Plassnik: "Kein 'Zurück an den Start'"		erstellt am 18. 06. 07
Außenministerin bei Sondertreffen der EU-Außenminister zur Vertragsreform Luxemburg (bmeia) - "Für mich ist die Zielrichtung klar: ein knapper, präziser Reparaturauftrag für den Vertrag, kurze Verhandlungen während der portugiesischen EU-Präsidentschaft. Jetzt gilt es, die Eckpunkte für diesen Auftrag zu fixieren. Die Europawahlen 2009 sollen nicht im Nebel, sondern auf einer klaren Rechtsgrundlage stattfinden", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 18.06. im Vorfeld des Sondertreffens der EU-Außenminister zur Verfassungsdebatte. Plassnik zeigte sich zuversichtlich, dass die EU am kommenden Gipfel eine Einigung in dieser Frage erzielen wird. Zugleich machte sie aber auch deutlich, dass der Reparaturauftrag keinesfalls ein "Zurück an den Start" bedeuten könne: "Der Vertrag ist ein ausgewogener Kompromiss. Es muss nachgewiesen werden, warum wir einzelne Teile nicht brauchen. Wir haben den Verfassungsvertrag in Österreich mit deutlicher Mehrheit im Parlament genehmigt und könnten den ganzen Vertrag so nehmen, wie er ist." Ziel müsse daher eine Reparatur "mit minimalen chirurgischen Eingriffen" sein. "Wir werden aber das empfindliche institutionelle Gleichgewicht nicht wieder aufmachen. Denn das ist der Kern des neuen Vertrages, das ist der Motor. Wenn man ein Element aus diesem ausgeklügelten Gesamten herausnimmt, kommt das ganze Getriebe zum Stillstand", unterstrich Plassnik. Die Ministerin stellte klar, dass Österreich auch nicht bereit sei, auf wichtige inhaltliche Neuerungen zu verzichten. So sei es nicht vernünftig, die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtscharta und die Rechtspersönlichkeit der EU in Frage zu stellen. In einzelnen Punkten bestünde aber die Bereitschaft, den Bedenken anderen Staaten entgegenzukommen: "Für uns Österreicher sind etwa die EU-Symbole, wie Flagge und Hymne, Teil des europäischen Bewusstseins, mit denen wir eine positive Identität verbinden. Wir verstehen aber, dass diese Frage in anderen Mitgliedstaaten unterschiedlich gesehen wird. Hier sind wir bereit zur Flexibilität. Auch an die Bezeichnung "Verfassung" werden wir uns nicht klammern. Zu viele sehen darin Indizien für den Weg zum Superstaat. Den will niemand", so Plassnik, die fortfuhr: "Auch in Frage den Rechtstechnik sind wir kompromissbereit. Wenn die Rückkehr zum klassischen Verfahren der Vertragsänderung eine Einigung erleichtert, werden wir uns dem nicht widersetzen."
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