Eurofighter		erstellt am 14. 06. 07
Kalina sieht Sabotage-Versuche bei Teilen der ÖVP "Wer Reformen blockiert, blockiert Zukunftschancen" Wien (sk) - Als bedenklich wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina das am 14.06. in der Zeitschrift "News" veröffentlichte "Geheimpapier" der ÖVP: "Teile der ÖVP versuchen offenbar weiterhin, die Regierungsarbeit zu sabotieren und zu behindern. Das sind genau jene, die noch immer nicht die Gründe für die Wahlniederlage am 1. Oktober kapiert haben und unbeirrt am Schüssel-Kurs festhalten wollen", so Kalina am Donnerstag. VP-Obmann Molterer müsse sich nun entscheiden, ob er diese Störmanöver weiter zulassen oder konstruktiv am Reformprogramm mitarbeiten will. "Die gestrige Pflege-Einigung ist zumindest ein positives Indiz, dass Molterer diese Blockierer-Truppe zurückdrängen will", so Kalina. Ein Hauptproblem der ÖVP sei, dass sie die Gründe für die Wahlniederlage nicht akzeptieren will; das macht auch das Interview von Klubobmann Schüssel im heutigen "Kurier" deutlich. "Darin lobt der kontrollierende Parteiobmann der ÖVP den Eurofighter-Deal mit all seinen Ungereimtheiten und Skandalen noch immer über den grünen Klee", kritisiert Kalina. Das in "News" veröffentliche Geheimpapier, in dem dargestellt wird, wie die ÖVP die Arbeit der SPÖ-Regierungsmannschaft behindern will, werfe die Frage auf, ob es einen "Masterplan" der ÖVP gebe, der vielleicht sogar in Neuwahlen münden soll. Problematisch - "vor allem auch in Hinblick auf die Finanzausgleichsverhandlungen" - sei weiters, dass offensichtlich auch die Länder dafür instrumentalisiert werden sollen, gegen die Bundesregierung zu agieren. "Entscheidend ist, dass für das Land etwas weitergeht. Und die ÖVP muss wissen: Wenn sie die Regierungsarbeit blockiert, blockiert sie die Zukunftschancen. Das gilt besonders für den zentralen Bereich der Bildung, wo sich die Menschen endlich Reformen erwarten", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.
Missethon: Kalina mit Kritik an der falschen Adresse Jeden Tag rumort es in der SPÖ Wien (övp-pk) - "Kalina hat sich geirrt. Mit seiner Kritik ist er an der falschen Adresse", sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen des SPÖ-Geschäftsführers. "Kalinas Kritik richtet sich einzig und allein gegen die SPÖ, in der es keinen Tag ohne Rumoren, Blockade oder Neuwahldrohungen gibt", so Missethon. "Das ‚Molterer-Modell' zur Pflege und Betreuung wird von der SPÖ blockiert. Nur einen Tag, nachdem Gusenbauer auf das ‚Molterer- Modell' eingelenkt ist, kommt jetzt die SPÖ-Blockade durch den steirischen SPÖ-Landesrat Flecker", so Missethon weiter. "Die einzige Partei, die ständig von Neuwahlen spricht, ist die SPÖ. Zuletzt hat es eine Neuwahldrohung von Wiens Bürgermeister Häupl gegeben." Was den Eurofighter-U-Ausschuss betrifft: Der einzige Politiker, der bisher in Zusammenhang mit Geldflüssen genannt wurde, ist der ehemalige SPÖ-Minister Edlinger", betont der ÖVP- Generalsekretär. "Daher ist die Führungsschwäche von Gusenbauer auch kein Geheimnis. Häupl selbst begründet seine Neuwahldrohungen damit, dass die Regierung keine SPÖ-Handschrift trage", so Missethon abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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