heutigen Aussagen Platters stellt sich überhaupt die Frage, wer in der ÖVP jetzt tatsächlich für Zuwanderung und Integration zuständig ist. Denn während sich Marek für die neue Integrationssprecherin hält, wähnt sich immer noch Innenminister Platter für diese Materie zuständig", laut seinen Aussagen im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zu "Schengen neu". Spannend sei diese Klärung schon deshalb, um zu wissen, welche Positionen in der ÖVP nun gelten und wer der Ansprechpartner für die SPÖ sein soll.
Lockl: Nagelprobe für VP bei AusländerInnen-Integration ist Bleiberecht Grüne sehen ÖVP tief gespalten zwischen Wirtschafts- und rechtem Flügel Wien (grüne) - Es ist erfreulich, dass VP-Staatssekretärin Marek 'Integrationspolitik nicht mehr nur nach dem Sicherheitsaspekt, sondern in ihrer Gesamtheit betrachten' will. "Notwendig ist aber, dass diesen Ankündigungen Taten folgen. Wenn Marek ihre Worte ernst meint, dann muss sie sich sofort für ein Bleiberecht für lang hier aufhältige und gut integrierte AsylwerberInnen einsetzen. Diese SIND schon integriert, dennoch besteht VP-Innenminister Platter auf ihrer Abschiebung. Marek sollte hier innerparteilich - gemeinsam mit den VP-Landesorganisationen in OÖ, NÖ und Steiermark, die jeweils für eine Bleiberechtsresolution im Landtag gestimmt haben - Druck auf Molterer und Platter ausüben, die das Bleiberecht nach wie vor blockieren", fordert Lothar Lockl, Bundesparteisekretär der Grünen. Insgesamt sieht Lockl die ÖVP beim Themenkreis AusländerInnen, Zuwanderung und Integration tief gespalten und auf einem Schlingerkurs. "Teile der Partei, insbesondere der Wirtschaftsflügel, scheinen allmählich zu erkennen, dass dies wichtige Zukunftsthemen sind. Der rechte Flügel liefert sich aber gleichzeitig ein Wettrennen mit FPÖ und BZÖ darum, wer ausländerfeindlicher ist. Molterer neigt, wie am Beispiel Bleiberecht zu sehen ist, eher letzterem zu", so Lockl.
Rosenkranz: Entlarvende Aussagen Mareks über Zuwanderung FPÖ-Sicherheitssprecherin fordert Umdenken in Zuwanderungsfrage Wien (fpd) - Als entlarvend bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz die Aussagen von Staatssekretärin Marek zum Thema Zuwanderung. Nach ÖVP- Wirtschaftssprecher Mitterlehner trete nun die nächste prominente Vertreterin der Volkspartei für mehr Zuwanderung ein. Dies zeige, wie ernst man die Lippenbekenntnisse etwa eines Herrn Missethon nehmen könne. Besondere Kritik übte Rosenkranz an Mareks Aussage, dass man bei der Zuwanderung nicht allein den Sicherheitsaspekt sehen dürfe. Die freiheitliche Sicherheitssprecherin erinnerte die Staatssekretärin daran, dass beinahe ein Drittel aller Straftaten von Nichtstaatsbürgern begangen würden. Mareks Forderung, den Sicherheitsaspekt hintanzustellen, zeuge von einer erschreckenden Ahnungslosigkeit und Abgehobenheit. Überhaupt würden ihre ganzen Aussagen im ORF-Morgenjournal zeigen, dass sie in der Problematik nicht sonderlich gut bewandert sei. Es müsse endlich ein Umdenken in der Zuwanderungsfrage stattfinden, betonte Rosenkranz. Die momentane Diskussion etwa über ein Bleiberecht und nun über mehr Zuwanderung gehe in die völlig falsche Richtung.
Grosz: ÖVP nun völlig außer Rand und Band Erdbeben im Gegensatz zur ÖVP-Ausländerlinie ein Hort an Stabilität Wien (bzö) - "Die ÖVP ist in der Ausländerpolitik völlig außer Rand und Band. Tagtäglich hört man von ÖVP-Vertretern unterschiedliche Linien, die von einer Strache rechtsaußen Überholung bis zur Massenzuwanderungspolitik der Grünen reichen. Ein Erdbeben ist im Gegensatz zur ÖVP-Ausländerlinie ein Hort an Stabilität", sagte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zu den Aussagen von ÖVP-Staatssekretärin Marek, die von einem Zuwanderungsstopp nichts hält. Die ÖVP sei unter Obmann Molterer mittlerweile zu einem führungslosen Haufen verkommen. Die erbärmlichste Rolle in diesem schwarzen Chaos nehme ÖVP-Generalsekretär Missethon ein, der völlig hilflos herumrudere, während seine schwarzen Schäfchen tun und lassen was sie wollen. Als Beispiel nannte Grosz die Kritik Missethons an der Grünen Glawischnig, die sich für den Verbleib von kriminellen Asylwerbern eingesetzt hatte. "Während der schwarze Generalsekretär polterte, stimmten seine Parteifreunde in Niederösterreich gemeinsam mit Grünen und SPÖ für ein generelles Bleiberecht für Asylwerber und unterstützen damit auch kriminelle Asylwerber, wie der Fall Hohenberg eindrucksvoll zeigt." Das BZÖ habe als einzige Gruppierung eine klare und differenzierte Linie in der Ausländerpolitik. "Wir sind für die strengsten Fremdengesetze und ein gnadenloses Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Gesetzestreue Zuwanderer, die sich bereits lange in Österreich aufhalten und höchste Integrationsbereitschaft zeigen und von der österreichischen Bevölkerung als voll integriert aufgenommen wurden, haben jedoch unsere Unterstützung", so Grosz abschließend.
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