Pflegereform vereinbart		erstellt am 13. 06. 07
Kalina: Großer Erfolg Gusenbauers für die Pflegebedürftigen SPÖ-geführte Regierung löst das akute Pflegeproblem Wien (sk) - "Das ist ein großer Erfolg für zehntausende Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Bundeskanzler Gusenbauer hat hier die beste Lösung herausgeholt", freut sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina über die am 13.06. erzielte Einigung bei der Pflege. So wie es die SPÖ gefordert hatte, werden jetzt auch die Pflegestufen drei und vier in die Förderung einbezogen. Damit wird der mögliche Bezieherkreis für eine öffentliche Förderung deutlich ausgeweitet. Das sei ein klares Zeichen für die Lösungskompetenz der Großen Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, so Kalina, der betonte: "Wenn die ÖVP nun auch in anderen wichtigen Fragen - Stichwort Bildung - bereit ist, ihre ideologisch motivierten Blockaden aufzugeben, ist das der beste Beweis für die Produktivität manchen Streits der Regierungspartener." "Die neue Regierung löst damit das akute Pflegeproblem, das zuvor jahrelang einfach ignoriert worden ist", betonte Kalina am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Regierung Gusenbauer bringt binnen weniger Monate bei der Pflege mehr weiter als die alte Regierung in sieben Jahren." Auch die Förderung von selbständigen PflegerInnen ist im neuen Gesamtpaket enthalten, und zwar in dem Verhältnis, wie es die SPÖ gefordert hatte. Unselbständige Betreuung wird mit 800 Euro/Monat gefördert, selbstständige mit 225 Euro/Monat. Die Förderung wird es schon ab 1. Juli geben. Zugleich wird auch die Amnestie bis zum Jahresende verlängert.
Missethon: Molterer-Modell wird umgesetzt Molterer-Modell gibt Familien Sicherheit Wien (övp-pk) - Erfreut zeigt sich ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon über die Einigung auf das Molterer-Modell im Ministerrat. "Dass die SPÖ nun doch dem von Vizekanzler Molterer und dem ÖVP-Bundesparteivorstand vorgeschlagenen Modell zugestimmt hat, ist ein Sieg der Vernunft. Mit diesem Modell hat sich eine echte Gesamtlösung für die Betroffenen durchgesetzt", so Missethon. Mit der Verlängerung der Amnestie-Regelung wird den betroffenen Menschen und ihren Familien Sicherheit gegeben. Durch die nun enthaltene Ausweitung der Förderungen auf die Pflegestufen drei und vier, profitieren wesentlich mehr Menschen, als dies das ursprüngliche Modell von Sozialminister Buchinger - bei dem erst ab der Pflegestufe fünf gefördert worden wäre - vorgesehen hätte. Und schließlich wird nun auch selbstständiges Pflegepersonal gefördert. "Jetzt ist wieder Sozialminister Buchinger gefordert, eine Finanzierungsteilung aus zu verhandeln", betont Missethon. "Das vorliegende Modell stellt die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt. Es gibt den Betroffenen Hilfe und den Familien Sicherheit. Und es trägt die Handschrift der ÖVP, die sich bis zuletzt für die betroffenen Menschen und damit für leistbare Pflege und Betreuung daheim eingesetzt hat", so der ÖVP-Generalsekretär.
Schatz: Regierung mit Übergangslösung - Pflegenotstand bleibt Grüne sehen Hausbetreuungsgesetz als Rückfall in Zeit ohne Qualitätssicherung, ArbeitnehmerInnenschutz und Arbeitszeitregelungen Wien (grüne) - "Es ist schon gut, wenn es Geld für die Betreuung zu Hause nun auch ab Pflegestufe drei geben kann", erklärte Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen. "Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung kein Konzept für die Pflege hat." Die Grünen kritisierten die Kurzsichtigkeit der Regierung: Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause allein sind kein Pflegekonzept, sondern bestenfalls eine Übergangslösung. "Das Hausbetreuungsgesetz ist ein Rückfall in eine Zeit ohne Qualitätssicherung, ArbeitnehmerInnenschutz und Arbeitszeitregelungen", kritisiert Schatz. "Es erlaubt bis zu 21 Stunden tägliche Arbeitszeit für einen Hungerlohn." Solche Billigstlösung mit schlechten Schutz- wie Qualitätsstandards gefährden auch jene Organisationen, die bereits jetzt hervorragende Arbeit leisten. Ein echtes Pflegekonzept muss mehr Antworten auf die Probleme der Menschen bieten als die Wahl zwischen Pflegeheim oder Pflege zu Hause. "Die Betroffenen brauchen eine Vielzahl unterschiedlicher und qualitativer Angebote wie Tageszentren, betreute Wohngemeinschaften, Stützpunktwohnungen und mobile Dienste, aus denen sie die für die jeweilige Lebenssituation besten Angebote für sich auswählen können", so Schatz. Darüber hinaus werde es in absehbarer Zeit wieder Probleme bei der häuslichen Pflege geben. Derzeit ist die Pflegearbeit für PflegerInnen aus den Nachbarstaaten noch attraktiv, doch könnte spätestens mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Mitgliedsstaaten die Frage stellen, ob Menschen dann auch weiter für Euro 580,- netto im Monat eine so anspruchsvolle Arbeit verrichten wollen. Bei der Betreuung durch Selbständige herrscht unter allen ExpertInnen Einigkeit, dass eine solche Regelung vor den Höchstgerichten nicht halten wird.
Hofer: Erster Schritt in richtige Richtung, aber noch viele Schwachpunkte Amnestieverlängerung beweist Unfähigkeit zur Lösung der Probleme Wien (fpd) - Nachdem sich nun die Regierungsparteien bei der Pflegefinanzierung geeinigt haben, kommt weiterhin Kritik von der FPÖ an den unzureichenden Maßnahmen. FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer nennt die Unterstützung ab der Pflegestufe 3 und die Förderung von selbständigen Pflegern zwar einen ersten Schritt in die richtige Richtung, weist aber darauf hin, dass zahlreiche wesentliche Probleme dennoch ungelöst bleiben. Hofer: "Ich mache darauf aufmerksam, dass jetzt nur der Bereich der Betreuung geregelt ist, aber nicht jener der Pflege. Diese wird unabhängig von den Betreuungsmaßnahmen weiterhin nur schwer leistbar sein. Was mir ebenso wie den Behindertenorganisationen abgeht, ist die Wertanpassung des Pflegegeldes. Das wäre eine wichtiger Schritt, um auch wieder legale Pflege in Österreich zu ermöglichen." Die FPÖ fordert daher weiterhin die Anhebung des Pflegegeldes um 18 Prozent, damit es zumindest wieder dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht. Außerdem soll künftig eine jährliche Valorisierung erfolgen, damit das Pflegegeld nicht wieder Jahr für Jahr an Wert verliert. Hofer weist darauf hin, dass es sich hierbei um keine Erhöhung sondern lediglich um eine Wertanpassung handelt. Ablehnend steht die FPÖ weiterhin der Amnestieverlängerung gegenüber. Hofer: "Die FPÖ wird die Bundesregierung in ihrer Unfähigkeit beim Finden einer vernünftigen Lösung im Pflegebereich sicher nicht dadurch unterstützen, indem sie der Verlängerung der Pflegeamnestie zustimmt. Die Probleme waren schon vor einem Jahr nicht neu, als plötzlich der Pflegenotstand ausgerufen wurde. Und jetzt hatte die Koalition genug Zeit, um zu arbeiten und vernünftige gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Schade, dass sie dazu nicht imstande war."
Haubner: SPÖ-ÖVP Nulllösung gegen Pflegebedürftige BZÖ fordert 10 Prozent Pflegegelderhöhung für 2007 Wien (bzö) - Als "Nulllösung auf dem Rücken der Pflegebedürftigen", bezeichnet die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ Sozialsprecherin Ursula Haubner, die Scheineinigung von SPÖ und ÖVP auf einen Kompromiss. "Was lange währt, wird schließlich schlecht - das ist anscheinend das Motto der Koalition, die nur groß im Streiten ist, aber im Umsetzen klein. Ein halbherziger Kompromiss zu Lasten der Pflegebedürftigen in ganz Österreich", so Haubner. Die Regierung habe anscheinend keinerlei Vertrauen in die eigene Regelung, denn ansonsten würde sie nicht die Amnestie verlängern. "Gusenbauer, Buchinger, Molterer und Bartenstein sind sich völlig bewusst, dass wegen der viel zu geringen Förderung kein einziger Illegaler angemeldet werden wird und haben deshalb die Amnestie für Illegale sicherheitshalber verlängert. Die Bundesregierung erinnert in der Pflege an ein Auto, dessen Fahrer mit 200 km/h auf eine Wand zurast und laut hupt, damit die Wand endlich ausweicht", so Haubner. Positiv sei einzig und allein die seitens des BZÖ geforderte und bereits beantragte Förderung ab Pflegestufe drei und der SPÖ Umfaller bei den selbständigen Pflegern, was aber leider durch die viel zu geringen Förderungen wieder neutralisiert werde. "Das BZÖ verlangt eine Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent für 2007 sowie eine jährliche Inflationsanpassung für alle Pflegestufen. Ein diesbezüglicher Antrag wird seitens der BZÖ-Fraktion im Parlament eingebracht werden. Pflege muss leistbar und bedarfsorientiert sein und es darf keine zusätzliche Belastung für die Betroffenen geben. Was ist mit den Projekten für Prävention, der Erweiterung des Dienstleistungsangebotes, was ist mit der Frage des Lehrberufes Pflege und Betreuung, wo sind die Antworten im Bezug auf das freiwillige soziale Jahr und wo sind weitere Entlastungen für pflegende Angehörige?", fragt sich Haubner abschließend.
Blecha und Khol begrüßen Einigung zur Pflege Wien (seniorenrat) - Die beiden Seniorenratspräsidenten Karl Blecha (Pensionistenverband Österreichs) und Dr. Andreas Khol (Österreichischer Seniorenbund) begrüßen die erzielte Einigung der Regierungsparteien zur Pflege: "Es lag im Interesse der Betroffenen," so die beiden Seniorenvertreter unisono. Besonders zufrieden zeigten sich Blecha und Khol mit der Ausweitung der staatlichen Förderung auch auf die Pflegestufen 3 und 4, womit zehntausende Pflegebedürftige Unterstützung erhalten könnten. Im Österreichischen Seniorenrat wird die Lösung als "erster, wichtiger Schritt zur Lösung der Pflege- und Betreuungsprobleme" gesehen. "Wir urgieren aber hartnäckig weitere Schritte wie den Ausbau der Vorsorge, der mobilen Dienste und teilstationärer Einrichtungen, der Unterstützung der Hilfs- und Betreuungsorganisation sowie der pflegenden Angehörigen", so Blecha und Khol abschließend.
Landau: Betroffene brauchen endlich Sicherheit! "Amnestieverlängerung ja, aber kein Dauerprovisorium!" Wien (caritas) - "Dass die Amnestie nun verlängert wird, ist im Sinne der Betroffenen und im Hinblick auf die knappe Zeit bis 1. Juli sinnvoll. Doch die Frist bis zum Jahresende muss jetzt für eine tragfähige gemeinsame Lösung genutzt werden", so Caritasdirektor Michael Landau. "Ich warne davor, dass es zu einem Dauerprovisorium kommt!" Die Einbeziehung der Pflegestufen 3 und 4 in die Förderung sei sehr begrüßenswert, so Landau. Einmal mehr dürften aber in dieser Frage die Demenzkranken nicht vergessen werden, die in ganz besonderer Weise Betreuung rund um die Uhr brauchen. Bei der staatlichen Förderung der 24-Stunden-Betreuung schlägt Landau einen neuen Weg vor: so könnten etwa die Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge, Sonderzahlungen etc.) je nach Bedürftigkeit mit 50 bis 125 Prozent gefördert werden. Dass soziale Kriterien hier bislang keine Rolle spielten, sei nicht wirklich fair, meint Landau. "Es geht um die Unterstützung der sozial Schwachen! Auch sie müssen sich einen Lebensabend in Würde mit qualitätsvoller Betreuung leisten können!" fordert der Caritasdirektor. Die 24-Stunden-Betreuung sei nur ein Mosaikstein. Es gehe um ein Gesamtkonzept für die Pflege und Betreuung - mit Österreich weit einheitlichen Qualitäts- und Finanzierungsstandards: "Dieses Konzept könnte bis Jahresende auf dem Tisch liegen", so die Hoffnung Landaus.
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