Plassnik: "Konkrete Friedensarbeit Österreichs unter Nachbarn"		erstellt am 14. 06. 07
Ministerrat beschließt weitere österreichischen Beteiligungen an Friedensmissionen im Westbalkan Wien (bmeia) - "Die heute beschlossenen Entsendungen von österreichischen Soldaten, Polizisten und Justizexperten in den Westbalkan ist ein weiteres Zeugnis der konkreten Friedensarbeit Österreichs in seiner Nachbarschaft. Damit setzen wir unser nachhaltiges Engagement für Stabilität am Westbalkan konsequent fort", so Außenministerin Ursula Plassnik zum Beschluss des Ministerrats am 13.06. über weitere österreichische Beteiligungen an Friedensmissionen im Westbalkan. "Österreich hat sich als solidarischer Partner an den gemeinsamen internationalen Friedensmissionen immer tatkräftig beteiligt. Unser Einsatz wird nicht nachlassen. Stabilität am Balkan bedeutet mehr Sicherheit für Österreich. Wir unterstützen deshalb den Weg der Balkanstaaten in Richtung Europäische Union weiter mit allem Nachdruck. Es ist ein Kernanliegen der österreichischen Außenpolitik, dass die europäische Perspektive des Balkans mit Leben erfüllt wird", so Plassnik. "Die heute beschlossenen Entsendungen sind auch ein Erfolgszeugnis für den Balkan. Die weitere Verringerung der militärischen Präsenz und der Übergang zum zivilen Krisenmanagement verdeutlichen die Fortschritte, welche die Staaten der Region gemacht haben. Heute steht der Aufbau einer funktionsfähiger Rechtsstaatlichkeit im Zentrum unseres gemeinsamen Engagements." "Dass sich dieser Einsatz lohnt, zeigt etwa die Stabilisierung in Bosnien. Dort können wir die militärische Truppenstärke nunmehr entscheidend zurückschrauben." Um aber bei Bedarf weiterhin rasch und effizient aktiv sein zu können, habe der Ministerrat heute beschlossen, sich mit bis zu 230 Soldatinnen und Soldaten an einem Bataillon von operativen Reserven für Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo zu beteiligen. "Damit signalisieren wir klar, dass wir voll hinter dem europäischen Reformweg des Balkans stehen und bereit sind, wo nötig weiter entschiedene Unterstützung zu leisten. Denn Sicherheit ist die Basis jedweder Entwicklung." Der Ministerrat beschloss auch die Aufstockung des österreichischen Beitrages zum Vorbereitungsteam für die geplante EU-Mission im Kosovo durch Entsendung von Polizisten und Richtern: "Gerade in der jetzigen Phase der Suche nach einem endgültigen Status für den Kosovo ist die Bereitschaft EU zur Übernahme von mehr Verantwortung ein wichtiges Signal nachbarschaftlicher Verlässlichkeit. Dabei gehen wir von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus. Denn unsere Erfahrung zeigt, dass militärisches Engagement allein nicht ausreicht. Erst durch die Verankerung von Rechtsstaatlichkeit kann Stabilität nachhaltig gesichert werden", so die Außenministerin. "Dass Österreich hier weiterhin sichtbar und aktiv präsent ist, ist auch dem persönlichen Engagement der Justiz- und Innenminister, Maria Berger und Günther Platter, zu verdanken."
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