Seminar der Regionalen Partnerschaft im Parlament
Wien (pk) - Wie kann Menschenhandel wirksam bekämpft werden? - Antworten auf diese Frage stehen
am 13.06. im Zentrum eines Seminars der Regionalen Partnerschaft im Parlament. Da die osteuropäischen EU-Mitglieder
nach wie vor Herkunftsländer der Opfer des Menschenhandels seien, zunehmend aber auch zu Transit- und selbst
zu Zielländern dieser abscheulichen Sparte der organisierten Kriminalität würden, werde die überregionale
Zusammenarbeit immer wichtiger, sagte Nationalratspräsidentin Prammer in ihren Begrüßungsworten
an die Seminarteilnehmer aus Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Polen, Rumänien und
Bulgarien. An die Parlamentarier der Regionalen Partnerschaft appellierte Prammer, bei ihren Regierungen auf die
Umsetzung bestehender internationaler Übereinkommen zu dringen, aber auch über neue Gesetze nachzudenken.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte in ihren Begrüßungsworten an die Seminarteilnehmer,
wie sehr ihr der Kampf gegen den Menschenhandel am Herzen liege, einer Sparte der organisierten Kriminalität,
die mittlerweile finanziell so attraktiv sei wie der Drogen- und der Waffenhandel. Menschenhandel führe oft
zu sexueller Ausbeutung und zu Sklavenarbeit. Zudem nehme die Zahl der Entführungsopfer zu, denen illegal
Organe entnommen würden. Nach wie vor fehlten exakte Daten über die Entwicklung des Menschenhandels,
klagte die Präsidentin, machte aber auf die hohe Dunkelziffer aufmerksam. Schätzungen sprechen von 700
000 bis 4 Millionen Menschen, die jährlich gehandelt werden, 70 % von ihnen sind weiblichen Geschlechts, die
Hälfte noch Kinder.
Die Nationalratspräsidentin sah die Politik gefordert, Problemlösungen zu finden und unterstrich die
Wichtigkeit des Themas für die Regionale Partnerschaft, da einzelne Länder überfordert seien, mit
dieser abscheulichen Form der Kriminalität fertig zu werden. Neben der überregionalen Zusammenarbeit
unterstrich Prammer die Hilfe für die Opfer. Ein großer Teil von ihnen komme nach wie vor aus osteuropäischen
Ländern, diese seien aber nicht mehr nur Herkunftsländer, sondern Transit- und zunehmend bereits selbst
Zielländer des Menschenhandels.
Wichtig sei laut Prammer die Bewusstseinsbildung in den Herkunftsländern, da viele potentielle Opfer oft harmlos
klingende Arbeitsangebote nicht richtig einzuschätzen wüssten. Aufklärungsarbeit sei aber auch in
den Transit- und Zielländern notwendig, sagte Prammer und nannte als positives Beispiel die diesbezügliche
Kampagne bei der jüngsten Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland.
Auf politischer Ebene sollten die Parlamentarier die Regierungen auf Umsetzung der internationalen Übereinkommen
gegen den Menschenhandel und zur Realisierung der bestehenden nationalen Aktionspläne drängen, lautete
Prammers Appell. Darüber hinaus werde es aber auch notwendig sein, Gesetzesbeschlüsse zu fassen, etwa
zur Verbesserung der Stellung der Opfer des Menschenhandels.
Präsidentin Prammer, die sich im Vorsitz des Seminars mit der Vorsitzenden des Gleichbehandlungsausschusses
des Nationalrates, Gabriele Heinisch-Hosek, abwechselte, kündigte abschließend an, das Thema Menschenhandel
bei der ParlamentspräsidentInnen-Konferenz der Regionalen Partnerschaft im Herbst in Budapest neuerlich zur
Sprache zur bringen.
Das erste Referat des Seminars hielt die Internationale Konsulentin für den Kampf gegen den Menschenhandel
Helga Konrad. Die ehemalige österreichische Frauenministerin beschrieb die Situation beim Kampf gegen den
Menschenhandel, die Strategien auf regionaler Ebene und die Verantwortlichkeiten. Im Anschluss daran beleuchtete
der Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Peter von Bethenfalvy "Die Rolle von
Internationalen Organisationen im Kampf gegen Menschenhandel am Beispiel von IOM". Gerda Theuermann vom International
Centre for Migration Policy Development (ICMPD) befasste sich mit den konkreten "Werkzeugen", die man
brauche, um den Menschenhandel zu bekämpfen. Im letzten Vortrag des Vormittags analysierte Brigadier Kurt
Hager vom Innenministerium "Die Rolle der Exekutive im Kampf gegen den Menschenhandel".
Am Nachmittag wird Stana Buchowska, die Vorsitzende der polnischen NGO "La Strada" den Opferschutz als
zentrale Aufgabe im Kampf gegen den Menschenhandel darstellen. Im Anschluss daran werden die Seminarteilnehmer
eine Evaluation der Situation in den Ländern der Regionalen Partnerschaft vornehmen und die dringlichsten
Probleme identifizieren. |