Pflegereform vereinbart		erstellt am 14. 06. 07
Buchinger mit Einigung zur 24 Stunden Betreuung zufrieden Wien (nso) - Zufrieden mit der Einigung der Förderung der bis zu 24 Stunden Betreuung ist Sozialminister Erwin Buchinger. "Es ist ein herzeigbarer Kompromiss. Es werden mehr Menschen in den Genuss von finanziellen Unterstützungsleistungen kommen. Das ist das wichtigste. Positiv bewertet Buchinger die finanzielle Rückendeckung durch den Finanzminister. Die Finanzierung auf Bundesseite ist gesichert, jetzt wird es bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern darauf ankommen, dass auch diese ab 2008 ihren Beitrag für eine verbesserte Betreuung leisten", erklärt Buchinger. "Die Verlängerung der Amnestieregelung soll sein, wenn gleich ich sie aufgrund der ab 1. Juli gegebenen legalen Beschäftigungsmöglichkeiten für nicht erforderlich halte", so der Sozialminister. Ab 1. Juli werden nun auch Pflegegeldbezieher ab der Pflegestufe 3 - wenn ein Betreuungs- oder Beaufsichtigungsbedarf notwendig ist - Unterstützungsleistungen beziehen können. Die maximale Förderhöhe beträgt bei unselbstständigen Betreuungskräften 800 Euro - das sind 50 Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Zusätzlich wird auch die Inanspruchnahme selbstständiger Betreuungskräfte gefördert - und zwar mit bis zu 225 Euro im Monat.
Molterer: "Echter Durchbruch bei Pflege" Wien (bmf) - Nach dem Ministerrat am 13.06. zeigte sich Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer erfreut über die gemeinsame Lösung in der Frage der Pflegebetreuung. "Altern in Würde ist eine der ganz großen Herausforderungen an eine menschliche Gesellschaft. Daher müssen wir mit diesem Thema offensiv umgehen", meinte der Vizekanzler. Die nun getroffene Regelung gibt den tausenden Betroffenen Sicherheit für eine leistbare Pflege der Angehörigen und sie eröffnet eine langfristige Perspektive, "auf die sich die Menschen verlassen können". Diese Gesamtlösung beinhaltet auch die Gleichstellung von selbständiger und unselbständiger Pflegearbeit hinsichtlich der Fördermöglichkeiten. Darüber hinaus sieht dieses umfassende Modell eine Einbeziehung der Pflegestufen 3 und 4 in die Förderungen vor. "Nun ist garantiert, dass Menschen in vertrauter Umgebung zu Hause in der Familie legal und leistbar gepflegt werden können", betonte Molterer. Mit der beschlossenen Verlängerung der Amnestieregelung bis zum Jahresende wird den Betroffenen Zeit gegeben, sich auf die neue Situation einzustellen. "Diese Verlängerung war mir besonders wichtig, da sie zusätzliche Sicherheit gibt", so Molterer. Das nun beschlossene Modell wird am 28. Juni im Sozialausschuss behandelt werden, um noch im Juli vom Nationalrat beschlossen zu werden. Sozialminister Buchinger werde nun in Gesprächen mit den Bundesländern eine faire Finanzierungsbeteiligung erarbeiten. "Die von mir vorgezogenen Finanzausgleichsverhandlungen werden eine Einigung über die Finanzierung erleichtern, aber grundsätzlich gilt, dass sich niemand seiner Verantwortung entziehen kann", schloss Molterer.
Mandak: Droht der endgültige Pflegenotstand ab 2008? Wien (grüne) - "Hier werden politische Machtkämpfe auf Kosten der Betroffenen ausgetragen. Kaum wurde wieder mit Hilfe der Amnestieverlängerung eine Überbrückungslösung des Pflegenotstands gefunden, droht schon wieder das Aus für die legale Pflege. Sollten die Länder hier wie heute von der Steiermark angekündigt, nicht bereit sein, einen entsprechenden Beitrag zu dem von der Regierung entwickelten Fördermodell für die "rund um die Uhr Betreuung" zu leisten, wird die neue Regelung nicht mehr wert sein, als das Papier auf dem sie gedruckt ist", zeigt sich Sabine Mandak, SeniorInnensprecherIn der Grünen enttäuscht. Da es auf diesen Zuschuss zur Pflege keinen Rechtsanspruch geben werde, ist nicht auszuschließen, dass die Betroffenen nach dem Auslaufen der Amnestie wieder ohne Unterstützung da stehen. "Wesentliche Fragen im Bezug auf die Pflege und Betreuung sind nach wie vor völlig ungeklärt. Die Frage der Finanzierung ab 2008 bleibt weiterhin offen und von der Arbeit an einem Gesamtkonzept zur Pflege und Betreuung ist weit und breit nichts zu sehen", so Mandak. Für all jene, die nicht unbedingt eine "24-Stunden Betreuung", jedoch wesentlich mehr als drei Stunden Betreuung täglich bräuchten, bringe auch die neue Einigung wieder keine Verbesserung. "Wesentliche Gruppen, wie zum Beispiel die Demenzkranken, die oft nur Pflegestufe 1 oder 2 haben, die jedoch in der Regel eine "rund um die Uhr Betreuung" benötigen, wurden wieder übersehen. Auch von einer Entlastung der pflegenden Angehörigen ist keine Rede.", schließt Mandak.
Hofer: Legale Pflege weiterhin nicht leistbar Wien (fpd) - Nachdem die Bundesregierung ihr so genanntes Pflegemodell nach der kaum noch erwarteten Einigung derzeit hochleben lässt, stellt FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer einige Dinge klar. Norbert Hofer: "Zu behaupten, das Pflegeproblem wäre mit der Einigung der Regierungsparteien gelöst, ist schlichtweg falsch. Ich erinnere daran, dass jetzt lediglich eine Lösung der Betreuung in Aussicht steht. Und dabei handelt es sich nicht um eine 24-Stunden-Betreuung, es ist jetzt lediglich eine Betreuung von rund 9 Stunden sicher gestellt. Ich weise auch darauf hin, dass es auf die Förderungen keinen Rechtsanspruch gibt." Hofer spricht sich erneut gegen die Amnestieverlängerung aus. Diese sei nur ein Offenbarungseid der Unfähigkeit unserer Regierung, die Probleme tatsächlich in den Griff zu bekommen. Hofer: "Legale Pflege ist nach wie vor nicht leistbar. Es kann nicht sein, dass qualifiziertes Personal, das die Betreuung durchführt, nicht gleichzeitig Pflegetätigkeiten verrichten darf. Wo bleibt da der Sinn? Außerdem werden die Kosten legaler Pflege dadurch noch weiter in die Höhe getrieben. Schon alleine deshalb muss das Pflegegeld endlich wertangepasst werden." Die FPÖ fordert daher die notwendige Anhebung des Pflegegeldes um 18 Prozent, damit es zumindest dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht. Künftig sei eine jährliche Valorisierung sicherzustellen, damit das Pflegegeld nicht wieder Jahr für Jahr an Wert verliert.
Westenthaler: Pflegelösung Desaster der Sonderklasse Wien (bzö) - "Die rot-schwarze Streithanselregierung hat lediglich einen Pflegeschmäh beschlossen und führt die Menschen an der Nase herum. Wie sich herausstellt erhalten von 140.000 Betroffenen nur 10.000 die geplanten Förderungen und zahlen mit legalen Pflegekräften trotzdem um einiges mehr als zuvor. Damit entpuppt sich der Regierungsbeschluss als Desaster der Sonderklasse", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. Tatsache ist, dass die pflegebedürftigen Menschen in den nächsten Jahren weniger Pflegegeld erhalten, da die große Koalition keine jährliche Pflegegelderhöhung in den nächsten Jahren plant. Durch die Inflation wird das Pflegegeld real weniger. Die nunmehrige Pflegeinigung ist ein Skandal erster Klasse und stellt eine Verhöhnung der pflegenden und pflegebedürftigen Menschen dar. Westenthaler fordert die Streithanselregierung auf, endlich das Pflegegeld massiv zu erhöhen - um zumindest 10 Prozent im Jahr 2007 - und darauf folgend jedes Jahr für alle Pflegegeldstufen wert zu sichern. Auch die Vermögensgrenze von 5.000 Euro ist eine Verhöhnung und abzulehnen. "In Wirklichkeit sind SPÖ und ÖVP auch beim nächsten wichtigen Thema, bei der Pflege, gescheitert, wenn sie diesen blamablen Murks umsetzen. SPÖ-Sozialminister Buchinger, der auf dem Rücken der Betroffenen mit Tricks und Schmähs arbeitet und sich von der ÖVP sukzessive über den Tisch ziehen lässt, ist rücktrittsreif", so Westenthaler abschließend.
zurück